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Vom Vertrag zwischen zwei Unternehmern zurücktreten - GF nicht unterschrieben

27.02.2013 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Sehr geehrte Ratgebende,

folgende Situation:

Vor einer Woche wurde ein Vertrag zwischen zwei Unternehmern geschlossen.
Hierbei handelt es sich um die Softwarelizenz eines Webshops.

Gern möchten wir als Unternehmen von diesem Vertrag zurücktreten da wir gern andere Möglichkeiten nutzen möchten den Webshop zu programieren.

Leistungen vom auszuführenden Unternehmen wurde noch keine erbracht,
da diese noch auf Designvorschläge von unserer Seite warten.

Leider wurde der volle Betrag schon überwiesen!
Kann man dennoch vom Vertrag zurücktreten und diesen stornieren
und das Unternehmen auffordern das Geld zurück zu überweisen?

Eine Wichtigkeit gibt es allerdings noch:
Der Vertrag wurde nicht vom Geschäftsführer (GmbH) persönlich unterschrieben sondern von einem seiner Mitarbeiter (i.A. wurde nicht hinzugefügt, Mitarbeiter ist auch nicht bevollmächtigt Verträge zu unterschreiben).

Könnte dieser Umstand helfen aus dem Vertrag herauszukommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.


Kann man dennoch vom Vertrag zurücktreten und diesen stornieren
und das Unternehmen auffordern das Geld zurück zu überweisen?

Dies ist zunächst anhängig davon, um welche Vertragsform es sich bei dem vorliegenden Softwarelizenzvertrag handelt. Hierzu machen Sie keine Angaben, so dass ich Ihnen die Möglichkeiten vorstelle:

Bei einem Softwarelizenzevertrag handelt es sich rechtlich entweder um einen Kaufvertrag (dauerhafte Überlassung gegen Entgelt) oder einen Mietvertrag (Überlassung auf Zeit gegen Entgelt).

Ein Rücktritt vom Vertrag ist im Falle eines Kaufvertrages möglich, wenn die Sache mangelhaft ist. Hierzu tragen Sie jedoch nichts vor. Im Falle eines Mietvertrages können Sie diesen lediglich entsprechend kündigen.


Haben Sie eine Firma jedoch mit der kompletten Erstellung eines Webshops beauftragt, im Rahmen dessen Softwarelizenzen benötigt werden, so liegt gegebenenfalls ein Gesamtwerkvertrag vor. Einen Werkvertrag können Sie jederzeit kündigen, vgl. § 649 BGB . Der Hersteller hat dann Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er durch die frühzeitige Kündigung gespart hat.


Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie lediglich beim Vorliegen eines Werkvertrages, die Möglichkeit haben, jederzeit ohne Begründung zu kündigen. Etwas anderes gilt dann, wenn im gegenständlichen Vertrag ein Rücktrittsrecht explizit vereinbart wurde. Dazu schreiben Sie jedoch nichts.



Das der Vertrag nicht vom vertretungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH unterzeichnet wurde, hat die Folge, dass kein wirksamer schriftlicher Vertrag zustande gekommen ist. Da ein Softwarelizenzvertrag an keine Formvorschriften gebunden ist, kann ein solcher auch mündlich oder konkludent geschlossen werden.

Softwarelizenzverträge können jedoch u.a. auch mündlich zustande kommen, indem sich die vertretungberechtigten Personen mündlich einigen. Hat also sich also der vertretungsberechtigte Geschäftsführer mündlich über den Vertrag geeinigt, so läge ein wirksamer mündlicher Vertrag vor.

Dies bedeutet, Sie könnten bestreiten, dass ein wirksamer Vertrag zwischen den Unternehmen geschlossen wurde, mit der Folge, dass Sie nicht an dem vorliegenden Softwarevertrag gebunden wären.

Problematisch ist jedoch die Auszahlung der Vergütung. Hier kann nämlich einerseits ein konkludenter Vertragsschluss zu sehen sein oder aber andererseits der nachweis für einen mündlichen Vertragsschluss. Da ein Softwarelizenzvertrag an keine Formvorschriften gebunden ist, kann ein solcher auch mündlich oder konkludent geschlossen werden, so dass ein gültiger Vertrag vorliegt.

Es tut mir leid Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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