Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Dies haben Sie auch laut § 14 des Mietvertrages sowie <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/541b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 541b BGB</a> so zu dulden. ... Aus diesen Gründen bestehen von Ihrer Seite keinen weitergehenden Anspruch auf Mietminderung noch sonstigen Schadensersatzleistungen.

BGB die Rede und nun sind wir alle etwas ratlos, wie man in diesem Fall weiter vorgehen soll/kann.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Büro in München vermietet. Wir haben einen gewerblichen Mietvertrag, welcher seit 2001 läuft und wir haben diesen vorm Vorbesitzet 2012 übernommen. Das ist ein 5 Jahre Vertrag und läuft 07.2017 aus.

Durch die Werkstatt, die unter meiner Wohnung ist, kamen in letzter Zeit häufig giftige Styroldämpfe in meine Wohnung. Das war vorzugsweise nachts sodass ich mittlerweile 4 Nächte in diesen giftigen Dämpfen geschlafen habe und morgens meist gegen 6 vom Gestank aufgewacht bin. Die Werkstatt gehört wie ich mittlerweile herausgefunden habe einem Mieter der imselben Haus auch wohnt.

Hallo, ich habe im Rahmen unserer Altbausanierung bei einem OnlineShop diverse Heizkörper und Badarmaturen bestellt. Die Lieferung der Heizkörper, insgesamt 11 Stück, erfolgte als Direktanlieferung vom Hersteller am 08.12.2009. Allerdings entsprachen 6 der bestellten Heizkörper nicht der von mir bestellten Länge (1000mm bestellt, 800mm geliefert), die anderen 5 Heizkörper haben alle verschiedene Abmessungen, so dass der Unterschied von 200mm nicht sofort, sondern erst bei der Montage im direkten Vergleich zur Fensterbreite auffiel.

Hallo. Ich habe vor kurzem einen Gebrauchtwagen von einem Privatverkäufer erstanden, und das Fahrzeug vor dem Kauf angesehen, auch auf einer Hebebühne. Besondere Sachkenntnis habe ich allerdings nicht.

Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld für die Dauer eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus. ... Allerdings sagt das Gesetz auch, dass das Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen  Allerdings findet bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, hier die Pflegeleistung im Krankenhaus, nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_XI/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)">§ 38 Abs. 2 SGB XI</a> eine Kürzung statt, die bis zu 100 % betragen kann.  ...   (4) Leistungen nach § 65 Abs. 1 werden insoweit nicht erbracht, als Pflegebedürftige in der Lage sind, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den Jahren 2009/2010 war ich für ein Unternehmen (Haushersteller) als freier Mitarbeiter (Handelsvertreter) tätig. Zu meinen Aufgaben gehörte es u.a. Grundstücke für die Bebauung mit Einfamilienhäusern zu beschaffen, damit diese dann an Bauinteressenten des Unternehmens angeboten werden können.

Das Haus hat 3 Wohnungen. Die Wohnung im UG (3 Zimmer, Küche, Bad, Gäste WC, 2 Abstellkammern, 100m²) wird von der Ehefrau als Yogastudio genutzt, sie ist Yogalehrerin. Die Partner leben getrennt in dem Haus.

Wir sind ein kleines Einzehandelsunternehmen und befassen uns unter anderem mit dem Verkauf von Bodenbelägen. Jetzt haben ich folgendes Problem. Ein Käufer hat vor ca einem Jahr Teppichfliesen bei uns gekauft und diese anschließend reklamiert da sie ausgeblichen sind.

Der Testamentsvollstrecker ist von den Beschränkungen des $ 181 BGB befreit und in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt. ... Meiner Lebenspartnerin (Alter 84) … vermache ich Die Ansprüche aus meinem Genossenschaftsanteil bei der … an meiner Wohnung … . ... (Wohnung bereits gekündigt zum 30.06., sie verzichtet auf diesen Anspruch, das Mietverhältnis fortzusetzen) Das lebenslange unentgeltliche Nutzungsrecht an dem Grundstück … .

In meinem Mietvertrag steht unter §33 Sonstige Vereinbarungen handschriftlich: " Der Mieter übernimmt die Wohnung komplett renoviert. Er verpflichtet sich - bei Auszug - ausdrücklich Wände und Decken weiß deckend zu streichen ohne Böden, Türen und Türrahmen zu beschädigen" . Dieser Abschnitt wurde von mir Unterschrieben. §22 Schönheitsreparaturen wurde vom Vermieter durchgestrichen.

In Kenntnis einer bestehenden Nachlass-Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) nimmt ein gewillkürter Erbe sein Erbe an durch -konkludente Handlungen (Vollmachten der Erblasserin werden widerrufen, Bankverfügungen) -Erbscheinsantrag Mit dem Erbscheinsantrag legt er dem Nachlass-Gericht ein nachweisbar falsches Vermögensverzeichnis vor, das einen positiven Vermögenssaldo ausweist. Von Nachlassgläubigern, die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses vermuten, aber noch nicht von Überschuldung ausgehen können, wird Nachlass-Verwaltung beantragt. Wenige Wochen später gibt auch der Erbe zumindest die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses insofern zu, indem er Antrag auf Nachlass-Verwaltung mit der Begründung stellt, das die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses gegeben sei.

Er meldete sich außerdem zweimal telefonisch während der Verhandlungszeit, um sich nach dem Stand zu erkundigen und uns seine Unterstützung anzubieten, welche wir nicht in Anspruch nahmen, da wir alles direkt mit dem Eigentümer geklärt hatten. - Die Maklergebühr beträgt 5,95% inkl.

Eine Sparkasse in Thüringen war der Auffassung Anspruch auf diesen Wagen zu haben. ... Anspruch der Sparkasse abgeschlossen.

Mein Anspruch wäre, dass ich ein gleichwertiges Handy bekomme (d.h. für 489,90€ ohne Vertrag laut Preisliste) und der Vertrag weiter läuft.

. §94 (1) SGB XII iVm <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§1605 BGB</a> bzw. §117 SGB XII.

Mit Schreiben vom 09.07.2015 hat die Debeka „ Anfechtung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB</a> hilfsweise Rücktritt vom Versicherungsvertrag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs. 2 VVG</a>" erklärt.

Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch ist § 823 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit § 1004 BGB analog) sowie 823 Abs. 1 BGB.