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Reklamation Folgekosten

22.05.2010 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Wir sind ein kleines Einzehandelsunternehmen und befassen uns unter anderem mit dem Verkauf von Bodenbelägen.

Jetzt haben ich folgendes Problem. Ein Käufer hat vor ca einem Jahr Teppichfliesen bei uns gekauft und diese anschließend reklamiert da sie ausgeblichen sind. Der holländsche Hersteller gibt auf diese Teppichfliesen eine Garantie auf Lichtechtheit von 7 Jahren. Der Wert der Fliesen liegt bei ca 3000 Euro. Der Kläger hat auch soweit Recht bekommen so dass wir bislang den WERT der Fliesen ersetzen mussten. Jetzt geht es noch um die Folgekosten.
- Neuverlegung (ca 500€)
- zusätzlicher Arbeitsaufwand (Entsorgung Auf- und Abbau der Möbel 1700€)
- Gutachterkosten (750€)
- Anwaltskosten des Klägers (unklar)
- unsere Anwaltskosten (bislang ca 800€)

Wir haben uns mit dem Hersteller über unseren Anwalt in Verbindung gesetzt und dieser bietet uns an, das wir bei ihm Wahre im Wert von 3700 Euro bekommen können. Diese sollen wir bis Juli abnehmen. Wir sollen uns bis Ende der nächsten Woche entscheiden, ob wir auf das Angebot eingehen. Die tatsächlichen kosten liegen allerdings wesentlich höher.
Unser Anwalt scheint keinen Arsch in der Hose zu haben, und hat uns empfohlen den Vorschlag des Herstellers mit Gerichtsstand in den Niederlanden zu akzeptieren, da er nicht mit uns in Nachbarland fahren will.
Wie ist es eigentlich nach EU-Recht?
Muss der Hersteller für alle Folgekosten aufkommen oder werden wir daran hängen bleiben?
Es muss doch eine gesetzliche Regelung geben, auf die wir uns beziehen können.
So ca 8000-9000 € sind ja auch nicht gerade wenig für ein kleines Unternehmen.

Vielen Dank für die Bemühungen

Martin
22.05.2010 | 15:13

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Im vorliegenden Fall sind mehrere Rechtsverhältnisse zu unterscheiden. Zum Einen gibt es kauf- und ggfls. werkvertragliche Ansprüche des Endkunden gegen Ihre Firma aufgrund des Kauf- bzw. Werkvertrages über die Fliesen und ihre Verlegung. Daneben hat der Endkunde gegen den Hersteller einen Anspruch aus der Garantie, dessen Umfang sich aus der Garantieerklärung ergibt. Daneben haben Sie kaufrechtliche Ansprüche gegen den Lieferanten.

Im vorliegenden Fall dürfte eine Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantie nach §§ 443 BGB vorliegen. Unabhängig von der konkreten Reichweite der Garantie bestehen die Ansprüche aus der Garantie regelmäßig auf Ersatzlieferung, Nachbesserung und Schadensersatz. Diese Rechte stehen dem Endkunden gegen den Hersteller regelmäßig zu.

Gleichberechtigt neben den Ansprüchen wegen der Garantie stehen die Mängelrechte des Endkunden aus § 437 BGB , also insbesondere aus §§ 440 , 280 , 281 , 283 BGB zu. Hiervon umfasst sind auch die Mangelfolgeschäden, also Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden, und Aufwendungsersatz wie im vorliegenden Fall.

Ihrer Firma hat aus dem Kaufvertrag mit dem Hersteller wiederum die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche, so dass Sie hieraus auch Schadensersatzansprüche geltend machen könnten. Hiervon dürften aber die aus dem Weiterverkauf stammenden Ansprüche auszunehmen sein, da der Weiterverkauf insoweit nicht mehr dem Kaufvertrag und dessen Rechtswirkungen zwischen Ihnen und dem Hersteller zuzuordnen sein dürften.

Es kommt daher in Betracht, dass Sie sich die Ansprüche des Kunden gegen den Hersteller aus der Garantie abtreten lassen und hieraus gegen den Hersteller vorgehen. Das von Ihnen zitierte EU Kaufrecht beinhaltet die Rechte des Verbrauchers aus dem Verbrauchsgüterkauf (Beweislastumkehr etc.). Dies hat mir der vorliegenden rechtlichen Situation bezüglich der Garantie des Herstellers unmittelbar nichts zu tun. Schon aus der Garantie müsste der Hersteller voraussichtlich auch Folgeschäden übernehmen. Die Tatsache, dass er Ihnen bereits ein höheres Angebot gemacht hat, zeigt ja auch, dass er sich der Reichweite seiner Garantie bewusst ist.

Sie sollten erwägen sich einen niederländischen advocaat zu nehmen und mit diesem Ihre Ansprüche durchzufechten. Erfahrungsgemäß reagieren Vertragspartner anders, wenn sie mit einem Anwalt in ihrem eigenen Land konfrontiert werden.


ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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