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Verjährung von Forderungen (Rückforderung von Vorschusszahlungen auf Prov.)


30.11.2016 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen der Regelverjährung, Hemmung und Neubeginn.


Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Jahren 2009/2010 war ich für ein Unternehmen (Haushersteller) als freier Mitarbeiter (Handelsvertreter) tätig. Zu meinen Aufgaben gehörte es u.a. Grundstücke für die Bebauung mit Einfamilienhäusern zu beschaffen, damit diese dann an Bauinteressenten des Unternehmens angeboten werden können. Für die Beschaffung zahlreicher Grundstücke sollte ich dann eine Prov. erhalten. In den o.g. Jahren habe ich zahlreiche Grundstücke beschafft und mir von den Unternehmen Vorschüsse auf die zukünftigen Prov. auszahlen lassen. Nach Weiterverkauf dieser Grundstücke sollten dann die Vorschüsse verrechnet werden. Leider wurden dann die Grundstücke zwar verkauft, aber ohne Provisionen (hier war es dem Unternehmen wichtiger die Häuser zu verkaufen) und das obwohl das Unternehmen hier auch als Erschließungsträger tätig war. Daraufhin wurde ich mit einer kleinen "Prämie" "abgespeist" und man forderte oben drein noch die Vorschüsse zurück.
Leider war der "Vertrag" so gestalltet, dass sicherlich im Klageweg meine Person unterlegen gewesen wäre.

Jetzt zum Sachverhalt:
In den Jahren 2009/2010 wurden die besagten Vorschüsse gezahlt und der Empfang sowie die Rückzahlungsverpflichtung von meiner Seite schriftlich bestätigt.

Am 30.08.2010 wurde dann die Forderung erstmalig und letztmalig schriftlich geltend gemacht.

Da ich mich "über den Tisch" gezogen fühlte habe ich dann auf Zeit gespielt und das besagte Unternehmen ist dann erst wieder im Februar 2014 auf mich zugekommen.

Aus meiner Sicht ist die Forderung ja bereits zum 31.12.2013 verjährt (Ablauf von 3 Jahren ohne Hemmnis, da weder ein Mahnbescheid oder Klage eingereicht wurde und ich auch keine Zahlungen geleistet habe.

Im Februar 2014 habe ich mich dann dazu hinreissen lassen und habe eine Teilzahlung in Höhe von 5.000,00€ geleistet, obwohl die Forderungen ja eigentlich verjährt war. (wollte Ruhe reinbringen und dachte die Sache wäre damit erledigt) Allerdings macht dieses Unternehmen nunmehr erneut Druck und verlangt Zahlung mit der Androhung der Klage.

Meine Frage, ist die Forderung bereits zum 31.12.2013 verjährt gewesen? Und wirkt sich die Zahlung trotz bzw. nach Verjährung als Hemmnis aus? Kann ich mich noch auf Verjährung (Restforderung) berufen auch wenn ich nach Eintritt der Verjährung eine Zahlung geleistet habe?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen: Am 30.08.2010 wurde dann die Forderung erstmalig und letztmalig schriftlich geltend gemacht.

Antwort: Damit könnte die sog. Ultimoverjährung begonnen haben mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ihrer Schilderung nach also 2010 und Verjährung wäre daher mit Ablauf des 31.12.2013 eingetreten. Das haben Sie insoweit richtig berechnet.

Aber:

Frage ist nur, wann und wie der Anspruch entstanden ist, welcher Art die Ansprüche sind und wann Ihr Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kts. erlangt hat oder hätte ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kts. erlangen müssen. Letzte Gewissheit bring dazu nur der von Ihnen zitierte „Vertrag".


Dies der Vollständigkeit vorangestellt.

Zur Sache:
Hemmung der Verjährung ist durch Verhandlungen möglich, § 203 BGB.
Leider ist dieser Begriff der Verhandlungen weit auszulegen. Wenn Sie also mit einer Teilzahlung „Ruhe reinbringen" wollten, könnte das ein Indiz für eine solche Verhandlung sein.

Für eine solche Hemmung genügt jedes auch rein tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - zumindest dem Grunde nach - ergibt und dass deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Fristablauf auf Verjährung berufen wird.

Und schließlich beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (Nr. 1) oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahme vorgenommen oder beantragt wird (Nr. 2), vgl. § 212 BGB.

Abschießend: Bei der Verjährung ist es so, dass die Einrede der Verjährung jedenfalls auch erhoben werden muss, denn der Anspruch erlischt nicht einfach mit Verjährungseintritt.

Ob Sie ggf. einen Anspruch gegen Ihren Gläubiger aus ungerechtfertigter Bereicherung nach den §§ 812 BGB haben und ob und wann dieser der Verjährung unterliegt, sollten Sie unverzüglich gesondert von einem Kollegen /in überprüfen lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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