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Sachverhalt: Im Dezember 2008 kaufte ich mit meiner Partnerin ein Einfamilienhaus auf der Basis zweier Immobilienkredite mit zwölf- bzw. zwanzigjähriger Zinsfestschreibung , die im Januar 2009 voll ausgezahlt wurden. Das Eigentum ist zu je 50% zwischen uns geteilt. Die Kredite haben wir zusammen aufgenommen; sie laufen immer noch.

Sachverhalt: Ich bin Allein-Eigentümerin eines Grundstücks. Es gibt eine Eigentümergrundschuld a. meinen Namen mit 12 %Zinsen/Jahr seit 1995. Jetzt möchte ich mein Testament nach meinem Willen rechtssicher aufsetzen, zugunsten meines einzigen Enkelkindes.

Guten Abend! Es geht um eine ärztliche Praxisgemeinschaft mit drei Gesellschaftern, ein Gesellschafter hat Ende 12/21 zum 30.06.2022 gekündigt. Ich habe daraufhin eine fristgerechte Nachkündigung eingereicht, ebenfalls zum 30.06.2022.

Ich habe einen Arbeitsvertrag als Assistenzärztin mit folgendem Wortlaut "Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.09.2020. Der Arbeitsvertrag ist befristet nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung in der jeweiligen Fassung bis zum 31.08.2025 zu ihrer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zur Fachärztin." Seit 03/2023 befinde ich mich im betrl.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin und ich möchten aus einer Wohnung ausziehen, deren Mietvertrag mit 30.04.2004 datiert ist. Am Ende des Mietvertrages ist per Schreibmaschine folgende Klausel eingebracht: "Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass eine ordentliche befristete Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 14.05.07 ausgeschlossen sein soll". Ist diese Klausel rechtskräftig bzw. ist es trotz dieser Klausel möglich, aus dieser Wohnung auszuziehen ?

Welches sind genaue Beispiele für eine rechtmäßige außerordentliche Kündigung des GbR-Partners? Ich selbst habe mit Rufschädigung durch diese Person bei den Kunden,die soweit führt, daß ich von einigen Kunden sogar beschimpft werde, Entwendung von Geschäftsgeldern ohne Absprache für ihre Urlaube und nicht Nachkommen der Erfüllung von getroffenen Vereinbarungen seitens meiner GbR-Partnerin zu kämpfen. Sie trifft eigenmächtig ohne Rücksprache oder auch gegen meinen Willen Geschäftsentscheidungen bzgl. der Einstellung von Personal,des Personaleinsatzes und von Geschäftsausgaben, beschimpft mich und verbreitet Lügen über mich bei den Gästen.

Vor Ihrer Erkrankung hatte meine Frau einen 16 Stunden/Woche Vertrag. ... Mit dem Gefühl "nicht mehr gewollt zu werden" erklärte sich meine Frau bereit einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen bestand aber auf eine faire und angemessene Abfindung. ... Eine Abfindung werde nicht gezahlt, aber man habe sich nochmal Gedanken gemacht und würde meine Frau gerne weiterbeschäftigen.

A und B sind zu gleichen Miteigentumsanteilen Eigentümer einer Immobilie, die sie von ihren Eltern vor über 10 Jahren übertragen bekommen haben und nun verkaufen möchten. Deren Vater ist zwischenzeitlich verstorben und deren Mutter als Erbin hat im Grundbuch je eine gleichlautende Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückübertragung bei Ausübung eines bedingten Rückübertragungsrechts für je einen Miteigentumsanteil eingetragen. Diese Rückübertragung kann gegenüber den jeweiligen Erwerbern (A und B) insbesondere ausgeübt werden, wenn - der Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Veräußerers (bzw. der Mutter als Erbin des Vaters) verkauft wird - der Veräußerer verarmt ist - eine Ehe des Erwerbers geschieden wird, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Gütertrennung vereinbart wurde.

Weisungen der Gesell-schafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen. (3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen. (4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. § 2 Pflichten und Verantwortlichkeit (1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. ... Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden. (2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln. (3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit.

Erst der 10 Jurist, den ich um Hilfe suchte, getraute zu kündigen und auf den Widerspruch der Mieter musste ich eine Abfindung bezahlen, damit die Mieter auszogen. ... Frage: Kann man einen Kaufvertrag abschliesen mit einem Datum erst in 3 Jahren und das Haus mit einem Mietkauf-Vertrag verkaufen, so dass auf keinen Fall gewerbliche Steuern anfallen?

Ich habe gemeinsam mit meinem Lebensgefährten ein Haus gekauft, die Finanzierung steht erst in ein paar Monaten an. Ich stehe mit 3/4 Anteil im Grundbuch, er mit 1/4, obwohl dies nicht den finanziellen Beiträgen entspricht. Das gesamte Eigenkapitel (knapp 60 % des Kaufpreises) stammt von mir.

Die Erbengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, dass mein Onkel gegen eine Abfindung aus der Erbengemeinschaft zum 30.10.2015 ausscheidet. ... Wir würden gerne aus dem Vertrag aussteigen. Ein Widerruf blieb erfolglos, da kein Widerrufsrecht im Vertrag steht.

- Würde eine solche Abfindung über den Pflichtteilsanspruch besser innerhalb von einem Erbauseinandersetzungsvertrag geregelt werden oder über einen Pflichtteilsverzicht mit entsprechendem Anteil am Haus als Ausgleich?

Mit dem Ziel das Haus ohne Abfindung für meinen Ex zu behalten. ... Auderdem hab ich den Rechtsanwalt nie gesehen, also nie einen Vertrag unterschrieben. ... Ich bin immer davon ausgegangen es sei ein Freund von meinem Freund und wir haben deshalb auch keinen Vertrag unterschrieben oder per Email erhalten.

Eine Abfindung von einer Summe, die die Hälfte beträgt was die anderen beiden Studenten bekommen haben, habe ich abgelehnt,da ich schon seit 1993 in diesem Unternehmen und verglichen zu den beiden anderen Studenten auch länger dabei bin.Die Fraport kann mir nicht kündigen,weil ich als "Festangestellter" zu sehen bin. ... Hinzukommt,dass meine Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will, weil angeblich Fraport vor 10 jahren, also 1995 meinen Vetrag nicht verlängern durfte (Befristungsgesetz).Ich weiss auch nicht wie die auf so eine Info kommen, mein Vertrag wurde nicht verlängert,sondern ich habe einen Festeinstellung bekommen. ... und wo liegt die Verletzung, wenn Fraport mir einen unbefristeten Vertrag gibt, somit auch nicht von einer Verlängerung die rede sein kann.

Wenn ich den Vertrag nicht umgehend unterschreibe, würde er dem Nachmieter absagen. Also unterschrieb ich den Vertrag, der folgende Punkte beinhaltet: 1. ... In einem vermittelnden Gespräch bot ich ihm 1500 Euro als eine Art Abfindung an, die er ablehnte.

Die Schwester hat die Generalvollmacht des Erblassers und dadurch bereits das Kapitalvermögen entsprechend der Quoten verteilt (und in privat-rechtlichen Vertrag dokumentiert) Im Grundbuch stehen noch die Eltern der Schwester sowie des Erblassers. ZIELE: möglichst wenig notarielle und steuerliche Gebühren :-) Z1: Schwester übernimmt auf ausdrücklichen Wunsch der anderen 4 Erben die restlichen 25% der vermieteten Immobile (50% gehörten ihr schon, 25% hat sie geerbt) durch nicht-notarielle Abschichtung / Erbauseinandersetzung mit Abfindung. ... FRAGEN: F1: ist das Ziel Z1 durch entsprechende Ausgestaltung des Vertrags zu erreichen?

Ab da an bediente er den Vertrag der Volksbank nicht mehr und sie leiteten das Zwangsversteigerungsverfahren ein. ... Dieser hätte im Januar 2014 stattfinden sollen, wurde jedoch 24 Stunden vorher abgesagt, da mein Ex durch die Abfindung seines Arbeitgebers 15000 Euro einmalig gezahlt hat. ... Beide Verträge sind durch seine eh schon unregelmäßige Zahlungsmoral seit über 3 Jahren eh gekündigt.

Im Entwurf des Vertrages vom Notar steht: a) Jeder Erwerber verpflichtet sich gegenüber dem Veräußerer, als Gegenleistung jeweils einen Abfindungsbetrag (Gleichstellungsgeld) i.H.v. € 75.000,00, jeweils fällig am [Datum] zu entrichten. ... Die konkrete Frage bezieht sich auf das Anwenden der Freibeträge im Rahmen einer Schenkung: Da die Zahlungen an den Sohn (=weichendes Geschwisterteil) der Veräußerin durch dessen Schwester (Tochter der Veräußerin) und dessen Neffen (Enkel der Veräußerin) getätigt werden: gelten hier die Freibeträge (i.H.v. €20.000,00) für Schenkungen unter Geschwistern und deren Abkömmlingen ODER gilt hier der Freibetrag (i.H.v. €400.000,00) einer Schenkung von einer Mutter an ihr Kind, wie es z.B. der DVEV auf seiner Seite schreibt, da die Abfindung zunächst an die Veräußerin gedacht ist, diese ihrerseits die Abfindungsleistung gemäß Vertrag jedoch an ihren Sohn schenkungsweise abtritt, wie unter Punkt c) festgehalten?

Guten Tag, Ich bin Arbeitnehmer in einem Metall verarbeitendem Betrieb mit ca 7Mann.Arbeite dort seit ca 16 Jahren incl. Ausbildung. Bin seit 09/10 AU geschrieben aufgrund eines Rückenleidens und bin es bis auf weiteres immer noch.Meinen derzeitigen Beruf kann ich aus gesundheitlichen Gründne nicht mehr ausführen.