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Der mittlere Fahrstreifen für Geradeausfahrer war frei, wie ich im rechten Außenspiegel sehen konnte. ... Nach dem kurzen Blick in den Außenspiegel entschied ich mich, die Spur zu wechseln und setzte den Blinker rechts. Ich schaute über die Schulte nach rechts und erkannte auf dem ganz rechten Fahrstreifen einen PKW, der gute 20m hinter dem Linienbus auf diesen zufuhr und vermutlich bremste, da er nicht blinkte und somit keinen Spurwechsel anzeigte.

Öffentl. Baurecht: Nachbar-/Anliegeranspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans zur Abwägung öffentlicher und privater Belange (Straßenerweiterung) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Grundstück liegt am Ende einer nur!! 2,80m – 3m breiten asphaltierten Gemeindestrasse, zum Teil im bauplanerischen Innenbereich, zum Teil im Außenbereich; für den Innenbereichsteil des Grundstücks besteht ein rechtskräftiger Vorbescheid für 2 Doppelhaushälften, auf dem Außenbereichsteil steht bereits ein Wohnhaus.

Mein Sohn ( zu der Zeit 15) und ein Freund haben im Wald 8,1 Gramm Amphetamin gefunden, mitgenommen und als wäre das nicht schon schlimm genug, auch noch einen Tag später auf eine Party gebracht und herum gezeigt. Die Polizei kam vorbei er wurde erstmal als Zeuge geführt. Nach intensiveren Gesprächen zu Hause, hat er dann irgendwann gebeichtet und ich habe ihn und seinen Freund zur Polizei geschleppt und sie haben eine Aussage gemacht.

In welchem Zeitraum muss eine schriftliche Anhörung, z. B. nach § 24 , SGB - X vom Jobcenter beantwortet sein? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Guten Tag, ich bin angestellter Unternehmensberater und möchte mich mit einem Kollegen in dieser Branche selbständig machen. Zur Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden würden wir gerne bereits jetzt unter einem gemeinsamen Namen auftreten, um uns auf Produktinformationen, Visitenkarten etc. einheitlich darstellen zu können. Ziel ist es mit Beendigung unseres jetzigen Arbeitsverhältnisses eine GmbH zu gründen.

Hallo, ich habe (vor) meiner Ehe ein Haus gekauft das ich jetzt nicht mehr abzahlen kann, da ich arbeitslos geworden bin und ich jetzt in Insolvenz gehen werde. Das Haus habe ich über eine Bank finanziert. Das Haus ist auf meinen Namen eingetragen.

Guten Tag, Ich hab von meinem Vater ein kleines Grundstück mit Gartenlaube in Brandenburg geerbt. Das Grundstück ist seit Jahren für knapp 200€ mtl. als Gartengrundstück vermietet. Es hat sich nun herausgestellt, dass der Mieter des Grundstücks dieses entgegen der Vereinbahrung im Mietvertrag als Wohnsitz nutzt.

Folgende Frage stellt sich: Meine Frau und ich mit unseren drei Kindern sind Eigentümer einer grossen Wohnung und einer kleinen Wohnung (als Ferienwohnung genutzt) alles auf einer Ebene. Unter uns also im grossen Keller bzw. Untergeschoss ist eine weitere Einheit unter beiden Wohnungen.

Ich bin deutsche Staatsbürgerin und seit 20 Jahren im Ausland (EU-Land) wohnhaft. Mein Mann ist Staatsangehöriger dieses EU-Lands, also kein Deutscher. Nun habe ich nach dem Tod meines Vaters (Deutscher, der in Deutschland wohnhaft war) eine größere Summe Geld geerbt.

Meinem Sohn gehören 2/5 von 3 Häusern, meiner Tochter 3/5. Es ist mündlich geklärt, daß meine Tochter ihre eigene und selbst bezahlte Wohnung, mein Sohn die meiner verstorbenen Mutter und mein Mann und ich die 3. Wohnung bewohnen.

Ich habe einen Führerschein der Klasse vier vom 29.05.1979. Ich habe mal gelesen dass Führerscheine der Klasse vier welche vor dem 31.3.1980 gemacht wurden die neue Klasse A1 (125 ccm und max 11 KW) enthalten bzw. umgeschrieben werden können. Ist das so korrekt?

Mir hat ein ehemaliger Arbeitgeber, der mittlerweile allerdings seine Firma Verkauft hat und nur noch Eigentümer der Immobilien ist, ein Hausverbot erteilt. Allerdings befindet sich auf dem Gelände auch eine Filiale eines Campingmarktes bei dem ich eingekauft habe. Dadurch das ich dort eingekauft habe schrieb mir mein ehemaliger Chef (Eigentümer des Grundstück) das er mich das nächste Mal anzeigt, sollte ich noch mal dort hingehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar bestellten wir in einem Möbelhaus Polstermöbel und zahlten die Hälfte des Kaufpreises (816 Euro) an. Am 04.04.08 wurden diese geliefert, wir zahlten bar die restliche Kaufpreissumme. Allerdings funktionierte schon beim Aufbau die Bettkastenfunktion nicht.

Ich habe 2006 das zweite Obergeschoss, bestehend aus zwei Wohnungen, eines Wohn- und Geschäftshauses gekauft. Zu jeder Wohnung gehört je eine Terrasse, welche teilweise Sonder-, teilweise Gemeinschaftseigentum ist (baulich eine Fläche ohne Trennung). Von mir wurde ein Teil der Fläche (Beton mit Hydrokultursteinchen) mit einem Holzbelag versehen, um sie betretbar zu machen, und von den Mietern wurden Blumenkübel, Gehwegplatten und ein Springbrunnen aufgestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit 45 Jahren in unserem Reiheneckhaus. Das Haus direkt neben uns ist nun verkauft worden, und ich bekam vor einiger Zeit zufällig mit, dass die neuen Eigentümer direkt an die Grenze zu unserem Haus eine Treppe vom Balkon in den Garten bauen wollen, mit einem mindestens 1 m breiten Podest, bevor dann die Treppe hinunter beginnt. Das würde bedeuten, dass sie von dort eine "wunderbare" Einsicht in unseren Balkon und auch in unser Wohnzimmer hätten.

Sehr geehrte Damen und Herren. In der Teilungserklärung meiner Wohnung steht in § 3, Nr. 1, j) mit einem einzigen Wort, dass Rolläden zum Sondereigentum zählen. Die Wohnung liegt im 2.

Bin ich im Recht? ... Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus für Ihre Mühe.

Aufgrund der letzten telefonischen Aussage an meinen Vater, rief meine Mutter bei der Wohnungsverwaltung an und beschwerte sich über die Vorgehensweise, da meine Eltern glauben, das das Übernahmeprotokoll entweder dort nicht mehr vorliegt oder aber sie im Recht sind und den Teppichboden nicht entsorgen müssen, weil es im Protokoll von 2003 so als übernommen eingetragen ist. ... Ist diese Frist von knapp 2 Wochen überhaubt rechtens?

Ein entgegenkommender PKW-Fahrer der rechts in ein Grundstück eigebogen ist, hat mich komplett übersehen und mir die Vorfahrt genommen. ... Text=4 U 406/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12: Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiege... ">4 U 406/12</a> ), wonach ein rechts abbiegender PKW der einen Radweg kreuzt, die volle Schuld an einem Unfall mit einem Radfahrer trägt, obwohl dieser in der falschen Fahrtrichtung unterwegs war.

Wir wohnen seit 2006 in einem EFH zur Miete. Besitzer ist ein altes Ehepaar, welches jetzt auf die 90 zugeht. Schon 2006 bot uns der Sohn der Vermieter an das Haus zu kaufen, jedoch wollte es damals seine Mutter noch nicht hergeben.