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Muss ich zur Verwendung eines „Firmennamens“ eine Firma gründen?


| 07.02.2008 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder



Guten Tag,

ich bin angestellter Unternehmensberater und möchte mich mit einem Kollegen in dieser Branche selbständig machen. Zur Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden würden wir gerne bereits jetzt unter einem gemeinsamen Namen auftreten, um uns auf Produktinformationen, Visitenkarten etc. einheitlich darstellen zu können.
Ziel ist es mit Beendigung unseres jetzigen Arbeitsverhältnisses eine GmbH zu gründen. Parallel zu unserer Anstellung ist dies aufgrund des Arbeitsvertrages noch nicht möglich.

Meine Frage lautet nun: Können wir bereits jetzt, natürlich ohne Vortäuschung einer nicht existierenden Gesellschaft, beispielsweise unter dem Namen "Müller&Mayer Beratung" auftreten und ein Logo o. Ä. auf Broschüren und Visitenkarten drucken? Es geht hier wie gesagt nur um Außendarstellung und Kontaktaufnahme. Sobald das Zustandekommen einer Beauftragung in Aussicht stünde, würden wir unser jetziges Arbeitsverhältnis kündigen und eine Gesellschaft auf reguläre Weise gründen (z. B. die Müller&Mayer Beratung GmbH).

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass nur Kaufleute, Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften... eine Firma nach HGB haben. Freiberufler haben ein Recht auf eine Geschäftsbezeichnung.
Sie können ohne weiteres schon jetzt eine Geschäftsbezeichnung und Logo entwickeln sowie Broschüren und Visitenkarten drucken.
Soweit Sie sich allerdings damit nach außen darstellen, sich also an die Öffentlichkeit wenden und Kontaktaufnahme mit potentiellen Kunden suchen, können Probleme des Rechtsscheins auftreten, da es sich für einen Dritten so darstellt, als unterhielten Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (oder eine Vorgründungsgesellschaft). Diesem Rechtsschein können Sie jedoch entgegenwirken, indem Sie jeden Ihrer potentiellen Kunden über Ihre Situation aufklären und ausdrücklich erklären, dass noch keine Gesellschaft besteht und Sie auch noch nicht im geschäftlichen Verkehr auftreten.

Inwieweit dieses Vorgehen mit Ihrem Arbeitsvertrag in Einklang steht, kann ich von dieser Seite nicht einschätzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung in Ihrer Angelegenheit geben konnte. Falls noch Unklarheiten bestehen sollten, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption. Für eine weiterführende Beratung, auch hinsichtlich der GmbH-Gründung, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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