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Guten Tag, Anfang Mai 2014 erwarb ich ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (BMW) von einer Privat-Person. Die Hersteller-Garantie beträgt bei diesem Hersteller 2 Jahre und da das Fahrzeug ca. 3 Jahre und 2 Monate alt ist, ist diese schon abgelaufen. Der private Verkäufer von dem ich das Fahrzeug erwarb, erwarb diese Fahrzeug seinerseits von einem Fahrzeug-Händler vor weniger als einem Jahr, welcher seine Gewährleistung offensichtlich über eine "Garantie-Versicherung" abwickelte.

Von unserer Versicherung kam das Standartschreiben zwecks Unfallaufnahme und Erläuterung, aber mit dem Satz darunter "wenn irgendwann die Vollkasko in Anspruch genommen werden sollte, der Schaden von einem Gutachter dieser Versicherung begutachtet werden muß" . ... Wenn die Versicherung den Schaden nicht anerkennt, welche Kosten können schlimmstenfalls auf uns zukommen und wann kann/sollte man die Vollkasko in Anspruch nehmen?

Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten. Hat Sie anspruch darauf, das wir die Reparaturkosten übernehmen?

Beim Arbeitsgericht habe ich erfahren, dass ich keinen Rechtanspruch auf eine Begründung der Kündigung besteht und damit kein Anspruch auf eine Anfechtung der Kündigung oder eine Abfindung, da wir nur 8 Angestellte im Betrieb waren. ... Damit würde ich zwar nur ein halbes Monatsgehalt mehr bezahlt bekommen, dafür wäre ich aber 12 Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen und hätte Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Letztere Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn und insoweit zum Zeitpunkt der Geltendmachung (= Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung) der Anspruch zur Befriedigung der Gläubiger nicht mehr erforderlich ist. ... Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer.

(https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html)

Erfolgte der Grenzüberbau meines Nachbarn gemäß BGB § 912 vorsätzlich und grob fahrlässig?

Guten Tag Die Fragen betreffen befristete (zeitlich beschränkte) Mietverhältnisse (1-12 Monate) von Ladenflächen/Gastronomieflächen in den Städten Frankfurt am Main, Stuttgart, Berlin, Hamburg, München und Köln. Einige der Fragen können sicherlich mit wenigen Worten beantwortet werden. MIETRECHT - Bestehen rechtliche Einschränkungen bei der befristeten Vermietung (1-12 Monate) von Ladenflächen?

Hallo und guten Tag, ich habe nun ein Problem, dass ich so nie für möglich hielt. Folgender Fall: meine voll. Tochter hatte mich nach ihrem 18.

Am 20. August organisierte ich für meinen Fanclub eine Busreise mit dem Busunternehmen X (mit Rechnung,aber erst nach Recherche hab ich festgestellt, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde). Während einer Pause bei der Rückfahrt fragte mich der Busfahrer( mein Vorstandskollege stand als Zeuge dabei) ob wir denn mit seinem Fahrstil zufrieden seien.

Hallo, mein alter Steuerberater hat für die Jahre 2018,2019,2020 Rechungen im Wert von 750.000€ nicht richtig gebucht und keine Umsatzsteuer gezogen. Wir haben jetzt eine Betriebsprüfung für die Jahre erhalten und dabei ist meinem neuen Steuerberater das aufgefallen. Wir erhalten jetzt eine Umsatzsteuererstattung was schon mal sehr erfreulich ist.

Der Wirtschaftsprüfer hat dazu gemeint, mein Anspruch wäre begründet, es handelt sich um keinen komplizierten Sachverhalt, aber um eine gängige Praxis, wie eine Partei von der anderen Partei über den Tisch gezogen wird. ... Nun meine Fragen: 1) Wann verjährt bzw. wann wurde mein Regressanspruch gegen den RA, hinsichtlich des nicht geltend gemachten ursprünglichen Abrechnungsschaden verjährt sowie wann die primäre und wann die mögliche sekundäre Verjährungsfrist eingetreten ist. 2) Wann verjährt bzw. wann wurde mein Regressanspruch gegen den RA, hinsichtlich des gegen die Rechtssprechung verlangten Schadensersatzes sowie des im Prozess nicht geltend gemachten Anspruches an der Bildung (mit eigenen fin.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner letzten Nebenkostenabrechnung wurde mir ein Wasserverbrauch von 228 m³ in Rechnung gestellt. Dies entspricht mehr als das vierfache meines üblichen Jahresverbrauchs (1-Personen-Haushalt). Dem Stand des Wasserzählers zufolge stimmt auch dieser Verbrauch.

Hallo :-) Ich interessiere mich für folgenden fiktiven Fall: Person X mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Deutschland ist langjähriger Kunde bei Immobilienunternehmen Y aus Frankreich. Y wird plötzlich insolvent. X hört aus dem Umfeld von Y, dass der französische Insolvenzverwalter bei Durchsicht der Bücher auf eine offene Forderung von Y an X über 55.000 Euro gestoßen ist, die dieser möglicherweise in nächster Zeit einfordern möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen zum Vereinsrecht zu beantworten. Es handelt Sich um einen Hundeverein e.V. mit Dachverband und gültiger Satzung. Zur Sachlage: Der Vorstand dieses Dachverbandes besteht aus 8 Personen, der laut Satzung beschlussfähig ist, wenn der 1. und 2.

Ich hatte im März 2009 in einem Reisebüro zwei Flugtickets nach USA gekauft und sofort bezahlt. Das Reisebüro hat die Tickets nicht selbst ausgestellt, sondern hat dazu einen Ticketaussteller (Consolidator) eingeschaltet. Über die Existenz eines solchen Ticketausstellers war mir bis nach der Rückkehr von meiner Reise nichts bekannt.

Arzt-Praxisgemeinschaft (nicht Gemeinschaftspraxis!): in welchem Ausmaße sind Gegenstände, die durch die GbR angeschafft wurden, pfändbar, wenn einer der beiden Gesellschafter Privatinsolvenz anmeldet, bzw. einer seiner Gläubiger zuvor seine Forderungen versucht gerichtlich einzutreiben? Die GbR hat keine direkten Einnahmen, d.h. sie wird von den beiden Gesellschaftern durch mtl.

Die Verkäuferin nimmt die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. ... Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fragen zum Thema Arbeitszeugnis: - Welche Fristen sind bei Änderungsansprüchen einzuhalten (TVöD S) ? - Wie wird die Ausschlussfrist berechnet: (Zugang des Zeugnis?, Beendigung des Arbeitsverhältnisses?)

Nach Fertigstellung der Windkraftanlage wurde nur ein Teilbetrag des Kfw-Förderdarlehens in Anspruch genommen.