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Grenzüberbau bringt Probleme beim Garagenbau an der Grenze


03.07.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mit meinem Nachbarn wurde schriftlich vereinbart, die Garagen nebeneinander an der Grundstücksgrenze errichten. Dies wurde Auflage in der Teilungsgenehmigung. Er hat seine Garage vor ca. 10 Jahren gebaut. Im Dachbereich hat er seitlich ein 3 cm starkes Brett, das von einem Dachabschlussblech überdeckt wird, angebracht. Dadurch entstand ein Grenzüberbau von knapp 6 cm auf mein Grundstück.

Frage:
Mein Nachbar wusste, dass meine Garage direkt neben seiner gebaut werden wird. Die Grenzsteine waren gesetzt. Erfolgte der Grenzüberbau meines Nachbarn gemäß BGB § 912 vorsätzlich und grob fahrlässig? Gegebenenfalls juristische Konsequenzen?

Wir haben unseren Nachbarn wegen des Baus unserer Garage mit Schreiben vom 12.5.2006, 15.11.2006 und 21.11.2006 wiederholt schriftlich aufgefordert den Grenzüberbau zu beseitigen. Er hat uns mitgeteilt (Zitat): „Der Dachabschluss unserer Garage entspricht den Regeln der Baukunst und ist keinesfalls gesetzeswidrig. Der Dachabschluss bleibt unverändert.“.

Die Maurerarbeiten für unsere Garage erfolgten im November 2006 (länger wollten wir nicht warten). Die ausführende Fa. sah sich gezwungen, unsere Grenzmauer in einen Abstand von 6 cm zur Grundstücksgrenze zu errichten, damit der erforderliche Ringanker realisierbar ist. Die Wandstärke der zur Einschalung des Ringanker verwendeten Kalksandsteine beträgt ca. 5,5 cm und hätte auf einer Seite der Steine vollständig entfernt werden müssen. Jetzt ist das Garagendach des Nachbarn undicht. Stände unsere Grenzmauer genau auf der Grenze, wie vom Baurecht vorgeschrieben, hätten wir u.U. auch eine feuchte Wand.

Mit Schreiben vom 17.01.2007 wurde der Nachbar nochmals aufgefordert den Grenzüberbau zu beseitigen, damit wir vor dem errichten des Daches die Fuge verfüllen können. Der Grenzüberbau blieb.

Unser Dachabschluss zum Nachbarn hin besteht aus einer ca. 45 cm hohen senkrechten Holzverschalung, die 5 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Ein dichteres Herangehen an die Grundstücksgrenze verhindert sein Grenzüberbau. Der gemäß BbgNRG §18(2) mögliche Schutz der Fuge gegen eindringendes Regenwasser erfolgte unsererseits durch ca. 5 cm die Grundstücksgrenze überlappende Bleche. Unsere 2-reihige Dachziegelfront überschreitet die Grundstücksgrenze um ca. 6 cm in ca. 3-6 cm Höhe über den Dachsteinen des Nachbarn.

Mein Nachbar hat mir mit Schreiben vom 11.02.2007 schriftlich versichert (Zitat): „Unsere Dachkonstruktion entspricht die einer Grenzbebauung gemäß dem Nachbarrecht in Brandenburg, denn sie gewährleistet durch das Längsgefälle und dem Dachabschlussblech, dass insbesondere Wasser, Laub, Nadeln und jeglicher Schmutz auf unserem Grundstück entsorgt und Sie als Nachbar nicht gefährdet oder belästigt werden.“. In die Fuge dringen dennoch Kiefernnadeln, Kiefersamen etc. ein.

Frage:
Bin ich oder der Nachbar für die entstandene Fuge und deren Reinigung verantwortlich und wie ist das juristisch sauber zu regeln? Wer muss die Kosten der Regelung tragen?
Kann ich wegen der erzwungenen geringeren Größe meiner Garage Schadenersatz vom Nachbarn verlangen?

Der Nachbar hat ohne meine Zustimmung seine Dachsteine bis auf ca. 0,5 cm an meine Holzverschalung herangerückt. Ein Brett mit einem Blech zum Schutz der Holzverschalung gegen Flugschnee kann ich nicht anbringen. Seine Dachsteine sind im Weg. Er hat mir verboten seine Dachsteine zu entfernen.
Frage: Ist das Nötigung? Wenn ja, wer nimmt die Anzeige entgegen?

Hinweis: Fotos können per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Das Bauamt hat sich für nicht zuständig erklärt -> privatrechtlich zu klären.


-- Einsatz geändert am 06.07.2007 13:12:26

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Als Eigentümer des überbauten Grundstücks brauchen Sie den Überbau nach § 912 BGB nicht zu dulden, wenn Ihr Nachbar vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Dazu müsste sich der Nachbar unsorgfältig verhalten haben. Dies wird bspw. dann angenommen, wenn er bei Errichtung einer Grenzmauer regelmäßiges Loten unterlässt (KG, ZMR 2000, 331, 333) oder wenn er bei einem unsicheren Grenzverlauf keinen Vermessungsingenieur oder das staatliche Vermessungsamt hinzuzieht (RGZ 88, 39, 41).
Jeder, der an die Grenze baut, obliegt jedoch die generelle Verpflichtung, sich über den Grenzverlauf zu unterrichten.
Hierbei müssen die Grenzsteine aufgesucht werden und bei Unklarheiten die zuständige Vermessungsbehörde eingeschaltet werden.

Ob Ihr Nachbar diesen Anforderungen genügt hat, kann ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht verifizieren.

Wenn aber zumindest grobfahrlässiges Verhalten des Nachbarn vorliegt, bedarf es auch keines Widerspruchs durch Sie, da dieser Fall von § 912 BGB nicht erfasst ist.

Das Eigentum am Gebäude wird auf der Grenze vertikal geteilt, so dass Sie Eigentümer des Überbaus werden und einen Beseitigungsanspruch gegen Ihren Nachbar hätten.
Ein solcher Anspruch wäre nur dann ausgeschlossen, wenn das Beseitigungsverlangen missbräuchlich ist, weil der Aufwand für die Beseitigung nicht im Verhältnis steht.

Auf der anderen Seite könnte sich für Sie eine Duldungspflicht aus § 19 BbgNRG ergeben. Diese Vorschrift verpflichtet bei einer einseitigen Grenzwand den Eigentümer des Nachbargrundstücks Bauteile, die in den Luftraum seines Grundstücks übergreifen, zu dulden, wenn die die Grenzbebauung übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlich zulässig sind, die Benutzung seines Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigt und die nicht zur Vergrößerung der Nutzfläche dient.

Diese Voraussetzungen könnten hier vorliegen.

Wenn Sie aber zur Duldung verpflichtet sind, muss der Nachbar aber auch nicht für die entstandene Fuge aufkommen.

Eine strafrechtliche Nötigung liegt nicht vor. Hier geht es ausschließlich um einen zivilrechtlichen Streit.

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen vor Ort zu mandatieren, um die Sach- und Rechtslage abschließend und verbindlich klären zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 20:48

Sehr geehrter Herr Roth,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Bezüglich der entstandenen Fuge zwischen den Garagen hätte ich gern eine genauere Aussage.

Der Bau meiner Garage erfolgte gemäß BbgBO genehmigungsfrei unter Einhaltung der Bestimmungen der BbgBO. Wegen des Grenzüberbaus des Nachbarn konnte die Grenzmauer nicht wie vom Gesetzgeber verlangt direkt an der Grundstückgrenze errichtet werden, sondern im Abstand von 6 cm zur Grundstücksgrenze.

Meinem Nachbarn waren zum Zeitpunkt der Errichtung seiner Garage bekannt:

- Das ursprünglich grössere Grundstück war geteilt und die Grenzsteine gesetzt. Der Grenzverlauf war dem Nachbarn demzufolge bekannt.
- Bestandteil der Teilungsgenehmigung der Gemeinde war die Errichtung der 2 Garagen nebeneinander an der Grundstücksgenze. Zwischen mir und meinem Nachbarn gibt es eine schriftliche Vereinbarung über den Bau der Garagen nebeneinander an der Grundstücksgenze (leider ohne Datum).
- Die Grenzmauer des Nachbarn steht genau an der Grenze und ist lotrecht errichtet. Dies ist unstrittig. Der in Garagendachhöhe befindliche Grenzüberbau befindet sich daher zweifelsfrei über meinem Grundstück.
- Von mir wurde gemäß § 19 BbgNRG (2) über der Fuge eine übergreifende Abdeckung zum Schutz gegen Regenwasser hergestellt. Diese schützt leider nicht gegen Emissionen der auf anderen Grunstücken stehenden Kiefern (Samen, Nadeln, etc.), die in die Fuge eindringen und bei Nichtbeseitigung Schäden an den Bauwerken bewirken.

Es musste dem Nachbarn bereits zum Zeitpunkt der Errichtung seiner Garage klar gewesen sein, dass der von ihm realisierte Grenzüberbau beim vorherzusehenden Bau meiner Garage eine wesentliche Beeinträchtigung darstellt und Probleme wie die Fuge zur Folge haben kann. Er kann sich nicht auf § 19 BbgNRG 1. und 2. berufen. Dies folgt nach meiner Sicht der Dinge aus § 19 BbgNRG 3.

Der Nachbar ist aus meiner Sicht Nutzer des von seinem Grenzüberbau überdeckten Teils meines Grundstückes. Ich kann ihn nicht mehr nutzen.

Frage:
Kann ich verlangen, dass die Grundstücksgrenze im Bereich der Garagen an meine Grenzmauer verlegt wird wofür der Nachbar die Kosten zu tragen hat? Damit ist dann auch geklärt, dass der Nachbar verpflichtet ist die Fuge zu reinigen und gegen eindringende Verunreinigungen zu verschliessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 22:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn die in die Fuge eindringenden Emissionen Schäden am Bauwerk bewirken können, ist es vertretbar, von einer wesentlichen Beeinträchtigung zu auszugehen, mit der Folge, dass der Nachbar für die Reinigung der Fuge zu sorgen bzw. gegen eindringende Verunreinigungen zu verschließen hat.

Allerdings bitte ich mich so zu verstehen, dass diese Schlussfolgerung nicht der Weisheit letzte Schluss sein muss, da in der Juristerei der Grundsatz gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen.

Um eine Beauftragung eines Kollegen vor Ort werden Sie daher nicht vorbeikommen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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