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9.126 Ergebnisse für frage richter

Fristüberschreitung um Informationen zum Realsplitting einzuholen
vom 29.7.2008 50 € Historischer Preis
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Aber da ich bisher von keiner Seite (Richter, Anwälte) darüber informiert worden war, dass ich zwei Jahre nach meiner Scheidung noch Unterschriften zugunsten meines Ex-Mannes auszustellen habe,wollte ich zumindest abklären, ob meine Unterschrift tatsächlich notwendig ist und ob mir daraus irgendwelche Nachteile entstehen können. ... Deshalb meine beiden Fragen: 1.Sehen Sie eine realistische Chance, dass ich, vorausgesetzt ich erhebe Einspruch gegen diesen Beschluss, von der nächst höheren Instanz Recht bekomme (aus meiner Sicht betrachtet)? ... Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen.
Lizenzverstoß Bildrecht - Höhe des Schadenersatzes
vom 28.11.2014 54 € Historischer Preis
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Nun die Frage: mit welcher Vertragsstrafe müssen wir rechnen was ist angemessen!! ... Die Frage 1)Kurz zu unserem Unternehmen wir sind eine kleine Handels-GmbH bestehend aus 3 Mitarbeitern und vertreiben im wesentlichen Produkte von unserem Hauptlieferanten exklusiv im deutschsprachigen Raum.
Verklagt wegen Erschleichung von Leistungen
vom 27.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist nun ob ich eigentlich verklagt worden wäre wenn der Richter gewusst hätte das es sich dabei um einen Irrtum oder eine Masche von der BVG gehandelt hat da er davon ausging das ich die Konsequenzen vom Schwarz fahren nicht getragen habe, was ich aber tat durch die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts. ... Und meine Frage ist ob man das Urteil, obwohl es schon rechtskräftig ist, in einer höheren Instanz als das Amtsgericht Tiergarten, unwirksam machen kann und wie da meine Chancen stehen.
Nachbarschaftsanliegen
vom 7.4.2020 für 57 €
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Gestern kam der Vermieter des Hauses zu uns und sagte, ein Richter hätte angeordnet, dass sein Haus neu verfugt werden müsste und wir unser Gartenhaus abreißen müssten, weil er sonst an einen Teil der Fugen nicht rankommen würde. Nun meine Fragen: Kann ein Richter anordnen lassen, ein Haus, das erst 5 Jahre alt ist und ordnungsgemäß verfugt wurde, neu verfugen zu lassen?
Vorstrafen?
vom 21.1.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine Frage bzgl. ... Fragen: 1) Inwieweit könnte sich diese Tat damals auf das Gerichtsurteil am Montag auswirken? Könnte der Richter aufgrund dessen doch über die 90 Tagessätze hinaus gehen (Ich habe Reue gezeigt, mich um schnelle Bezahlung aller Schäden bemüht und die Tat (der Betrug) sofort zugegeben)?
Rechnung über unbeauftragte Reperaturen
vom 29.8.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe vor einiger zeit ein gerät zur überprüfung bei einer Firma abgegeben, er hat sich das gerät angesehen und hat daraufhin das gerät repariert ohne einen auftrag meinerseits, als ich es abholen wollte wusste ich nicht das das gerät wieder funktioniert und habe kurz darauf auch die rechnung erhalten. Nun habe ich angerufen das ich es nicht repariert haben wollte. Jetzt ein paar monate darauf kommt ein Brief eines anwalts der nun seine imensen Kosten und die Kosten der Reperatur erstattet haben möchte.
Kindsunterhalt -nicht Berücksichtigter Mängelfall
vom 30.8.2017 28 € Historischer Preis
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Es gäbe wohl eine neue Rechtsprechung, da Mutter und Vater in einem Haushalt leben -die Aktivlegitimation wurde von der Anwältin der Mutter angezweifelt, darauf ging der Richter gar nicht ein. Nun meine Fragen: Hat das 19jährige Kind tatsächlich keinen Anspruch auf Unterhalt (Lehrlingsgehalt 600 Euro mtl.)? ... Es gab eine mündliche Verhandlung, das Urteil will der Richter in 14 Tagen verkünden.
Internetkauf - Widerruf ohne Warenannahme
vom 27.3.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Widerruf ist zu richten an: skiwear-shop" [Diese Angabe einer "Email-Adresse" kommt mir übrigens sehr dubios vor!]. Zum anderen ist meine Frage, ob das Vorgehen der GDSK rechtlich einwandfrei ist und ich dazu verpflichtet bin, die geforderten Abfertigungsgebühren zu zahlen, falls ich mir die Ware tatsächlich zusenden lassen muss? ... Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Ruhen des Verfahrens nach §251a Abs. 3 ZPO - Zivilrecht
vom 9.8.2023 für 60 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Habe hier rechtliche Fragen. (K = Kläger, B = Beklagter, R = Richter) Vorgeschichte: Klage K wegen finanzieller Forderungen, Widerklage wegen Übergabe von Unterlagen. ... Richter R will unter Missachtung von Beweisen und §138 Abs. 3 ZPO (kein Bestreiten) Klage abweisen.
Widerspruch Frist / Stalking
vom 24.1.2006 15 € Historischer Preis
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Aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen (Stalking) - auch durch den Richter selbst - , Behauptung falscher Tatsachen und Untätigkeit meiner RAin wurde "auf Vorschlag des Gerichts" ein Vergleich geschlossen. ... Frage: kann ich noch gegen diesen "Vergleich" Widerspruch einlegen und mit welcher Begründung ? Der von mir als einzige betrachteten Möglichkeit, den mobbing-versuchen meiner Nachbarin mit Freundlichkeit begegnen zu können, ist mir nun vom Richter als Stalking ausgelegt worden ... vorab vielen Dank für Ihre Hilfe
Guthaben auf dem Konto
vom 7.7.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun zu meiner Frage was kann ich dagegen tun? ... Mein P-konto ist dadurch auch gerade inaktiv und ich habe Zugriff auf mein komplettes Guthaben, aber richte mich noch nach der Pfändungsfreigrenze. In der Insolvenz dürfen Gläubiger nicht bezahlt werden und nicht das man denkt, es wäre meine Schuld oder mir die Schuld geben können, daher richte ich mich immer noch nach der Pfändungsfreigrenze.
Muss ich jetzt mit meinem Geld haften? Haushaltsgemeinschaft (Großmutter+Enkel)
vom 2.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich lebe mit meiner Großmutter seit 20 Jahren zusammen, da ich bei dieser aufgewachsen bin und bin jetzt 27 Jahre alt. Ich arbeite und verdiene 1300€ Netto und meine Großmutter erhält Grundsicherung. Das Amt möchte nun von mir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, meine Gehaltsnachweise und einen Kontenfinanzstatus, weil meine Großmutter jetzt ein Schreiben bekommen hat, dass die Grundsicherung für 12 Monate bewilligt wird und jetzt neu überprüft werden muss, ob Leistungen zu erbringen sind.
Auktionen bei ebay.com, Unternehmenssitz Deutschland - 19% MwSt?
vom 6.1.2012 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich habe bereits zwei Fachleute (keine Rechtsanwälte) befragt, die beide der Meinung waren, dass für mich trotz des deutschen Unternehmenssitzes wahrscheinlich US-amerikanisches Recht gilt, da sich meine Angebote gezielt an US-Amerikaner richten. Meine Frage ist nun: Muss ich in diesem speziellen Fall die deutsche Umsatzsteuer i.H.v. 19% ausweisen, und muss diese bereits im Artikelpreis enthalten sein?
unterhalt volljähriges kind - einfach
vom 30.8.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
bitte um auskunft zu unterhaltsverpflichtung an volljähriges kind. nettoeinkommen unterhaltsverpflichteter vater = EUR 4800 nettoeinkommen der mutter BEI DER DAS KIND WOHNT = EUR 2400 nach DUS tabelle beträgt der unterhalt EUR 670 der baranspruch des kindes gegen die eltern müsste sich also zu 2/3 gegen den vater und 1/3 gegen die mutter richten (abzgl. der hälfte des kindergeldes). ist dies so richtig oder hat die mutter keine barunterhaltsverpflichtung ?