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Aufenthaltsbestimmungsrecht und psychisch kranke ex-Frau


07.12.2016 23:00 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Ich bin seit 2013 von meiner ex-Frau geschieden und wir haben eine gemeinsame Tochter, die in Kürze 13 Jahre alt wird.
Meine ex-Frau hat die Diagnose "Schizophrenie" und hatte drei Psychosen mit mehrwöchigen Aufenthalten in der Psychiatrie, einmal mit Zwangseinweisung, das war im Jahr 2006.
In der Trennung haben wir hart um das Aufenthaltsbestimmungsrecht gefochten und das Familiengericht hat ein psychiatrisches Gutachten angefordert. Der Gutachter hat damals in 2012 im Kern festgestellt, dass die Krankheit remittiert sei und das Gericht ist dem Gutachter gefolgt, dass die Krankheit nicht ausschlaggebend sein sollte, sondern stattdessen die Arbeitssituation: Ich vollzeit, Frau teilzeit. Deshalb wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht meiner ex-Frau zugesprochen.

Nun, drei Jahre später haben wir grundsätzlich ein Wechselmodell. Meine ex-Frau arbeitet grundsätzlich vollzeit genauso wie ich. Meine ex-Frau kümmert sich aber nicht so gut und ihre Krankheit ist anscheinend doch nicht "remittiert". Seit Wochen ist sie krank geschrieben und seit Wochen ist meine Tochter fest bei mir.
Es gab letzte Woche einen Versuch, dass die Tochter wieder bei der Mutter übernachtet und der endete so, dass ich am nächsten Morgen einen Anruf auf meinem Anrufbeantworter hörte von 2 Uhr nachts vom Krankenhaus, dass ich bitte meine Tochter abholen sollte. Der ex-Frau ging es nicht gut und sie war die halbe Nacht zusammen mit der Tochter unterwegs und dann auch in einer psychiatrischen Einrichtung. Sie hat da auch neue Medikamente bekommen und wird aktuell medikamentös neu eingestellt.

Das Problem ist: Meine ex-Frau tritt mir gegenüber nach wie vor völlig respektlos auf, beschimpft mich und fordert, dass ich nachts bereit bin, die Tochter abzuholen.

Worauf ich hinaus will: Das Gericht hat meiner ex-Frau den Rücken gestärkt und ihr recht gegeben und so tritt sie mir gegenüber auf: Sie bestimmt und ich habe mich danach zu richten.
Das muss umgekehrt werden: Ich bin gesund und kümmere mich um die Tochter und die Tochter sollte bei mir sein und das Aufenthaltsbestimmungsrecht sollte bei mir sein. Kann man das ändern?

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Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich bedauerlich ist, dass das damals entscheidende Gericht zumindest aus der Retrospektive heraus die Erkrankung zu unterschätzt haben scheint.

Wenn Sie Zeugen - uU Dritte / uU Ihre Tochter - für den Sachvortrag haben, halte ich es für überwiegend wahrscheinlich, dass Ihnen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht aus Kindswohlbelangen zugesprochen wird.

Zu einem ähnlich gelagerten Fall OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2012 - 8 UF 32/10:

"2. In der Sache hat das Rechtsmittel der Antragstellerin jedoch keinen Erfolg. Gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das betroffene Kind auf den Antragsgegner bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken. Der Senat ist nach den im Rahmen der Anhörungen gewonnenen Erkenntnissen davon überzeugt, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung derselben auf den Kindesvater dem Wohl Ks am besten entspricht, § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB.
a) Gem. § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB kann ein Elternteil die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich beantragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge zwar der normative Regelfall ist, dies aber nicht als Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne zu verstehen ist, dass der Beibehaltung der gemeinsamen Sorge etwa ein Vorrang vor der alleinigen Sorge zukommt oder die alleinige Sorge sogar nur als „ultima ratio" zu behandeln ist. Für die allgemein gehaltene Aussage, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher sei als die Alleinsorge eines Elternteils, besteht keine empirisch gesicherte Grundlage. Vielmehr bestehen beide Formen des Sorgerechts gleichrangig nebeneinander. Es ist am Maßstab des Kindeswohls zu bestimmen, ob im Einzelfall dem gemeinsamen Sorgerecht oder dem Sorgerecht eines Elternteils der Vorzug zu geben ist.
b) Unter Kindeswohlgesichtspunkten ist es vorliegend erforderlich, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge entspricht insbesondere dann dem Kindeswohl, wenn die Eltern nicht kooperationsfähig oder kooperationswillig sind und es an dem in den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zu verlangenden Grundkonsens fehlt (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2002, 1208). Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt nämlich ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Unabhängig davon, dass die Kindeseltern heillos zerstritten sind, wie insbesondere die von der Kindesmutter gegen den Kindesvater erhobenen massiven Vorwürfe zeigen, fehlt es an dieser Voraussetzung schon deshalb, weil sich die Kindeseltern zunächst nicht über den Aufenthalt des Kindes einig sind. Während die Antragstellerin verlangt, dass K in ihren Haushalt wechselt, begehrt der Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich, damit das Kind weiterhin in seiner Obhut bleiben kann. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist auch die Aufhebung der elterlichen Sorge insgesamt erforderlich. Es erscheint nicht sinnvoll, nur einzelne Teilbereiche, etwa das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Antragsgegner zu übertragen. Denn hier scheint eine Aufteilung der elterlichen Sorge nicht als geeignete und dem Kindeswohl am besten entsprechende Lösung in Betracht zu kommen. Dagegen spricht bereits der tiefgreifende Konflikt zwischen den Kindeseltern, der einer Kooperation auch nur in einzelnen Teilbereichen der elterlichen Sorge grundsätzlich entgegensteht.
3. Entspricht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl, so hat das Gericht auf der zweiten Prüfungsebene zu beurteilen, ob die Übertragung der elterlichen Sorge (gerade) auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten dient (BGH, NJW 2008, 994). Auch nach Auffassung des Senats ist gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Übertragung der elterlichen Sorge für K auf den Kindesvater nichts einzuwenden. Hierin stimmt der Senat im Übrigen auch mit allen beteiligten Fachleuten überein. Sowohl die Vertreterin des Jugendamts S als auch der Vertreter des beteiligten Jugendamts H wie auch die Verfahrenspflegerin haben sich einhellig dafür ausgesprochen, die elterliche Sorge für K dem Kindesvater zu übertragen.
Zumindest nach den jetzt gegebenen Umständen, auf die es für die Beschwerdeentscheidung allein ankommt, ist es nicht mehr ausschlaggebend, ob der Mutter entsprechend der angefochtenen Entscheidung mangelnde Bindungstoleranz vorzuwerfen ist oder ob bei ihr eine auf den Kindesvater zurückzuführende Traumatisierung vorliegt, die ihr Verhalten als nachvollziehbar erscheinen lässt. Damit kann auch offen bleiben, ob die von ihr erhobenen Vorwürfe gegen den Kindesvater zutreffend sind oder nicht. Anders als der Sachverständige I angenommen hat, ist der Senat auch der Auffassung, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob die Erziehungseignung der Kindesmutter aufgrund einer Persönlichkeitsstörung eingeschränkt ist. Maßgeblich für die Übertragung der elterlichen Sorge ist nach Auffassung des Senats vielmehr allein, dass die Verhältnisse beim Kindesvater nunmehr besser geeignet erscheinen als diejenigen bei der Kindesmutter, so dass davon auszugehen ist, dass K dort besser gefördert werden kann als bei der Kindesmutter. Zudem spricht der Grundsatz der Kontinuität dafür, das Kind in der Obhut des Kindesvaters, der K nunmehr seit der Beendigung der Inobhutnahme des Kindes vor mehr als einem Jahr betreut, zu belassen, anstatt dem Kind einen erneuten Obhutswechsel zuzumuten.
Der Senat stimmt mit dem Sachverständigen I zunächst darin überein, dass das Kind offenbar gleich starke Bindungen zu beiden Elternteilen hat. Diese Einschätzung hat sich auch durch die Anhörung des Kindes bestätigt. K hat keinerlei Vorbehalte gegenüber einem Elternteil. Sein aus kindlicher Sicht verständlicher Wunsch, dass beide Eltern wieder zusammen sein sollen, belegt dies deutlich. Ausgehend davon, dass nach den weiteren Feststellungen des Sachverständigen die Erziehungseignung des Kindesvaters uneingeschränkt besteht und bei Außerachtlassung des Verdachts einer Persönlichkeitsstörung der Kindesmutter auch deren Erziehungsfähigkeit - wie der Sachverständige ausgeführt hat - nicht in Frage gestellt werden kann, kommt es nach Meinung des Senats entscheidend darauf an, das Kind in verlässlichen Strukturen aufwachsen zu lassen. Dies ist beim Kindesvater aber eher gegeben als bei der Kindesmutter.
Schon die äußeren Lebensumstände der Kindesmutter wirken unklar. Sie hat ihre bisherige Wohnung in S aufgegeben und trägt vor, in eine andere Stadt umgezogen zu sein, ohne allerdings ihre neue Adresse zu benennen. Dadurch ist es unmöglich zu beurteilen, unter welchen Verhältnissen das Kind leben müsste, wenn es seinen Aufenthalt bei der Kindesmutter hätte. Die Antragstellerin kann nicht ernsthaft erwarten, dass der Senat ihr schlicht glaubt, dass die Wohnverhältnisse in Ordnung oder gar besser als beim Kindesvater sind, wenn sie sich in dieser Weise einer Kontrolle, z. B. durch das Jugendamt, entzieht. Auch ist für Außenstehende nicht durchschaubar, dass sie mit dem Zeugen V2 verlobt sein will, dieser aber - unter ebenfalls geheim gehaltener Adresse - in B lebt. Ob dies alsbald zu einem weiteren Umzug, der für K einen erneuten Wechsel seiner Umgebung nach sich zieht, führt, bleibt ungewiss. Die Kindesmutter befand sich schließlich bis Anfang 2012 in psychologischer Behandlung. Sowohl der Anlass für die Aufnahme der Therapie als auch die Gründe für deren Beendigung wirken unklar. Ihre Erklärung, sie sei zunächst wegen einer Essstörung in Behandlung gewesen, später habe es sich um eine Traumafolgentherapie gehandelt, erscheint vor dem Hintergrund eines stattgefundenen Suizidversuchs im Alter von 16 Jahren und der Suizidankündigungen der Kindesmutter - zuletzt während ihres Aufenthalts in der J-Klinik in Q - wenig nachvollziehbar.
Demgegenüber sind die Verhältnisse beim Kindesvater deutlich transparenter. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin X zusammen. Der Kindesvater und seine Lebensgefährtin arbeiten mit dem Jugendamt der Stadt S zusammen. Eine installierte Sozialpädagogische Familienhilfe konnte zwischenzeitlich beendet werden. Von Seiten des Jugendamts gibt es keine Beanstandungen. Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit der Frau X bestehen aus Sicht des Jugendamts nicht. Aus der Beziehung des Kindesvaters zu Frau X ist die gemeinsame Tochter D hervorgegangen. Wie die Anhörung von K ergeben hat, ist die Einschätzung der Verfahrenspflegerin und des Jugendamts der Stadt S, nach der zwischen den beiden Kindern eine gute Beziehung besteht, zutreffend, so dass auch der Gesichtspunkt der Geschwisterbindung dafür spricht, K weiterhin im Haushalt des Kindesvaters leben zu lassen.
Die von der Kindesmutter vorgetragenen Bedenken gegen die Erziehungseignung des Kindesvaters sind dagegen nicht durchgreifend. Ihre Vorwürfe, der Kindesvater sei in seiner Erziehungsfähigkeit massiv eingeschränkt, misshandele das Kind und sei nicht in der Lage, dessen Bedürfnissen gerecht zu werden, sind ebenso wenig stichhaltig wie die Behauptung, das Kind werde im Wesentlichen durch die Lebensgefährtin des Kindesvaters betreut und versorgt. Die Beschuldigungen des Antragsgegners durch die Antragstellerin, er schlage das Kind, werden bereits durch die Berichte des Jugendamts der Stadt S vom 28.04.2010, 03.05.2010 und 09.11.2010 sowie des Jugendamts H vom 28.04.2010 widerlegt. Daraus geht hervor, dass es keine Anzeichen für eine Verwahrlosung, einen schlechten Pflegezustand oder eine körperliche Misshandlung des Kindes durch den Kindesvater gibt. Auch die Verfahrenspflegerin hat in ihren Berichten mehrfach ausgeführt, dass nichts auf eine körperliche Misshandlung durch den Kindesvater hindeutet. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch das Jugendamt der Stadt S keine Veranlassung zum Einschreiten aufgrund von Misshandlung oder Verwahrlosung sieht. Es läge aber nahe, dass der Kindergarten, den K derzeit noch besucht, sich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen würde, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung im Haushalt des Kindesvaters bestünden. Schließlich ist auch in dem Abschlussbericht der Kinderschutzstelle in S ausgeführt worden, dass bei K keine Anzeichen für eine körperliche Misshandlung bestanden haben. Auch der Senat hat bei der Anhörung des Kindes keine Anzeichen für eine körperliche oder geistige Verwahrlosung bzw. Misshandlung bemerkt. Die von der Antragstellerin im letzten Senatstermin geäußerten Bedenken, der Antragsteller beschäftige sich nicht in kindgerechter Weise mit K, der sich für Geld interessiere und nur noch fernsehe oder Videospiele mache, teilt der Senat nicht. Abgesehen davon, dass es für K durchaus altersgerecht ist, sich mit Geldscheinen zu beschäftigen, hat K in der Anhörung erklärt, dass er mit dem Kindesvater auch draußen spiele und mit ihm zum Fußballplatz gegangen sei. K ist bei einem Fußballverein angemeldet. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Die von der Antragstellerin benannten Zeugen haben die gegen den Kindesvater erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt. Die Zeugin X2 hat erklärt, sie habe keine Aggressionen des Kindesvaters gegenüber dem Kind beobachtet. Auch die Zeugin N, die die Kindesmutter und K erstmals im Frauenhaus in E kennengelernt hatte, hat die Vorwürfe nicht bestätigt. Sie hat zwar bekundet, K habe gesagt, geschlagen worden zu sein. Die Zeugin hat dies aber dahingehend relativiert, dass von ihrer Seite nicht nachgefragt worden sei, weil der Schutz von Mutter und Kind im Vordergrund gestanden habe. Angesichts dessen können aufgrund der Aussage der Zeugin N Misshandlungen des Kindes durch den Vater nicht sicher angenommen werden. Die Zeugin V hat zwar bekundet, gesehen zu haben, dass der Vater das Kind „fest am Arm" angefasst habe. Diese Beobachtung lässt aber nicht den Schluss auf eine körperliche Misshandlung zu. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um eine angemessene erzieherische Reaktion des Kindesvaters gehandelt hat. Ihre weitere Aussage, sie sehe das Kind nie mit dem Vater, sondern stets nur mit Frau X, die aber wohl kein Interesse an dem Kind habe, besagt ebenfalls nichts. Es mag so sein, dass die Zeugin das Kind immer dann antrifft, wenn es von der Lebensgefährtin des Antragsgegners betreut wird. Das Gleiche gilt für die Aussage der Zeugin N3, die ebenfalls nur pauschal geschildert hat, eine Situation erlebt zu haben, in der K vom Vater „grob angefasst" worden sei. Die Zeugin C konnte zu der gegenwärtigen Situation des Kindes überhaupt keine Angaben machen, da sie das Kind seit der Trennung der Eltern nicht mehr gesehen hat. Ihre Aussage, dass das Kind vor der Trennung immer nur vor dem Fernseher gesessen und der Vater sich desinteressiert gezeigt habe, lässt nicht den Schluss zu, dass das Kind gegenwärtig vom Kindesvater körperlich oder seelisch vernachlässigt wird. Schließlich hat der Zeuge V2 keine plausiblen Angaben dazu machen können, wie sich der Antragsgegner gegenüber dem Kind verhält. Seine Bekundung, K habe sich stark verändert, seitdem er beim Vater lebe, weil sich dieser für ihn nicht interessiere, kann nicht nachvollzogen werden.
Ks eigene Wünsche hinsichtlich seines Aufenthalts stehen der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsgegner nicht entgegen. Er befindet sich zwar offensichtlich in einem Loyalitätskonflikt und wünscht sich vor allem Kontakt zu beiden Elternteilen. Dies scheint beim Kindesvater ohne weiteres gewährleistet zu sein. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin regelmäßigen Umgang gewährt, seitdem sich das Kind in seiner Obhut befindet. Dass der Kindesvater trotz des eigenmächtigen Verbringens des Kindes in die Jugendschutzstelle durch die Kindesmutter dieser weiterhin den Umgang gewährt, spricht nicht zuletzt auch für seine hohe Bindungstoleranz gegenüber der Kindesmutter."

Wie Sie erkennen, muss das Gericht sehr umfangreiche Überlegungen anstellen. Leider tun dies in der Praxis die Ausgangsgerichte des öfteren nicht und erst die Berufung / Revision schafft Abhilfe. Ich sehe das alles aber in Ihrem Fall positiv. Bei Beweis der Sachlage dürfte ein verständiger Richter Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2016 | 22:44

Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft einen ganz anderen Fall:

"Maßgeblich für die Übertragung der elterlichen Sorge ist nach Auffassung des Senats vielmehr allein, dass die Verhältnisse beim Kindesvater nunmehr besser geeignet erscheinen als diejenigen bei der Kindesmutter, so dass davon auszugehen ist, dass K dort besser gefördert werden kann als bei der Kindesmutter. Zudem spricht der Grundsatz der Kontinuität dafür, das Kind in der Obhut des Kindesvaters, der K nunmehr seit der Beendigung der Inobhutnahme des Kindes vor mehr als einem Jahr betreut, zu belassen, anstatt dem Kind einen erneuten Obhutswechsel zuzumuten."

Das Kind war länger als ein Jahr in der Obhut des Vaters! Ist ja nicht abwegig, dass das Gericht das Kind beim Vater belässt wg. Kontinuitätsprinzip. Andersherum: Das Gericht übernimmt ungern die Verantwortung dafür, ein Kind aus den bestehenden Verhältnissen herauszureißen. Meine Tochter ist seit vier Wochen fest bei mir wg. Krankheit der Mutter und ich kann nichts beweisen.
Wenn sich der Zustand manifestiert für Monate, habe ich sicherlich "gute Karten". Das wusste ich aber auch schon vorher. Kann aber auch gut sein, dass wir in ein paar Wochen zum Wechselmodell zurückkehren und weitere Wochen später die Tochter wieder für Wochen bei mir ist, weil meine ex-Frau psychisch extrem labil ist und das habe ich mit meiner Frage zum Ausdruck gebracht: Meine ex-Frau hat formal das Aufenthaltsbestimmungsrecht und so tritt sie mir gegenüber auch auf. Sie bestimmt und das muss beendet werden. Und zwar nicht erst in einem Jahr oder nach einem Jahr kontinuierlicher Betreuung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2016 | 08:53

Sehr geehrter Fragenstellter,

natürlich kommt in dem Fall die Besonderheit hinzu, dass Kind längere Zeit beim Vater war. Kein Fall ist 1 zu 1 gleich außer in Ausnahmen.

Trotzdem halte ich die Erfolgsaussichten für gut, wenn eine Kindswohlgefährung aufgrund der psychischen Erkrankung beweisbar sein sollte. Das "nächtliche" Abschieben etc. sprechen indiziell dafür.

Das erste Urteil / der erste Beschluss ist auf einer offenbar anderen Tatsachenbasis als der nunmehrigen gefällt worden.

Sicher prognostizieren kann aber kein RA, wie der Richter / die Richterin sich im Verfahren beeinflussen und lenken lässt.

MfG
D. Saeger
- RA -

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