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Wach und Sicherheitsdienst: Nach 12 Stunden keine Ablöse- was tun?


11.02.2018 16:18 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo,

wiederholt habe ich im Wach und Sicherheitsdienst im Werkschutz nach einer 12 Stunden Schicht keine korrekte Ablöse erhalten. Ich habe dann bis hin zu 2,5 Stunden länger da sitzen können bis der entsprechende MA mal auftauchte.

Heute Morgen hat es mir dann gereicht und ich bin um 5 nach 6 nach Hause gegangen (wir sind immer zu 2., das Werk ist also nicht völlig unbesetzt).

Nun meine Frage: Wie ist es generell in so einem Falle, wenn nach 12 Stunden Dienst die Ablöse nicht da ist? Darf ich dann gehen oder muss ich theoretisch auch 13, 14 ,15 oder mehr Stunden im Dienst verbleiben, bis die Ablöse kommt? Auch wenn es sagen wir mal alle paar Wochen passiert das so etwas vorkommt?

Habe ich Recht nach 12 Stunden einfach zu gehen oder hat der AG Recht wenn er sagt ich muss bleiben egal wie lange?

Es geht speziell ums Wach und Sicherheitsgewerbe, nicht um allgemeines Arbeitsrecht.

Sollte ich bleiben müssen: Wie lange maximal? Wo liegt die Höchstgrenze nach der ich in jedem Falle aufstehen und nach Hause gehen darf?

Dankeschön :)
11.02.2018 | 18:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Nach § 3 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) ist eine werktägliche Arbeitszeit von höchstens zehn Stunden zulässig, wobei zwischen zwei Schichten eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden liegen muss (§ 5 Absatz 1 AZG).

Von diesen Regelungen kann aber durch einen Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 7 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AZG).

Nach § 6 Nr. 1.1. Satz 2 Bundes-Manteltarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen vom 30.08.2011 (BMTV) kann die Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 10 Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. (Ansonsten kann die tägliche Arbeitszeit auf täglich bis zu zehn Stunden verlängert werden.)

Die monatliche Regelarbeitszeit kann nach dem 01.01.2016 auf bis zu 228 Stunden ausgedehnt werden (§ 6 Nr. 1.4. BMTV).

Im Werkfeuerwehrdienst und im Objektschutz für militärische Anlagen sind sogar 24-Stunden-Schichten zulässig (§ 6 Nr. 1.7. BMTV).

Der BMTV ist allerdings nicht allgemein-verbindlich. D.h., er ist auf Ihr Arbeitsverhältnis nur anwendbar, wenn

a) entweder sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind. Dies ist dann der Fall, wenn Sie Mitglied in der Gewerkschaft ver.di und Ihr Arbeitgeber Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ist,

b) oder wenn in Ihren Arbeitsvertrag die Regelungen des BMTV durch einzelvertragliche Vereinbarung einbezogen wurden. Ob dies der Fall ist, müssen Sie Ihrem Arbeitsvertrag entnehmen.

Zusammenfassend ergibt sich:

Wenn der BMTV auf Ihr Arbeitsverhältnis nicht anwendbar ist, darf die Arbeitszeit täglich höchstens 10 Stunden betragen.

Wenn der BMTV auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, darf die tägliche Arbeitszeit länger als 10 Stunden betragen (ohne konkrete Höhenbegrenzung), wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Im Bereich der Berufsfeuerwehr und des Objektschutzes für militärische Anlagen darf die Arbeitszeit sogar bis zu 24 Stunden betragen. Anderenfalls darf auch hier die tägliche Arbeitszeit nur 10 Stunden betragen.

Aber auch wenn die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden begrenzt ist, darf hiervon nach § 14 AZG in außergewöhnlichen Fällen abgewichen werden, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind.

2.

Nach § 2 Nr. 1 des Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 19.01.2017 beginnt der Dienst beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung oder der Übergabe der Arbeitsmittel und endet mit der Beendigung der Tätigkeit gemäß Dienstanweisung oder der Rückgabe der Arbeitsmittel.

Die für die einzelnen Bundesländer abgeschlossenen Entgelttarifverträge sind vom Bundes-Arbeitsministerium für allgemein-verbindlich erklärt worden, d.h. sie gelten in jedem Fall.

Aus § 2 Nr. 1 des Landes-Tarifvertrages sowie aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, das ihm nach dem Arbeitsvertrag zusteht, folgt, dass Sie Ihren Arbeitsplatz nicht eigenmächtig verlassen dürfen, sondern sich nach den Anweisungen Ihres Arbeitgebers richten müssen. Diese kann auch dahingehen, dass Ihre Dienstschicht dann endet, wenn Sie abgelöst werden.

Wenn Ihr Arbeitgeber die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften nach dem AZG bzw. dem BMTV verletzt, ist Ihnen anzuraten, sich an die nach § 17 AZG zuständige Aufsichtsbehörde für die Arbeitszeit-Überwachung zu wenden. Für den Bereich Mayen-Koblenz ist dies

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Regionalstelle Gewerbeaufsicht Koblenz
Stresemannstr. 3 - 5
56068 Koblenz
Telefon: (02 61) 1 20-0
Telefax: (02 61) 1 20-2171
E-Mail: poststelle@sgdnord.rlp.de
Homepage: http://sgdnord.rlp.de

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann


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