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Widerspruch Frist / Stalking

24.01.2006 01:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach 2 gescheiterten Schlichtungen hatte ich nun vor knapp 2 Wochen einen mündl. Verhandlungstermin wegen Unterlassung.
Aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen (Stalking) - auch durch den Richter selbst - , Behauptung falscher Tatsachen und Untätigkeit meiner RAin wurde "auf Vorschlag des Gerichts" ein Vergleich geschlossen.

Dabei habe ich es zu unterlassen, " ...die Klägerin durch Ansprechen (Anm.:freundliche Begrüßungen wie "guten Morgen, Frau ..." und "Hallo, Frau ..."), telefonisch oder mit anderen Mitteln der Telekommunikation, oder in sonstiger Weise Kontakt aufzunehmen."

Weiter habe ich es zu unterlassen, " ...zu den auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Tieren (Anm.: Goggel, Hühner, Gänse, Enten etc) zu sprechen und mit diesen Kontakt aufzunehmen."

Wie sich bei der Verhandlung herausgestellt hat, trägt die Klägerin seit über 1 Jahr ein Tonband mit sich und versucht, diese "Belästigungen" per Band festzuhalten. Merkwürdig ist, dass darauf keine der mir zur Last gelegten Beleidigungen festgehalten sind, solche aber durch Familienangehörige bezeugt werden können ... (???)

Frage:
kann ich noch gegen diesen "Vergleich" Widerspruch einlegen und mit welcher Begründung ?

Der von mir als einzige betrachteten Möglichkeit, den mobbing-versuchen meiner Nachbarin mit Freundlichkeit begegnen zu können, ist mir nun vom Richter als Stalking ausgelegt worden ...

vorab vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Ich gehe davon aus, dass es sich, obwohl Sie diese Thematik in den bereich Strafrecht eingeordnet haben, um eine zivilrechtliche Verhandlung gehandelt hat.

Der gerichtliche Vergleich ist grundsätzlich nur widerrufbar, wenn ein Widerrufsvorbehalt aufgenommen wurde. Ansonsten ist der Vergleich bindend. Eine Anfechtung gem. §§ 119,123 BGB ist in Ihrem Fall nicht möglich, da Sie nicht arglistig getäuscht wurden.Auch eine Formmangel ist, soweit ich das beurteilen kann, nicht ersichtlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtlichen Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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