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Der Mitarbeiter verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomotslohnes zu zahlen wenn er das Arbeitsverhältniss unter nichteinhaltung der Kündigungsfrist vorzeitig beeendet.

Dann bucht im 8/2008 1u1 weiter ab, darauf rufe ich da an und sie sagen es ist keine Kündigung eingegangen. ... Die Kündigung habe ich auch nicht mehr, die muss man Ihnen ja zusenden.

Kurz vor Ende der Probezeit bekam sie die Kündigung.

Meine erste Frage ist diese Kündigungsfrist rechtmäßig, oder kann ich auch vorzeitig kündigen? ... Meine zweite Frage welche Möglichkeiten habe ich noch um aus diesem Vertrag vorzeitig rauszukommen?

Es geht im Kern um die Frage, ob bei einer zugangenen Kündigung, die sich auf einen Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, die Rechtsfolgen der Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist noch durch einvernehmliche Vereinbarung beseitigt werden können. ... Text=XII%20ZR%20195/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96: Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger..."... Nichtbeachtung der Kündigung könnte zu einem anderen Ergebnis führen.

Für diesen Fall sieht der Entsendungsvertrag folgende Klausel vor: ...Im Falle einer Kündigung sind alle Zahlungen für die Entsendung anteilig zurückzuzahlen, soweit diese für Zeiträume gezahlt wurden die nach Ihrem vorzeitigem Ausscheiden liegen... ... Ich fürchte einfach, dass im Falle einer Kündigung weitere mir nicht bekannte Kosten „hervorgezaubert" werden.

sehr geehrte damen und herren, ich beabsichtige einen bestehenden pferdehof zu kaufen. die eigendliche hoffläche ist zu klein, daher bin ich gezwungen nachbargrundstücke zu pachten. der jetzige eigentümer möchte diese nach eigener aussage nicht verkaufen. er ist bereit mir diese grundstücke langfristig auf 30 jahre / lebenszeit zu verpachten. da die zukünftige funktionsfähigkeit des pferdehofes von diesen koppeln abhängt muss ich sicherstellen, dass eine vorzeitige kündigung nicht möglich ist. immer vorausgesetzt das ich allen meinen vertraglichen verpflichtungen nachkomme. zudem wäre es mir wichtig bei einem eventuellen verkauf ein vorkaufsrecht zu bekommen. die nutzung der wiesen soll zur heugewinnung und als koppel festgeschrieben werden. nun meine fragen: - um was für einen vertrag muss es sich handeln? ... - gleichzeitig möchte ich ausschliessen, dass der verpächter vorzeitig kündigen kann. vielen dank und schöne grüsse

Ich arbeite nun seit über 10 Jahren im Betrieb. Meine Kündigungsfrist beträgt daher aktuell 4 Monate, wie für den AG auch. In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel bezüglich Vertragsstrafe: "Der Arbeitsnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für einen durch ihn verursachten Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einer Bruttomonatsvergütung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. ... Diese Kündigung akzeptiere ich so nicht. ... Gilt hier das BGB als bindend , dass es bei befristeten Dienstverträgen keine vorzeitige Kündigung gibt, weil sie so lange laufen , wie die Dauer im Vertrag angegeben ist oder gilt der von beiden Seiten unterschriebene Zusatz im Vertrag, dass es eine beiderseitige Kündigungfrist von 4 Wochen zum Monatsende gibt. ?

Die Marketingfirma akzeptiert keine ausserordentliche Kündigung und besteht weitere 2 Jahre auf ihre Kosten obwohl es meine Firma nicht mehr gibt.

Muss ich mich für eine unbegründete Kündigung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§573a Absatz 2 BGB</a> beziehen?

- Kann er z.B. aufgrund von Eigenbedarf eine vorzeitige Kündigung erreichen?

Das heißt in dieser Zeit ist keine Kündigung des Mietverhältnisses möglich.

Im Vertrag selber gibt es keine Angaben über vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten.

Guten Tag! In folgender Sache benötige ich dringend eine Auslotung der Handlungsmöglichkeiten: 1. Ich wechsle zum Ende des Jahres meine Arbeitsstelle, und muss hierfür umziehen 2.

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer Kündigung in einem Fitnessstudio von dem ich jetzt mehr als 30 km entfernt wohne. ... Antwort von Fitnessstudio 28.01.2014 (Handschriftlich): „Eine vorzeitige Kündigung wegen Umzugs ist nicht möglich, da Du bereits bei Vertragsabschluß in..... gewohnt hast" Daraufhin folgenden Widerspruch am 14.02.2014 verschickt: „Meine fristgemäße Kündigung mit der Frist von 3 Monaten zum 1. ... Meine Frage: - Ist diese Kündigung zum 01.

Macht es einen Unterschied ( fristlos oder vorzeitig)? ... Bei einer regulären Kündigung hätte ich dann ein Anrecht auf Abfindung?

Besteht nach der Kündigung noch ein Mitspracherecht oder ist dies beim Inkrafttreten der Kündigung erloschen? ... Die Kündigung kann frühestens zum Ende des Geschäftsjahres 2020 erfolgen. ... Vorzeitige Zahlung ist zulässig.

Hier die Kündigungsklausel: (1) Eine Kündigung ist durch beide Vertragsteilnehmer als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. ... Kein wichtiger Grund seitens des Teilnehmers sind Änderungen vorgegebener Vorlesungsinhalte und des aufgezeigten zeitlichen Rahmens. (2) Eine Kündigung durch den Teilnehmer muss schriftlich mit eingeschriebenem Brief an die Hochschule xyz erfolgen. (3) Wird die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des Teilnehmers veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Vertragsbeendigung entstehenden Schadens verpflichtet. (4) Im Falle der Kündigung durch den Teilnehmer vor Studienbeginn schuldet der Teilnehmer der Hochschule xyz einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 150€. Eine Kündigung nach Studienbeginn befreit von der Entgeltzahlung für künftige Studiensemester, nicht aber für das laufende oder zurückliegende Semester.

Unsere Vermieterin hatte sich bereit erklärt unser Mietverhältnis vorzeitig zu beenden, als wir ihr vor Jahresfrist mitgeteilt haben, dasss wir gerne bauen würden und deshalb nicht über die ganze Vertragsdauer in der Wohnung bleiben wollen. ... Nach einem neuen Urteil im Mietrecht scheinen allerdings Verträge, bei denen beide Seiten auf Kündigung verzichten nur über eine Dauer von 4 Jahren zulässig zu sein. 3) Gibt es für uns dadurch eine Möglichkeit unseren Vertrag ebenfalls im 5.Jahr der Laufzeit zu beenden ohne einen Nachmieter zu stellen?