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Vertragsnichterfüllungsmöglichkeit Telefonanschluss/ vorzeitige Aufhebung


10.01.2006 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Stieftochter 18j. hatte im April 05 eine Ausb. angefangen.Sie zog dazu in das erf. Schwesternheim.
Kurz vor Ende der Probezeit bekam sie die Kündigung.
Sie zog dann wieder zu uns.
Erstwohnsitz blieb im Elternhaus (Lebensmittelpkt).Eine Um-Anmeldung in die Stadt war nach Aussage der heimltg nicht erforderlich, da sie an den freien Wochenend. zurück kam.
Es wurde ein Telefonansch. beantragt. Der subvent. Vertrag der Arc..-gesellsch. besteht auf eine vertragsdauer v.2 Jahren.
ich hatte mich damit nicht beschäftigt und meine STieft. einfach unterschrieben.
Nach Übergabe und Auszug hatte Sie den Vertrag gekündigt. Dieses ging natürlich schief, da sie den Grund nicht geschrieben hatte.
Nun hatte ich mich dort eingeklinkt und der Gesellsch. mitgeteilt, dass sie dort nicht mehr wohnt. Da lt.der Gesellschaft hierher keine Verbindung/Umschaltung machbar sei, somit der Vertrag auch nicht erfüllbar sei.
AUsserdem hatte ich schon selber DSL-ANschluss über einen anderen Anbieter, der es konnte.
Trotzdem bekommt sie immer noch die mtl. Grundkosten.
Aufgelaufen sind nun ca. 300€. der Schriftverkehr läuft sehr schleppend.
Was müssen wir denn noch machen.
telefonisch ist Arc. kaum zu erreichen, ich kam nur über die Hotline, mit einem Trick rein, dass ich mich als Geschäftskunde meldete, dann schwenkte ich beim Sachb. um und fragte mal so nebenbei nach dem Anschluss.
Also Kurzum.
Die bestehen auf die Einhhaltung der 2 Jahre.
Die können aber keinen Anschluss zur Verfügung stellen und belasten ständig die Grundkosten.
10.01.2006 | 08:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:
1.Wenn Sie vom Telefonanbieter keine Rückmeldung erhalten, sollten Sie doch mit Hilfe eines Anwalts der Sache nachgehen.
2.Zur Rechtslage: wenn ein wirksamer Vertrag über zwei Jahre geschlossen wurde, so ist dieser grundsätzlich einzuhalten.
3.Aber hier könnte eine außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen, weil Ihre Tochter -unverschuldet?- gekündigt wurde und somit die Dienstleistung tatsächlich nicht in Anspruch nehmen kann. Das könnte für einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung ausreichend sein.
4.Da die Telefongesellschaft den Anschluß anscheinend nicht auf Ihren Wohnort ummelden/weiterleiten kann, ist ihr die Leistung offenbar unmöglich geworden. Wenn das der Fall ist, müssen Sie aber auch keine Gebühren mehr zahlen. Das wäre dann der zweite Argumentationsweg.

Gerne helfe ich Ihnen in dieser Angelegenheit weiter.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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