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Mietverhältnis beenden bei Vereinsaufgabe

| 06.06.2016 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


12:34

Gemeinnütziger Verein mietet eine Immobilie als Vereinssitz. Mietdauer beträgt 2 Jahre. Das heißt in dieser Zeit ist keine Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Laut Mietvertrag kann der Vermieter bei Nichteinhaltung Schadensersatz vom Mieter verlangen.
Wie könnte der Verein bei unvorhersehbaren finanziellen oder personellen Engpässen trotzdem unbeschadet aus diesem Mietverhältnis austreten?
Wäre die Vereinsaufgabe mit Austrag aus dem Vereinsregister eine Möglichkeit die Verpflichtung zu lösen ohne dass der Vorstand haftet?
An den Klauseln sind keine Änderungen möglich.

06.06.2016 | 09:53

Antwort

von


(2990)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine vorzeitige Kündigung wegen Vermögenverfalls ist grundsätzlich nicht als Kündigungsgrund anerkannt, es sei denn, dass dieses extra vertraglich vereinbart worden war, wovon ich allerdings nicht ausgehe.

Die Haftung des Vostandes besteht aber dann nicht, wenn der Vermögensfall nicht vorhersehbar gewesen ist, als der Vertrag abgeschlossen wurde. Ich gehe davon aus, dass die Vereinssatzung eine grundlegende Haftung auf den Verein beschränkt, und der Vorstand nur bei unerlaubter Handlung haftet.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2016 | 12:23

Sehr geehrte Herr Hoffmeyer,

Richtig, der Mietvertrag sieht eine Kündigung wegen Vermögensverfalls nicht vor. Die Satzung entlastet den Vorstand.

Wenn die Auflösung des Vereins keine außerordentliche Kündigung begründet und der Vorstand mangels Straftatbestand nicht haftet, welche Rechtsfolgen ergeben sich dann?


Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2016 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es die Liquidität gefährdet, dann muss der Vorstand prüfen, in wie weit zum jetzigen Zeitpunkt schon die Insolvenz angemeldet werden muss.

§ 42 BGB: Insolvenz :

„Der Vorstand hat im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner."

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2016 | 12:52

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