3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine sehr schiefe Vergangenheit, habe ich viele Fehler gemacht, von denen ich viele zum Glück wieder ausbügeln konnte. Ich habe am 30.06.2015 auf den Namen meines Bruders etwas bestellt und nur teilweise bezahlt. Durch viele Umzüge und Umstände usw geriet das in Vergessenheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich Unterhaltsvorschuß durch das Jugendamt bzw. die Verjährungsfristen eines solchen Vorschusses. ... Nun meine Frage: Würde das Jugendamt in diesem Fall die Kosten für den Unterhaltsvorschuß vom Vater einfordern?

Dieser Kaufpreisteilbetrag ist erst zur Zahlung fällig nach Verjährung sämtlicher Rechte und Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln.''

Hallo, meine Frau und ich haben vor ca. 6 Jahren in einer Gartenbaumschule eine Zierkirsche ausgesucht und gekauft. Anlieferung und Einsetzen durch die Gartenbaumschule. Es war ein zartes Bäumchen, Stammdurchmesser ca. 7 cm und eine Höhe von 200 cm.

Deshalb habe ich die Frage nach Erkrankungen des Gemütes im Antrag verneint und meine Allgemeinärztin als behandelnden Arzt angegeben. Dies nimmt die Versicherung zum Anlaß den Vertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtsverletzung zu kündigen und begründet dies mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB</a> i.V.m.

Nun gehen wir davon aus, dass die Erbin auf die Verjährung setzt und möchten ein Zwangsgeld festsetzen lassen. Meine Fragen: 1. Hat die Festsetzung eines Zwangsgeldes Einfluss auf die Verjährung?

Der Rechtsanwalt meines Vaters beruft sich auf § 589 Abs. 1 Ziff. 2 BGB.

Hallo, ich habe mit einem Bauunternehmer einen Vertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Da dort nur die Basis-Elektroinstallation inkludiert war, habe ich einen zusätzlichen Vertrag mit dem Elektriker abgeschlossen. Inhalt dieses Vertrages war eine umfangreiche Elektroinstallation mit Bussystem plus die Programmierung des Bussystems.

Frage - bin ich nun rechtmäßiger Besitzer des Kaffeevollautomaten?

Nun ist meine Frage: 1.

ZPO. erklärt haben,um eine Verjährung zu stoppen. ... C)Wenn der Staatsanwalt partout nicht arbeiten will,wie kann ich mit dem Paragrafen § 485 ff ZPO. die Verjährung günstig für mich blockieren? ... F)Wenn ich im januar 2ooo erbe werde bei der mutter mit dem kuriosen konto,welches zum nachlasskonto wurde,wann ist dann die verjährung bei urkundenfälschung?

Meine Frage: Ist der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt?

Leider habe ich es versäumt rechtzeitig einen Mahnbescheid gegen eine Geldforderung zu beantragen. Diese verjähren ja nach 3 Jahren ab Datum 31.12 in dem die Forderung entstanden ist. Kann ich jetzt im Nachhinein (also knapp 4 Jahre später) noch vom Vertrag zurücktreten und mein Eigentum zurückverlangen?

Seit 3 Generationen nutzt der Anlieger( 3x Eigentümerwechsel in der Familie) ein im Kataster unmittelbar zum Ufer hin abgegrenztes Grundstück. Die Uferzone des stehenden Gewässers hat sich durch Verlandung, insbesondere bis ca. 1960, auf den heutigen Stand verbreitert. Noch ca. 1905 wurde dort auch ein einem Badehaus vorgelagertes Umkleide- und Gerätschaftsgebäude auf Feldsteinfundament in Fachwerk errichtet.

Frage Nummer 2: Im April 2004 hat mein damaliger Noch-Ehemann einen Kredit bei einer Bausparkasse aufgenommen, wo er meine Unterschrift nach gemacht hat.

Guten Tag, im Jahr 2012 bezog ich meinen Neubau, alle Handwerkerleistungen wurden auch 2012 abgeschlossen. Heute, am 02. Januar 2016 erhalte ich die Schlussrechnung eines Handwerkers.

Fragen: Wie ist die Rechtssituation in diesem Fall?

Einige Auftraggeber beziehen sich auf die Verjährung der Forderung. Grundsätzlich unterliegen unsere Forderungen der 4-jährigen Verjährung nach SGB V.

Frage : Kann man diese mit dem Argument der Verwirkung entgegen treten bzw. Verjährung da zu spät eingezahlt wurde.

Die Klage wurde am letzten Tag vor Ablauf der Verjährung am 31.12.2020 eingelegt. ... Hemmt nunmehr der eingelegte PKH-Antrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB den Eintritt der Verjährung auch dann, wenn die Klage unbedingt ist, wenn die Klage also auch dann gelten soll, wenn PKH abgelehnt wird ?