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Verjährung Rückzahlung Kaution aus dem Jahr 2001


24.11.2009 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich bin am 30.04.2001 aus einer Wohnung ausgezogen. Die Nebenkostenabrechnung ist noch im gleichen Jahr erfolgt.

Nun habe ich bei der Durchsicht meiner Unterlagen festgestellt, dass ich die Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten nie zurück erhalten habe. Ich kann mich erinnern, dass ich einen Termin mit dem Vermieter diesbezüglich versäumt habe (Krankheit in der Familie).

Meine Frage:
Ist der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution verjährt? Habe ich noch Möglichkeiten, die Kaution zurück zu fordern? Ich habe gelesen, dass sich die Verjährungsfristen erst 2002 geändert haben.

Welche Vorgehensweise empfehlen Sie?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution einschließlich der Zinsen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht aber nicht sofort nach dem Auszug. Vielmehr wird er erst dann fällig, nachdem der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche gegen seinen Mieter in zumutbarer Weise abzurechnen. Zu derartigen Ansprüchen gehören auch Nachzahlungsansprüche wegen einer Betriebskostenabrechnung.

Nachzahlungsansprüche müssen spätestens nach dem Ablauf eines Jahres geltend gemacht werden. Die Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruches beginnt somit erst nach Geltendmachung des Nachzahlungsanspruches durch den Vermieter, sofern dies innerhalb dieses Jahres erfolgt.

Geschieht dies nicht innerhalb des Jahres, beginnt die dreijährige Regelverjährungsfrist für den Kautionsrückforderungsanspruch erst nach Ablauf des Jahres (OLG Düsseldorf vom 22.04.2005, Az. I-24 W 16/05).

Die Verjährungsfrist begann in diesem Fall also erst mit Ablauf des Jahres 2002 und endete am 31.12.2005. Daher ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bereits verjährt.

Die alten Verjährungsfristen greifen daher nicht. Art. 229 § 6 EGBGB enthält die Übergangsregelungen zum Verjährungsrecht. Das neue Recht findet grundsätzlich auch auf bereits vor dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche Anwendung, doch darf es im Einzelfall nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfristen führen. Es sind also die neuen Fristen mit den alten bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Verjährungsfristen zu vergleichen. Ist die Verjährung nach neuem Recht kürzer als nach altem Recht, so gilt die kürzere neue Frist ab 1. Januar 2002. Die Verjährungsfrist nach altem Recht gilt, wenn sie früher abläuft als bei Anwendung der neuen Frist ab 1. Januar 2002.

Ihr Anspruch auf Rückforderung der Kaution ist hier verjährt.

Unabhängig davon sollten Sie den Vermieter dennoch schriftlich auffordern, die Kaution zurückzuzahlen. Geben Sie ihm dazu eine 14-tägige Frist.

Hat der Vermieter einen Einwand gegen die Rückzahlungsforderung geltend zu machen, muss er sich also auf die Verjährung berufen.

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