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SGB V: Dauerschuldverhältnis und Forderungsverjährung


18.11.2016 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt.

Wir sind ein mittelständiges Transportunternehmen und befördern für verschiedene Sozialversicherungs- und Krankenkassenträger, sowie diverse andere Leistungsbesteller, Fahrgäste und Patienten. Zwischen den Auftraggebern und uns bestehen sog. Beförderungs- und/oder Rahmenverträge, in denen neben den Details zur Beförderung auch Preise und die damit verbundene zu erbringende Leistung und die Art und Weise der Abrechnung geregelt sind. Abrechnungsfristen werden in der Regel wie folgt formuliert:
"Der Leistungserbringer stellt die durchgeführten Fahrten in der Regel bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats in Rechnung. Wird die Abrechnung später eingereicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Rechnungsbetrag -bei Überschreitung um mehr als 3 Monate um x%; -bei Überschreitung um mehr als 6 Monate um x%; -bei Überschreitung um mehr als 12 Monate um x% zu kürzen."

Aufgrund einiger privaten Schwierigkeiten und eines Umzugs sind nun noch nicht abgerechnete Fahrten aus dem Zeitraum 2010 bis 2012 aufgefunden worden. Es handelt sich hierbei um Aufträge, die es seit 2007 gibt und die noch immer andauern bzw. in der Zeit von 2010 bis 2012 begonnen haben und bis heute andauern.

Einige Auftraggeber beziehen sich auf die Verjährung der Forderung. Grundsätzlich unterliegen unsere Forderungen der 4-jährigen Verjährung nach SGB V.

Welche Möglichkeiten bestehen, die Forderungen, ggf. auch mit Abschlag, geltend zu machen? Wir bräuchten hierzu einen Standarttext, den wir als Antwort auf die Ablehnungsschreiben der Auftraggeber verwenden können.

Über eine umfassende Antwort würden wir uns sehr freuen.



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Welche Möglichkeiten bestehen, die Forderungen, ggf. auch mit Abschlag, geltend zu machen?"


Wenn die Forderungen bereits nach § 45 SGB I verjährt sind, die Auftraggeber dies erkannt und mit dem Hinweis auf die eingetretene Verjährung zurückgewiesen haben, gibt es rechtlich leider keine Möglichkeit, Ihre Forderung gegen den Schuldner erfolgreich durchzusetzen. Der Schuldner bekommt vielmehr ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht, die sog. "Einrede der Verjährung".

Dies liegt daran, dass die Verjährung dem Schuldner das Recht gibt, die grundsätzlich berechtigte Forderung allein mit dem Hinweis auf die eingetretene Verjährung zu verweigern, § 214 BGB. Er muss sich dazu ausdrücklich auf den Zeitablauf und damit den Eintritt der Verjährungsfolgen berufen.

Tut der Schuldner dies nicht, so kann auch eine verjährte Forderung ganz normal geltend gemacht werden.

Insofern werden Sie also die Forderungen aus den Jahren 2010 und 2011 bei Erheben der Einrede nicht Erfolg versprechend geltend machen können - gleich welchen Text Sie an die Verweigerer schicken.

Die Forderungen aus dem Jahr 2012 verjähren dagegen grundsätzlich erst mit Ablauf des 31.12.2016. Sollte sich hier jemand auf Verjährung berufen haben, könnten Sie die Forderung - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - gerichtlich geltend machen, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2016 | 19:44

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Auch in Bezug auf immer wiederkehrende Aufträge verjähren diese Forderungen? Es handelt sich um den gleichen Kunden, der pro Jahr zwischen 100 und 150 Fahrten verordnet bekommt und sich somit eine erhebliche Summe ergibt.

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2016 | 13:10

Nachfrage 1:
"Auch in Bezug auf immer wiederkehrende Aufträge verjähren diese Forderungen?"



Ja und zwar aus folgendem Grund:


Bei einem Dauerschuldverhältnis kommt es üblicherweise zu laufenden Zahlungen. Werden dabei einige Monate ausgelassen und danach eine Zahlung wiederaufgenommen, werden diese geleisteten Zahlungen auf die ältesten Rückstände angerechnet. Dies ergibt sich aus § 366 II BGB. Eine Verjährung der Zahlung kann so also praktisch kaum auftreten.

Anders aber wenn im obigen Fall der Schuldner z.B. für die Monate Mai und Juni nicht zahlt und bei Wiederaufnahme der Zahlungen im Juli erklärt, dass die Julizahlung und die nachfolgenden ausdrücklich für den Juli bzw die nachfolgenden Monate bestimmt ist. Dann bliebe die Forderung aus Mai und Juni offen. Die Verjährung begänne auch hierbei mit dem Schluss des Jahres wo die Forderung (Mai +Juni) entstand. Und diese Forderung kann ganz normal verjähren.

Genauso liegt es leider bei Ihnen. Wobei es hier keine fortlaufenden Zahlungen gab, sondern Sie vielmehr die zur Zahlung berechtigenden Nachweise für einen gewissen Zeitraum der Kasse vorlegten, diese die rechnerische und sachliche Richtigkeit prüfte und sodann die Auszahlung verlangte.

Indem Sie dann aber aufrund von persönlichen Problemen die Vorlage der Nachweise unterließen, trat die oben geschilderte Situation ( "Mai + Juni") ein.

Somit besteht nur die Möglichkeit, die Krankenkasse aus Kulanz zu einer wenigstens anteiligen Zahlung zu veranlassen bzw. eine Prüfung diesbezüglich zu veranlassen, indem Sie auf die Ablehnung hin auf das laufende Geschäftverhältnis hinweisen, ggf. die Gründe für das Unterlassen ansprechen und die Kasse bei einer teilweisen Auszahlung der verjährten Ansprüche unter dem Strich ja immer noch eine Ersparnis hat. Bitten Sie um Prüfung der nächsthöheren Stelle unter diesem Aspekt.

Im Ergebnis haben Sie aber bei Verweigerung auch dem dem erneuten Anschreiben leider keine rechtliche Handhabe, die verjährten Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, wenn die Gegenseite sich ausdrücklich auf die Verjährung beruft. Sie sind insoweit auf ein freiwilliges Entgegenkommen der jeweiligen Kasse angewiesen.

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