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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Ich arbeite als freier Mitarbeiter für einen Reprobetrieb, der Druckvorlagen bzw. digitale Daten für eine Druckerei herstellt. Diese Tätigkeit erfolgt in den Räumen des Reprobetriebs. Die Druckerei, als Auftraggeber des Reprobetriebs, druckt von diesen gelieferten Daten überwiegend Lebensmittelverpackungen.

Diesem Fall wollte ich vorbeugen und wir haben uns notariell beraten lassen, um den nachehelichen Unterhalt per Vertrag zu verlängern. ... Und es gibt wirklich keine Möglichkeit, da vertraglich etwas verbindlich zu regeln?

Hallo, folgende Frage beschäftigt mich: Eine Abiturklasse beauftragt für ihren Abschlussball einen Fotografen zum anfertigen von Bildern der Veranstaltung. (Bilder vom Ball und Portraits) Damit dürfte sich es ja um einen Werkvertrag nach BGB handeln. Der Fotograf beauftragt, wegen überbuchung, für die Ausführung des Auftrages einen anderen Fotografen als Subunternehmer.

Nach Ablauf der Nachfrist habe ich meinen Vertrag fristlos unter Berufung auf das o.g. Urteil wegen Nichterbringung der vertraglichen Pflicht seitens 1 gekündigt (per Einschreiben/Rückschein). ... - Muss ich aktuell weitere Schritte unternehmen (mE ist der Vertrag von meiner Seite weiterhin gekündigt)?

Person A hat mit Person B folgenden mündlichen Vertrag abgeschlossen: Im Haus der Person A sind Renovierungsarbeiten bis zum 01.06.2012 durchzuführen. ... Frage: Person B hat den ursprünglichen Vertrag gebrochen, die Leistungen nicht (bzw. nur teilweise und mit Mängeln erbracht) und fordert nun eine nie vereinbarte Geldzahlung/Überweisung.

Vertraglich vereinbart waren eine Vergütung von 35 € pro Einheit sowie eine Erstattung der Fahrtkosten. ... Im Vertrag findet sich folgende Formulierung: "Notwendige Reisekosten können maximal bis zur Höhe des Betrags, der nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist, erstattet werden."

Ich bin mir zwar im Klaren, dass in meiner neuen Position Überstunden anfallen werden, allerdings möchte ich hierzu nicht laut Vertrag verpflichtet sein. ... Wettbewerbsverbot Der Arbeitnehmer ist bereit auf Wunsch des Arbeitgebers und so lange das Arbeitsverhältnis nicht von einer Seite gekündigt worden ist, für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot, welches den gesetzlichen Vorschriften entspricht, zuzustimmen. --> Meine Frage zu Punkt II: Um welche Art Wettbewerbsverbot handelt es sich hierbei, ein vertragliches oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

So wurde es bei Unterzeichnung des neuen Vertrages besprochen. ... Nun haben wir so einen Vertrag nie unterschrieben. ... Darf die Bank Sondertilgungen verlangen, obwohl diese Vertraglich nicht vereinbart wurden?

Ich möchte aber aus diesem Vertrag so bald als möglich raus. ... Habe zumindest nichts in dem Vertrag dazu gefunden. ... Kann ich überhaupt kurzfristig aus einem solchen Vertrag raus?

Die GmbH wurde im Geiste einer "Firma unter 3 Freunden" betrieben (will heißen: obwohl ich für den beschriebenen Teilbereich zuständig war und über die Jahre auch diverse Stunden/Tage/Wochen/Monate in meiner freien Zeit für die GmbH gearbeitet habe, gibt es keine vertragliche Regelung über meinen Status in der GmbH. ... Ich hatte dabei jedoch keine offizielle vertraglich kodifizierte Funktion als Geschäftsführer oder Prokurist o.ä.

Obwohl also ein schon seit längerem geschlossener, kostenpflichtiger Vertrag besteht kamen Eltern dann auf die Idee selektiv auszusuchen welcher der von ihnen unterschriebenen Verträge nun „gültig" bleiben soll. ... Eine Vereinbarung nach welcher unser Vertrag in Abweichung unserer vertraglichen Regelung schon aufgehoben worden sein soll möge mir bitte vorgelegt werden – diese ist mir nämlich unbekannt. ... Nun steht an, den Eltern die Zurverfügungstellung meiner Betreuungszeit für den Monat Feb. 2019 in Rechnung zu stellen (vertraglich ist der Betrag zum 1. eines Monates fällig).

Ich bin Eigentümer einer Wohnung, welche sich in der Finanzierung befindet. Mein Lebenspartner – welcher eine kleines Unternehmen für - möbliertes Wohnen auf Zeit - führt hat diese/meine Wohnung einem Unternehmen angeboten und dieses will nun für ein Jahr für einen ihrer Kunden mieten. Geplant ist das mein Partner über sein Geschäft monatlich eine Rechnung stellt und diese seitens des Unternehmens beglichen wird.

Unsere Mutter hat meiner Schwester durch Schenkung ihr 2-Familienhaus übertragen mit einem notariell beurkundeten lebenslangen Wohnrecht. Nun musste meine Mutter durch Krankheit in ein Pflegeheim und das Sozialamt muss einen Teil der Kosten tragen. Das Sozialamt fragt daher jährlich, wie die Räume im Haus genutzt werden.

Nach meinem Kenntnissstand gilt für Verträge vor 2001 doch die vertragliche Regelung.

Sept. 2002 habe ich mit einer Großkanzlei (LLP) einen Vertrag als Abendsekretärin mit 30h/Woche unterschrieben. ... Dieser befristete TZ-Vertrag läuft Ende Juli aus und der ursprüngliche Abendsekretärinnen-Vertrag tritt wieder in Kraft. Der Arbeitgeber hat mir bereits mitgeteilt, daß er den TZ-Vertrag nicht verlängern will.

Die Kündigungsfrist nach der Probezeit betrug im alten Vertrag 3 Monate. Im neuen Vertrag ist keine erneute Probezeit und eine normale Kündigungsfirist von 1 Monat vereinbart.Für mich ergeben sich folgende Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen & Herren, ich hatte einen Vertrag über eine stille Gesellschaft mit einem Bekannten abgeschlossen. ... Der Vertrag wurde im Jahr 2004 (Oktober) abgeschlossen. ... Der Vertrag sieht gewisse Informationsrechte vor (Einblick in den Jahresabschluss und Kenndaten des Unternehmens, monatliche Statusberichte usw.).

Wenn wir aber eine längere Kündigungsfrist (z.B. drei Monaten) vertraglich vereinbaren würden, wäre diese gültig oder würde die gesetzliche Frist nach wie vor gelten?

Diese Beratungsfirma hat einen gültigen Vertrag mit einer Vermittlungsfirma mit einer Kundenschutzklausel. ... Mit dieser Firma möchte ich mit dem Kunden direkt einen Vertrag machen (also ohne Vermittlungsfirma und ohne meine ehemalige Firma). Ich gehe davon aus, dass hier irgendwelche Strafzahlungen oder Verträge zwischen meiner alten Firma und dem Vermittler für mich keine Relevanz haben und ich ohne Bedenken die neuen Verträge direkt mit dem Kunden machen kann.

Die vertragliche Laufzeit beträgt 36 Monate. Ich habe meine Belange und Wüsche zum Vertrag mit einem Mitarbeiter des Fitness-Center besprochen und den Vertrag dann (leider) direkt unterschrieben. ... Im Vertrag steht diesbezüglich nichts.