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Sonderkündigungsrecht Fitness-Center

28.09.2011 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich habe gestern (27.09.2011) einen Vertrag mit einem Fitness-Center geschlossen. Der Vertrag ist überschrieben mit "Vereinbarung zur Nutzung der Einrichtungen im xy-Club". Die vertragliche Laufzeit beträgt 36 Monate.

Ich habe meine Belange und Wüsche zum Vertrag mit einem Mitarbeiter des Fitness-Center besprochen und den Vertrag dann (leider) direkt unterschrieben.

Wieder zu Hause angekommen habe ich den Vertrag gründlich gelesen und befürchte nun, dass ich bei den Verhandlungen/Vertragsgestaltungen nicht genau genug aufgepasst habe.

Im Vertrag haben wir folgende besondere Vereinbarungen des Vertrages handschriftlich ergänzt: "Sonderausstieg nach 3 Monaten wegen Umzug nach Göttingen möglich gemäß Nachweis. Beitrag für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 mtl. 69,00 EUR wegen Sonderausstieg; weiterfühung dann ab 4. Zahlmonat für mtl. 59,00 EUR. Ich wähle die Laufzeit aufgrund des günstigeren Beitrages".

Meine Beweggründe für diese besonderen Vereinbarungen:

a) Ich habe einen Job neu angetreten und mit meinem Arbeitgeber eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart - solle innerhalb dieser Zeit eine Kündigung erfolgen, würde ich voraussichtlich umziehen und möchte meinen Fitness-Center Vertrag dann auch kündigen können.

b) Mein Arbeitsverhältnis ist auf 2 Jahre befristet. Sollte der Job dann enden, würde ich voraussichtlich umziehen und möchte meinen Fitness-Center Vertrag dann auch kündigen können.

c) Es könnte sein, dass mein Arbeitsgeber mich längere Zeit auf Dienstreise schickt (evtl. auch Ausland) - für diesen Fall möchte ich meinen Fitness-Center Vertrag kündigen können.

=> Es ist wohl offensichtlich, dass es mir nicht gelungen ist, dass so im Vertrag zu fixieren.


Meine Fragen an Sie:

1.) Kann ich das vereinbarte Sonderkündigungsrecht innerhalb der 3 Monate auch geltend machen, wenn ich statt nach Göttingen in einen anderen (weit entfernten) Ort umziehe?

2.) Besteht bei solchen Verträgen eigentlich (grundsätzlich) ein Sonderkündigungsrecht, wenn man (weit) wegzieht? Falls ja: Kann der Fitness-Center-Betreiber mich zwangsweise an einen "Kooperationspartner des Fitness-Center" im neuen Wohnort verweisen?

3.) Sind so lange Laufzeiten überhaupt bindend / statthaft?

4.) Habe ich evtl. ein Widerspruchsrecht für eine gewisse Zeit?! Im Vertrag steht diesbezüglich nichts.

Für Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre wie folgt:

1) Hinsichtlich der "Göttingen-Klausel" müssten für die Auslegung Ihre Beweggründe berücksichtigt werden.
Es würde keinen Sinn machen, den Vertrag nur dann auflösen zu wollen, wenn Sie nach Göttingen ziehen, sondern insgesamt einen anderen Ort wechseln, der dann aber mindestens die Entfernung zu Göttingen haben müsste.
Eine Kündigung können Sie in diesem Falle auch aussprechen, wenn Sie an einen anderen weiter entfernten Ort ziehen.

2) Ein Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs besteht dann, wenn das Fitnessstudio nur noch mit großem Aufwand erreicht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil v. 5.12.1994, Az: 6 U 164/93).
Dies ist natürlich Auslegungssache von würde von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt werden, dürfte aber wohl bei einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer Fahrtstunde gegeben sein.

3) Eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten im Übrigen unwirksam (LG Kiel, Urt. v. 28.10.2004, AZ: 1 S 141/04), wenn im Vertrag keine weiteren Ankreuzmöglichkeiten gegeben waren und diese daher eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellen. Wenn sie es sich jedoch haben aussuchen können, dann gilt dies als "ausgehandelt" und ist daher auch wirksam (vgl. § 305 BGB).

4) Ein Widerspruch hätten Sie nur gehabt, wenn Sie den Vertrag über das Internet abgeschlossen hätten oder aber bei Ihnen zu Hause.
Da Sie jedoch im Fitnessstudio gewesen sind und sich quasi freiwillig in die "Gefahrenzone" begeben haben, steht Ihnen auch kein Widerrufsrecht zu.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2011 | 21:57

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe folgende Nachfragen:

I)
Wenn ich weiter als ca. 1 Entfernungsstunde wegziehe - jedoch weiterhin (als Pendler) bei meinem Arbeitgeber (nähe des Fitness-Center) arbeite, kann mir dann zugemutet werden, Mitglied zu bleiben oder besteht auch dann das Sonderkündigungsrecht?

II)
Ferner würde mich interessieren, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist, wenn ich wegziehe und mein Sonderkündigungsrecht wirksam ausübe - jedoch kurze Zeit später wieder an meinen Wohnort (nähe Fitness-Center) zurückziehe. Lebt der Vertrag dann neu auf?

III)
Können Sie mir noch eine Info zu meiner Frage bzgl. einer möglichen (Zwangs-)Verweisung an einen Kooperationspartner des Fitness-Centers - und damit verbundenen Umgehung meines Sonderkündigungsrechtes geben?!

IV)
Können Sie mir noch eine Info zu meiner Frage bzgl. möglicher (langfristiger) Dienstreisen geben?! Ruht der Vertrag dann oder führt die Dienstreise zu einem Sonderkündigungsrecht?

V)
Haben Sie noch einen sonstigen Tip/Idee, wie man aus einem solchen Vertrag "raus kommt"?!


Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2011 | 23:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

I. Wenn Sie örtlich entweder beruflich oder auch privat in der Nähe bleiben, kann Ihnen auch zugemutet werden, das Fitnessstudio, z.B. nach der Arbeit zu besuchen. Bei dieser Konstellation würde die Vertragsbindung mehr wiegen als die Annehmlichkeit, das Fitnessstudio nicht an seinem Wohnort, sondern an der Arbeitsstelle zu haben.

II. Der Vertrag würde nicht wieder aufleben, wenn Sie dies nicht voraussehen konnten, dass Sie wieder an den selben Ort zurückkehren.

III. Wenn es dieselbe Kette bzw. das Angebot das Gleiche ist, dann wäre eine Verweisung rechtens, da Sie die vertragsmäßigen Leistungen auch anderorts ausüben könnten (Beispiel McFit).

IV. Bei dem Besuch einer längeren Dienstreise würde der Vertrag jedoch nicht ruhen, wenn Sie dies nicht explizit vereinbart haben, da es nicht im Einflussbereich des Unternehmers liegt, wie oft Sie das Studio besuchen und das unternehmerische Kalkulationsrisiko mit Beiträgen Risiko damit gesenkt werden soll.

V. Ich habe es schon einige Male erlebt, dass ein anwaltliches Schreiben auch zu einem Aufhebungsvertrag führen kann, sofern einige der Kündigungsvoraussetzungen zumindest halbwegs mit gutem Willen erfüllt sind. Eine Garantie gibt es aber natürlich nicht.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne weiter (kostenlos) per E-Mail Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt

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