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Vertragliches lebenslanges Wohnrecht bei Umzug in das Pflegeheim


22.12.2015 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Schicksal des Wohnungsrechts bei dauernder Verhinderung des Berechtigten.


Unsere Mutter hat meiner Schwester durch Schenkung ihr 2-Familienhaus übertragen mit einem notariell beurkundeten lebenslangen Wohnrecht.
Nun musste meine Mutter durch Krankheit in ein Pflegeheim und das Sozialamt muss einen Teil der Kosten tragen. Das Sozialamt fragt daher jährlich, wie die Räume im Haus genutzt werden.
Die Wohnung stand bisher leer, weil diese sich im schlechten Zustand befindet.
Durch Trennung von Ihrem Mann und finanziell sehr angespannten Lage, will meine Schwester die Wohnung nun selber unentgeltlich nutzen. Ihr Ehemann ist seinerseits durch Krankheit verrentet, kann selber das Haus nicht mehr verlassen und muss gepflegt werden.

Frage: Ist es meiner Schwester erlaubt, unentgeltlich in der Wohnung meiner Mutter zu leben oder muss Sie dem Sozialamt einen Mietzins zahlen. Meine Mutter würde meiner Schwester die Wohnung unentgeltlich überlassen. Finanziell ist meine Schwester verschuldet und könnte sich keine andere Wohnung leisten.

Keiner von uns muss Unterhalt für meine Mutter zahlen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt entscheidend darauf an, was genau in der notariellen Urkunde zum Wohnungsrecht vereinbart worden ist. Es gibt hier verschiedene Varianten. Manche Verträge sehen vor dass das Wohnungsrecht erlischt wenn der Berechtigte auf Dauer die Räume verlässt etwa bei Umzug in ein Pflegeheim. Dies dürfte in ihrem Fall wahrscheinlich nicht geregelt sein. Es kommt weiter darauf an ob ihre Mutter noch geschäftsfähig ist und ob die Erkrankung so schwer ist das mit einer Rückkehr ins Haus nicht mehr gerechnet werden kann.
Die Fälle in denen, wie bei Ihnen, das Sozialsmt Leistungen erbringt sind immer schwierig. Ich unter stelle einmal das ihre Mutter noch geschäftsfähig ist. Sie kann dann weiß eine Rückkehr ins Haus aus Gesundheitsgründen ausscheidet, ihrer Schwester durch aus die Nutzung der Wohnung unentgeltlich gestatten. Es kommt weiterhin darauf an ob in der notariellen Urkunde geregelt ist das ihre Mutter die Ausübung des Wohnungsrechts einem Dritten Überlassen darf. Wenn dies nicht gestattet ist und wenn ihre Mutter durch das Wohnungsrecht sogar mit Kosten belastet ist, wäre es nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sogar möglich dass ihre Mutter auf das Wohnungsrecht gänzlich verzichtet und alle Löschungsbewilligung erteilt. Das alles hängt aber wie gesagt vom Wortlaut der Urkunde ab.
In aller Regel besteht aber bei einer persönlichen Verhinderung des Berechtigten ein Recht des Eigentümers die Räume unentgeltlich selbst zu nutzen.

Das gilt umso mehr wenn der Eigentümer gleichzeitig ein Familienangehöriger wen ihrem Fall ist.

Zusammenfassend spricht viel dafür dass ihre Schwester die Räume unentgeltlich nutzen kann. Die Argumentation der Rechtsprechung geht dahin das das Wohnungsrecht nichts mehr wert ist wenn es Verhinderungsposition darstellt.

Ihnen schon jetzt frohe Weihnachten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


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