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Der Hersteller nimmt nun an, dass es zu einem Anschlußfehler kam und möchte die Wärmepumpe nun im Werk auf Herz und Nieren prüfen, reparieren und zurücksenden oder ggfls. kpl. vom Vertrag zurücktreten, falls vom Endkunden gewünscht. ... Frage sollte sich im Werk herausstellen, das es sich nicht um einen Anschluß/ Bedienerfehler handelt, sondern das Gerät wirklich defekt ist, wer trägt die Kosten für den kundenseitigen Elektriker 3x An und Abfahrt plus Lohn?

Hallo,habe eine Frage und zwar ich habe ein Privileg Kühlschrank(Hausmarke von Quelle) bei Quelle auf Raten gekauft.Der Kühlschrank war B-Ware aber technisch OK.Nach 10 Monaten ging er kaputt.Zwischenzeitlich war Quelle Insolvent und die Reparatur Firma Profektis die bis dahin für Quelle gearbeitet hat sagte mir Sie kämen nur gegen Barzahlung von mir raus,für Quelle rühren die keinen Finger mehr.Nach langem Hin und Her mit Quelle wollen die mir die Reparatur von meinem offenem Kontosaldo den ich bei denen noch habe verrechnen gegen Vorlage von der Rechnung und quittung.Da mir dies zu heikel ist sagte ich denen Sie sollten den Kühlschrank abholen.Das tun die natürlich nicht.Ich habe jede Zahlung eingestellt und die letzten 400Euro die die von mir noch zu kriegen haben wollen die an ein Inkassounternehmen abgeben.Meine Frage,was soll ich nun machen,habe nen defeten Kühlschrank stehen und will das auch nicht bezahlen?Kann das Inkassounternehmen das Geld eintreiben,ist das so rechtens alles?

Die alten Beiträge (nach Tarifvertrag) wurden von meinem Lohn direkt abgebucht.

Ein unbefristeter Vertrag soll bei der erfolgreichen Vermittlung an einen Kunden von B zustande kommen (Arbeitnehmerüberlassung). ... A unterschreibt den Vertrag. ... Ausserdem verfasst A eine Email an B, in der er den Arbeitsvertrag ausdrücklich annimmt (wie auch schon telefonisch geschehen) und ankündigt, dass der unterschriebene Vertrag samt den Unterlagen für die Personalabteilung unterwegs ist.

Weil ich jedoch krankenversichert sein musste, gab man mir einen Vertrag mit 3 jähriger Befristung, der als Übergang für den nächsten Monat dienen sollte. ... Frage 1: Ist es gesetzlich in Ordnung, dass nach fast 10 jähriger Betriebszugehörigkeit ein befristeter Vertrag vorgelegt wird?

Ich bin Freiberufler und arbeite auf Tagessatzbasis für verschiedene Kunden. Vor kurzem wurde ich von einem deutschen Konzern für ein zweiwöchiges Projekt im Ausland eingekauft. Ein Werk- oder Projektvertrag wurde hierzu nicht explizit geschlossen.

Auszug aus dem Vertrag: "Vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs darf das Fahrzeug vom Mitarbeiter auch für Privatfahrten genutzt werden, aus steuerlichen Gründen jedoch nur im üblichen und angemessenen Rahmen.

Sachverhalt in aller Kürze: Ich habe im Jahr 2001 ein halbes Haus von meiner Großmutter geschenkt bekommen. Die andere Hälfte gehörte meinem Vater, die 2002 zwangsversteigert wurde. Eingetragen wurde für die GM lebenslanges Nießbrauchrecht und nach ihrem Ableben Wohnrecht für ihren Sohn.

Es läuft ja soweit: Ich kümmere mich weiter um die Finanzen und alle Verträge (ich trete überall als "Handlungsbevollmächtigter" auf und unterschreibe "i.V.") und die beiden Objektleiter (einer davon ebenfalls als Handlungsbevollmächtigter) organisieren das operative Geschäft.

Es gibt kein schriftliche Vertrag über die Vereinbarungen.

Im November stand in dem neuen Vertrag: Wer unter 55% des erwarteten Umsatzes (der Top Produkte) macht, bekommt nur 50% Provision! ... Egal: Agentur P lies deshalb die 55% Zahlen etwas anheben: Statt 500.- jetzt 520.- Was sie aber nicht in den Vertrag schrieben und uns nicht darüber informierten, war, dass sie mich von C – wo ich seit 6 Monate bin – auf A gestuft haben! Sprich: Täglich müsste ich 1000.- Umsatz machen um vollen Lohn zu erhalten. (= 5000.- wöchentlich: So viel Ware haben wir gar nicht!)

(Was der tarifliche Lohn ist, weiß von uns auch Keiner) Wir wollten nun auf die Lohnerhöhung verzichten und alles beim Alten belassen, doch die Firma besteht nun auf ihren Vorschlag mit der Lohnerhöhung und vor allem auf der Urlaubskürzung.

Nach § 850 ZPO sind dementsprechend z.B. die Hälfte des für Überstunden gezahlten Lohnes, das tarifliche Urlaubsgeld und ein teil des Weihnachtsgeldes nicht berücksichtigungsfähig.

Wenn wir als Mitarbeiter das Kennzeichen nicht aufschreiben von dem jeweiligen Fahrzeug wird der Betrag von unserem Lohn abgezogen.

Zu meinen Fragen: Besteht durch meine (mündlich und per E-Mail) getroffene Zusage an Firma A bereits ein Arbeitsvertrag, oder kommt dieser Vertrag erst durch Unterschreiben des vorliegenden schriftlichen Vertrages zu Stande? Angenommen, der Vertrag ist bereits zu Stande gekommen: In dem schriftlichen Vertrag ist für die Probezeit eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vorgesehen. ... Der schriftliche Vertrag enthält keine Klausel, die eine vorzeitige Kündigung verbietet.

Wie kann ich Ihr helfen, der übergeordnete Chef hat geäußert, "ja dann wird sie umgesetzt und im Lohn angepasst, geht das eigentlich so ohne weiteres?

Zudem hatte man im März den Vertrag nach der Probezeit ja gerade erst ins unbefristete Arbeitsverhältnis abgeändert. Jetzt is meine Frage, da ich ja wenn ich den Vertrag unterschreibe eine Sperre beim Arbeitsamt haben werde, ob ich mich mit den 3 Gehältern abfinden soll?

Ich bin bei einem großen Dienstleister im Gesundheitswesen (Behindertenhilfe) beschäftigt (unbefristeter Vertrag) und werde nach BAT-KVR vergütet.

Sehr geehrte Rechtsanwälte Rechtsfrage(n): hallo, ich habe auch eine rechtschutzversicherung, Fall: nur mal zum testen unter www.affair24.net angemeldet, dort steht..14 tage kostenlos,danach ist die mitgliedschaft für 54,-euro fällig, ohne unterschrift vertrag usw. , aus dem auge aus dem sinn, nach ca. 5 wochen bekomme ich eine e-mail, ich sollte auf den link gehen und bezahlen, mit karte usw. habe denen geschrieben, das sich jemand ein üblen scherz gemacht hat, heute am 15.02.08 habe ich ein inkasso-brief bekommen über 89,50. ist es rechtens, das so einfach ein VERTRAG zustande kommt, ohne meine einwilligung, ich habe es sonst nie genutzt. würde mich über eine antwort freuen. mfg.

Maklerlohn & Missbrauch der bedrängten Lage des Mieters 2. Meinung Am 04.03.2009 haben wir uns mit einer Maklerin eine Wohnung angesehen, die wir nach erfolgter Besichtigung sofort angemietet hätten. Ein entsprechender Nachweis wurde von uns unterzeichnet.