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Erwerbsminderungsrente und pfändbares Einkommen


18.08.2007 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich befinde mich nach meiner Privatinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. Monatlich bezahle ich entsprechend meines Einkommens laut Pfändungstabelle einen entsprechenden Betrag.

Vor mehreren Monaten erlitt ich einen Arbeitsunfall aus dessen Ergebnis mir eine Erwerbsminderung und damit eine monatliche Erwerbsminderungsente zugestanden wird.

Meine Frage: Zählt diese Rente zu meinem pfändbaren Einkommen dazu?
Ich habe zum Thema pfändbares Einkommen nur Folgendes gefunden:
"Pfändbares Einkommen ist regelmäßig auch nur das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Nach § 850 ZPO sind dementsprechend z.B. die Hälfte des für Überstunden gezahlten Lohnes, das tarifliche Urlaubsgeld und ein teil des Weihnachtsgeldes nicht berücksichtigungsfähig. Abgezogen werden müssen auch die Beiträge, die Sie regelmäßig von Ihrem Arbeitslohn zur Sozialversicherung abführen müssen."

Ich erhielt während Krankenhaus-Auffenthalt und REHA auch Verletztengeld, welches ich nicht in die Pfändung einbeziehen musste.
Aber wie schon gefragt, Wie verhält es sich mit der MdE-Rente?
Muss mein Treuhänder informiert werden?
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erwerbsminderungsrente ist Einkommen und damit auf jedem Fall dem Treuhänder mitzuteilen.

Ich verweise hier auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 10.10.2003, der ausdrücklich die Pfändung der Erwerbsminderungsrente zuließ. Ich zitiere hier den Wortlaut des Leitsatzes"

"Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das gilt auch für eine Rente wegen Erwerbsminderung.

BGH, Beschluss vom 10. 10. 2003 - IXa ZB 180/ 03

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.



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