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Guten Tag, anbei meine Frage: Mit einer Vereinbarung sicherten wir die Zahlung einer Provision für einen Makler i.H.v. zwei Kaltmieten zzgl. Mwst. zu. Nach Rücksendung des durch den Vermieter gegen gezeichneten Mietvertrages stellten wir fest, dass unser "Makler" als Vertreter des Vermieters im Mietvertrag steht.

Wenn zwei Deutsche in England geheiratet haben und anschließend in der Schweiz leben, welches Recht gilt im Falle einer Scheidung?

Hallo, ich war in 2011 Kleinunternehmerin und habe im letzten Jahr die kritische Umsatzgrenze überschritten. Leider habe ich erst dieses Jahr im März festgestellt, dass ich eigentlich bereits seit 01.01.2012 umsatzsteuerpflichtig bin. Das Finanzamt hat mir daraufhin geraten, die Umsatzsteuer für die Rechnungen von Januar und Februar 2012 (die noch ohne Ust. ausgestellt waren) zu korrigieren.

Ist eine Teilungsversteigerung rechtens, wenn die Antragstellerin sich nicht um eine Erbauseinandersetzung bemüht?

Wer hat Recht?

Betrifft Auswanderschutzrecht und internationales Recht Ich habe eine Website erstellt über alles Informatives über die Schweiz, Steuerliches, wirtschaftliches, über Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld etc.

Die Adoption erfolgte nach DDR-Recht, mein leiblicher Vater hat der Adoption damals zugestimmt. ... Spielt es grundsätzlich eine Rolle, dass die Adoption nach DDR-Recht erfolgte?

Nun meine Fragen: Komme ich mit diesem Vorhaben in rechtlichen Schwierigkeiten bei den Videoseiten-Betreibern und bei den Menschen dir ihre privaten Videos darauf gehostet haben?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Jahre in Frankreich in einer Mietwohnung gewohnt. Die Mietwohnung wurde von einer Wohnverwaltung verwaltet. Mit dem Eigentümer hatte ich nie Kontakt.

Ich bin gewerblicher Arbeitnehmer der Druckindustrie. Für die Druckindustrie existiert ein Tarifvertrag. Dieser sieht vor, daß es jährlich Weihnachtsgeld in Höhe von 90% eines Monatsgehaltes gibt.

Hallo, eine 18-jährige Tochter lebt mit mit ihrer 2-jährigen Tochter und ihrem Freund (nicht der Vater des Kindes) zusammen im elterlichen EFH. Abgesehen davon, dass die Tochter mit ihrer Tochter weder zu den Untersuchungen geht, noch dass sie sich um die Kleine kümmert - das übernimmt alles die Mutter (sprich, die Oma), kauft sie auch nichts für das Kind ein. Auch bezahlt sie für ca.54 qm Wohnfläche weder Miete noch Nebenkosten.

Nun geht es darum, dass trotz Scheinehe-Status die Ghana-Frau schon alle Rechte wie Erbecht, Recht auf Zugewinn hat und mein Vater will jetzt einen Ehevertrag mit ihr machen, aber wie gesagt, sie darf Deutschen Boden nicht betreten.

Ist es rechtlich erlaubt ein politsches Amt als Domainname für einen kommerziellen Verwendungszweck zu gebrauchen?

Aber das UCC ist doch für die Bundesstaaten nicht rechtlich verbindlich, wie kann es da sein, dass eine bundesrechtliche Verjährungsfrist auf dieser Grundlage geregelt wird?

Ist tatsächlich die Apostille auf dem ersten Scheidungsurteil notwendig, zumal meine zukünftige Ehefrau sie ja in Russland 1990 wieder geheiratet hat, also muss die erste Scheidung ja rechtens sein und zumal der erste Ehemann nunmehr ja schon längere Jahre nicht mehr lebt. 23.01.2011 18:59:34

Könnte ein solcher Fall rechtliche Folgen für mich haben?

Alle Tariflohngrupen sind wie folgt aufgeteilt: A ab ersten Arbeitsjahr B ab zweiten Arbeitsjahr C ab dritten Arbeitsjahr Meine Frage ist jetzt, ist es rechtlich vertretbar und mit dem Tarifvertrag vereinbar, dass ich von meinem Betrieb in eine niedrigere Lohntarifgruppe eingeteilt bin, obwohl ich exakt die gleiche Arbeit im gleichen Betriebsbereich ausführen muss.

Sehr geehrte Anwälte, im Zuge der Kontoverse über Wikileaks habe ich als Geschäftsführer eines Unternehmens mehrere kurze Interviews mit Zeitungen in Deutschland und der EU geführt, in denen ich dargelegt habe, dass mein Unternehmen Wikileaks in Form von Spenden an die deutsche (gemeinnützige) Wau Holland Stiftung unterstützt hat. Dabei wurde ich natürlich namentlich genannt. Des Weiteren habe ich als Privatmann einen kleinen Betrag an den Bradley Manning Rechtsfonds gespendet (per Kreditkarte): http://www.couragetoresist.org/x/content/view/858/1/ Nun plane ich privat eine Reise in die USA.

Bevor ich das Angebot finalisiere, möchte ich sicherstellen, dass dieser Haftungsausschluss rechtlich wirksam und angemessen formuliert ist. Ist ein solcher Haftungsausschluss rechtlich wirksam?

Frage 1: Ist die WEG rechtlich in der Lage den Tiefgaragenstellplatz zu ersteigern?