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Was passiert mit der Forderung des Amtes im Falle einer Erbausschlagung oder auch Nicht-Ausschlagung?

Nach Abgabe der Ausschlagungserklärung der S und des R beim zuständigen Nachlassgericht fand die Beerdigung statt. ... Die Berechtigung der Forderung des R gegen den Nachlass steht außer Frage, da es sich um Nachlassverbindlichkeiten handelt. ... Sind neben zivilrechtlichen Forderungen strafrechtliche Konsequenzen einer solchen Kontoverfügung zugunsten von Gläubigern für die S zu bedenken?

Da die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung extrem kurz waren, habe ich mit meinem gefährlichen Halbwissen ausgeholfen und den beiden angeraten, zumindest die Unterlassungserklärung dahingend abzugeben, dass man es in Zukunft unterlässt, die von den Anwälten dargelegten Urheberrechtsverletzung zu begehen, d.h.

Diese weitere Person verweigert nun die Abgabe der Genehmigungserklärung, weil sie unbedingt Kapital aus der Angelegenheit schlagen will.

Er kam gleich wütend auf mich zu und belegte mich auf übelste Art und Weise, was ich mir einbilden würde, seinem Chef einen Anwalt auf den Hals zu hetzen ( es bestehen da noch erhebliche Differenzen, die Forderungen setze ich momentan mit meinem Anwalt per Klage durch).

Dieser Forderung bin ich nachgekommen, indem ich die Bilder vom Webspace gelöscht habe und die Rezeptdatenbank deaktiviert habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter bezieht ab dem 01.06.13 mit zwei weiteren Studenten eine Wohnung. Der Vermieter hat folgende Bürgschaftserklärung vorbereitet, die die jeweiligen Eltern der Studenten unterschreiben sollen: Bürgschaft von -Bürgschaftsübernehmer- für die fristgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Mietvertrag und seiner späteren Beendigung zwischen -Vermieter- und xxxxx -Mieter- für die Wohnung übernehme ich die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag und seiner Beendigung gegenüber dem Vermieter unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung,der Aufrechnung und der Vorausklage.Diese Bürgschaft ist wichtiger Vertragsbestandteil des Mietvertrages vom xxxxx xxxxx,den ……….. Meine Frage: Sollten wir Eltern diese Bürgschaftserklärung unterschreiben?

Ich habe 2013 einen Lehrling eingestellt, welcher sich leider erst nach der Probezeit als absoluter Flop erwiesen hat (sowohl bei mir in der Firma, wie auch in der Schule- er war einfach ohne Interesse, unmotiviert und schrieb vorwiegend fünfen und sechsen, außerdem häufig krank) Da ich aber grundsätzlich immer versuche, eine vernünftige Lösung zu finden, habe ich ihn gebeten, nun zumindest alles dafür zu tun, die Lehre ab zu schließen. Den Abschlussprüfungstermin hat er dann nicht wahr genommen und angeblich, wie bei uns üblich weder eine Mitteilung per Post erhalten, noch eine Kopie in seinem Fach liegen gehabt, noch wurde er irgendwie durch die Schule/Mitschüler informiert. (Es gibt tatsächlich Richter, die so etwas glauben).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertreibe als Hobbygewerbe einen cookie Shop im Internet. der Verkauf findet ausschlieslich über das Portal Dawanda statt. Ich hatte nach der Bundesliga auftakt in völliger euphorie über die Meisterschaft als großer BVB Fan, den Fehler gemacht Cookies mit dem BVB logos zu backen für meine Familie rein privat und fand die Idee so toll das ich es ohne weiteres Nachdenken auch als Angebot in mein Sortiment reingenommen habe. 2-3 Wochen später warnte mich eine Userin bei Dawanda, das ich damit doch Probleme kriegen könnte weil es gegen Markenrecht verstöße - erst in diesem Augenblick war mir klar - das ich mich strafbar mache und habe mein Angebot bei Dawanda (über das verkauft button) gelöscht. (das ganze fand in Feb 2012 statt) Vor einem Monat ungefähr, schrieb mir Dawanda eine Email dass sie von BVB eine Markenrechtlich verbotenes Angebot von mir gefunden hätten und baten sie dieses Angebot komplett zu löschen.

Ich habe ein Schreiben erhalten von einem Anwalt. Er hat mir eine Zahlungsaufforderung geschickt in Höhe von 4.061,45€. Er wurde über das Vermögen der IVAG mit der Zwangsvollstreckung aus dem folgenden Titel beauftragt: Amtsgericht Halle_Saalkreis, Vollstreckungsbescheid vom 16.04.1999, Az.: 63 B 01733/99.

Hallo, ich bin allein erziehende Mutter von zwei Kindern (8 und 11) für die ich Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalte. Ich habe letztes Jahr ein Haus gekauft und musste nun wegen der Kinder Anfang des Jahres meinen Ganztagsjob aufgeben und wieder Teilzeit arbeiten. Somit ist es finanziell natürlich sehr eng bei uns.

Er bestärkt seine Forderung mit Arglist die er mir vorwirft weil ich hätte ja den alten Vertrag vorweisen können oder ihm Detailiert Beschreiben müssen was an der Vespa verbaut ist schließlich hätte das mir auch der Vorbesitzer gesagt...

Preisauszeichnung beim Produkt: "Endpreis zuzüglich Versandkosten" und zusätzlicher Hinweis: "Der oben genannte Endpreis enthält Steuern und Abgaben; als Kleiunternehmer gemäß §19 Abs. 1 UStG erfolgt kein Umsatzsteuerausweisung."

ich bin in Darlehensverträgen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigentümer der beliehenen Objekte. Inwieweit ist dieses für die Vermögensauskunft die ich abgeben muß relevant? Können die Banken die Darlehensverträge kündigen auch wenn die Raten weiter pünktlich beglichen werden.

Nach § 87 InsO Forderungen der Insolvenzgläubiger Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. ... Nach § 301 Abs.1 InsO Wirkung der Restschuldbefreiung (1) 1Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. 2Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. ... Redlichen Schuldnerinnen und Schuldnern (natürlichen Personen) wird Gelegenheit gegeben, sich von den restlichen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung), um ihnen einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen: Alle zu Beginn des Insolvenzverfahrens vorhandenen Forderungen können nach Ablauf einer sog.

Wir haben einem Kunden im Rahmen eines Projektes im Jahr 2009 Leuchten vorgeschlagen und in einem Bereich für einen Test installiert. Der Kunde lehnte unsere Rechnung (auch von 2009) ab, mit der Begründung, dass er davon ausgegangen sei, der Test wäre für ihn kostenlos. Problem: schriftlicher Auftrag liegt nicht vor, nur unser Angebot, natürlich mit Preisen.

Muss ich mein Eigenheim (Neubau,wert ca. 250.000.00€ Schuldenfrei) bei Schulden in Höhe von ca. 5000€ verkaufen? Aufgrund einer schweren Erkrankung Arbeitsunfähig und somit nicht in der Lage die Schulden zu tilgen. E.V. bzw.

Gestern nun erhielten wir beide je ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher, der im Auftrag der GEZ wg. der Forderung von je 275 Euro die Zwangsvollstreckung betreiben wird. ... Gibt es eine Möglichkeit diese Forderung unter Vorbehalt zu zahlen und diese dann wieder einzuklagen damit nicht noch weitere Kosten durch die GEZ entstehen?

Dann kam er mit angeblichen Forderungen irgendwelcher Nebenkosten. es hatte einen Wasserschaden im Keller gegeben und den wollte er auf alle Mieter umlegen. ... Mein damaliger Mann hatte dann einen Anwalt beauftragt der Verwaltung zu schreiben und danach kam auch nichts mehr, keinerlei Forderung etc.

Es sind einige Forderungen dazugekommen im Laufe der ersten Jahre nach dem Reinfall, allerdings zahle ich in nicht ganz regelmäßigen Raten seit Jahren ab. ... Weder auf dem amtlichen Vordruck noch in dem Antrag des Gläubigers steht was von den vergangenen Auftraggebern nur wenn da noch Forderungen offen sind oder noch Aufträge vorliegen.