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Im Vertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Einen Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen gibt's also im Vertrag nicht.

Eine gemeinsame, abgestimmte Änderung des Inhalts Berliner Testament ist nicht zu erwirken.

Hier macht der Vertrag keinen Unterschied zwischen Provision und Bonus. ... Welcher Form bedarf die Änderung? ... Muss der Arbeitgeber eine Änderung vorher ankündigen, falls ja, wie weit vorher?

Ich würde beide Verträge dann per Mail weiterleiten. Ich möchte gerne wissen, ob der neue Vertrag eine Verschlechterung für mich darstellt, also Nachteile hat. Falls ja, muß ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Hallo, aufgrund das die abgeschlossenheitserklärung noch nicht fertig war, aber ein Käufer unsere Eigentumswohnung haben wollte, stellten wir einen Vorvertrag mit Muster aus dem Netz zusammen.dann einen zweiten Vertrag über gewünschte Änderungen der Bausubstanz, Elektro, und wasseranschlüsse, dieser unterschrieb er auch, dann einen weiteren worin er besondere Türen, Garagentor , fliesen etc. bestellte und wünschte, dieser unterschrieb er auch. Nun sind alle Änderungen gemacht und eingebaut, die teilungserklärung liegt vor und er möchte die Wohnung nun jetzt nicht mehr, und jetzt, hier hängen ca 40.000€ Änderungswünsche etc.

Nun meine Frage : Kann mir der Lieferant die Änderung der Lieferadresse innerhalb der gleichen Stadt durch die veränderten Bedingungen verweigern(obwohl ich schon lang ein guter Kunde bin ) oder mir eventuell auch eine Belieferung mit Ware verweigern oder die Kundennummer weg nehmen,wenn ich zukünftig nur übers Internet und in Hotels verkaufe (ist bisher ja eigentlich auch nicht anders gewesen )?

Sachverhalt: Ich war gewerblich tätig und hatte einen Vertrag geschlossen über das Räumen von Schnee. Der Vertrag soll bis 2012 laufen. ... Nun wurde der Vertrag (wie ich finde unberechtigt) fristlos gekündigt.

Ich habe mir seinerzeit, bevor ich den Vertrag unterschrieben habe, von der Personalabteilung meines AG, per Mail folgendes bestätigen lassen. ... Gehalt nur anteilig nach Betriebszugehörigkeit gezahlt und ist der Meinung, daß das gilt was im Vertrag steht und die Mail ja auch nichts anderes aussagen würde. ... In den Schlussbestimmungen des Vertages steht nämlich: "Änderungen, Ergänzungen sowie Aufhebung dieses Vertrages, einschließlich dieser Klausel, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Meine Frage ist: Impliziert die Änderung und Reduktion des Lizenzvertrages nicht auch automatisch eine Änderung des Vertragsdatums, so dass ab jetzt die 20%-Beteiligung gilt?

Eine schriftliche Zustimmung (Änderung zum Arbeitsvertag) liegt mir nun vor. ... Kann ich den Vertrag bezüglich dieses Passus ohne Nachteile für mich unterschreiben Passus: "Für die Lohnfortzahlung bei Erkrankung des Arbeitnehmers gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

A nimmt eine Änderung an der Ab dahingehend vor, dass statt 5 Fenster, nunmehr 7 Fenster gemalert werden sollen und gibt die AB im Übrigen frei.

Was ich nun nicht weiss, ist ob folgende weitere Änderung erlaubt ist: Bisher hatte ich ein festen Monatsgehalt.

Mein Vorhaben wäre es, den Vertrag entsprechend anzupassen und nur zu unterzeichnen, wenn auch der zuvor geschlossene Vertrag angepasst wird. ... Wirtschaftsgebäuden durch den Eigentümer eine Änderung der Kabellage innerhalb des gleichen Grundstückes erforderlich, so erfolgt diese auf Kosten des Energieversorgers, sofern ihr hiervon rechtzeitig (ca. 6 Monate) Mitteilung zugeht und diese Umlegung nicht im Interesse Dritter liegt. Die Folgekostenpflicht gilt nicht in den ersten 10 Jahren nach Abschluss dieses Vertrages. §8 Der Energieversorger zahlt dem Eigentümer eine einmalige Entschädigung von 300,00 €.

Unsere Mutter und ihr Bruder erhielten vom Nachlassgericht eine Kopie dieses Vertrages. ... Da unser Onkel jetzt erst eine Änderung von 1980 des Ehe-u. ... Die Änderung wurde seit 1980 durch ihn verwahrt.

Hiermit kam eine Bonusvereinbarung zu meinem Vertrag hinzu. ... Es gab auch keine Betriebsvereinbarung zur Änderung des Geschäftsjahres. ... Daher würde ich gerne - falls möglich - mit folgenden Gründen argumentieren: - Vertrag ist Vertrag, ich habe ein Anrecht auf den Zeitraum November - November, um meine Zielgröße etc. zu erreichen - Laut der einjährigen Schonfrist bzw.

Diese wurden während der Vertragslaufzeit geändert, ich aber nicht über die Änderung informiert.

Im Erbbaurechtsvertrag ist vereinbart, daß wesentliche bauliche Änderungen vom Grundstückseigentümer genehmigt werden müssen.

Unsere Agentur hat einen Vertrag mit dem Kommunikationsunternehmen Avaya/Tenovis. 2006 bezahlten wir 172, 97 € monatliches Entgelt. ... Eine von Tenovis vorgenommene Änderung des Entgeltes tritt 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an welchem sie dem Kunden zugeht. ... Mietvertrag 4.Preise,Änderungen;Zahlungsbedingungen;Aufrechnung 4.3.

(ich müsste zuerst eine Nutzungsänderung beantragen und hoffen das die erste Etage auch genutzt werden darf, was möglicherweise aus aktuellen Brandschutztechnischen Gründen, z.B. zusätzlichen Fluchtwegen, vielleicht sowieso nicht möglich ist) Sollte diese Änderung besser durch den Notar erfolgen oder reicht auch eine schriftliche Vereinbarung die wir auch ohne den Notar machen können? Wenn ja, könnten Sie den Vertrag dahingehend schreiben das wir ihn nur noch unterschreiben müssen?

Dies waren Änderungsverträge bezüglich der Änderung der Arbeitsstunden. ... Diese Verträge waren für 2 Mitarbeiter und mich. Beginn der Änderung sollte der 01.03.08 sein.