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variables Gehalt


07.05.2007 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Lieber Berater/in,
ich habe ein variables Gehalt (Angestellter), daß sich auf der Lohnabrechnung folgendermaßen ausweist:

Gehalt: 3070.-
Bonus mtl. : ca.:500.- bis 1500.- (Zielabhängig)
Provision mtl.: 660.-

für den Bonus wird ein "payplan" vereinbart, der eine Klausel enthält, daß er in 6 Monaten überarbeitet werden "kann". In der Regel wird ca. alle 9 Monate über eine Erhöhung bzw. veränderte Zielsetzung verhandelt. Bisher bedeutete dies immer eine potentielle Steigerung der Verdienstmöglichkeiten (6 Jahre lang). Im Schnitt (6 Monate) kam ich auf ein monatliches Brutto von ca. 5000.-. Die monatliche Provision ist zielunabhängig. Im eigentlichen Arbeitsvertrag ist nur das Grundgehalt und der Anspruch auf eine gesondert zu verhandelnde Provision geregelt. Hier macht der Vertrag keinen Unterschied zwischen Provision und Bonus.
Das variable Gehalt wurde bisher auf Regionalebene durch unsere Niederlassungen geregelt. Nun soll es eine deutschlandweite Neuordnung geben, die die Verdienstmöglichkeiten erheblich einschränkt.

Daher meine Fragen:

1. Kann die zielunabhängige Provision (seit einem Jahr gültig) als echtes Gehalt gesehen werden, und falls ja, kann man mir das ohne weiteres kürzen?

2. Kann ich die Zustimmung zu einer geänderten Gehaltsabrechnung verweigern? Welcher Form bedarf die Änderung?

3. Muss der Arbeitgeber eine Änderung vorher ankündigen, falls ja, wie weit vorher?

4. Nimmt das Arbeitsamt als Kalkulationsgrundlage bei Arbeitslosigkeit den Durchschnitt der letzten Monate oder das letzte Gehalt bzw. eventuell generell das Grundgehalt und gibt es einen Maximalbetrag für die Höhe des Arbeitslosengeldes (1800.-?)

5. Kann der Arbeitgeber auf jegliche Zuzahlungen trotz Zielerreichung verzichten, wenn der AN krank geschrieben ist?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich freuen, da bereits morgen das Gespräch ansteht (wurde heute erst angekündigt).

Mit freundlichen Grüßen




07.05.2007 | 23:36

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Grundsätzlich ist es so, dass bei einem vertraglich vereinbarten Provisionssatz dieser nur durch Vertrag - dann müssten Sie zustimmen - oder durch Änderungskündigung - dann müsste diese in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern dem Kündigungschutzgesetz entsprechen - verändert werden kann. Ausnahme bildet der Fall, in dem das Einkommen des Arbeitnehmers im Wesentlichen von einem Fixum geprägt ist. Dies ist meines Erachtens bei Ihnen der Fall, und die Rechtsprechung sieht es genauso. Der Provisionsanteil macht bei Ihnen keine 25 bis 30 Prozent der Gesamtvergütung aus.

2. Nach vorstehend gesagtem kann die Änderung bei den Provisionen einseitig durch den Arbeitgeber bestimmt werden. Dies wäre eine Teilkündigung der Provisionsabrede. Sie wäre insoweit schriftlich mitzuteilen.

3. Für eine solche Teilkündigung wären arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Fristen maßgebend. Falls weder der Arbeitsvertrag noch ein eventuell geltender Tarifvertrag Fristen enthält, so sind die in § 622 BGB geregelten gesetzlichen Kündigungsfristen maßgebend. Die Grundkündigungsfrist ist hier vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

4.Der Bemessungszeitraum für Arbeitslosengeld beträgt 1 Jahr. Eine Höchstgrenze ist im Gesetz nicht geregelt.Aus dem Bemessungszeitraum wird Ihr Bruttoeinkommen pro Tag genommen. Dieses Bruttoeinkommen pro Tag wird gemindert um die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 21 Porzent und dem den jeweiligen Einkommen entsprechenden Lohnsteuersatz.
Grob gesagt beträgt ALG I damit ungefähr 60 Prozent Ihres Nettoeinkommens bzw. 67 Prozent für diejenigen, deren Ehegatte oder die selber ein einkommenstuerrechtlich relevantes Kind haben.

5. Im Krankheitsfall enthalten Arbeitnehmer, deren Verdienst von Provisionen abhängig ist, das Geld weiter bezahlt, was Sie ansonsten an Provisionen verdient. Es wird hierfür ein Durchschnittswert aus einem vorangegangenem Zeitraum ermittelt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass zwischen den Boni und den Provisionen schon ein Unterschied in arbeitsrechtlicher Hinsicht besteht, was deren Beseitigung betrifft. Die Boni kann der Arbeitgeber nur beseitigen, wenn er sie unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt oder Widerrufsvorbehalt gestellt hatte, d. h. er muss ausdrücklich deklariert haben, dass die Zahlung der Boni freiwillig ist, oder dass er sie widerrufen kann. Hat Ihr Arbeitgeber dagegen in den letzten 3 Jahren ohne Vorbehalt Boni geleistet, so liegt eine betriebliche Übung vor. Eine Entfernung der Boni kommt dann nur einvernehmlich in Betracht, oder durch Änderungskündigung, die wiederum am Kündigungsschutzgesetz zu messen ist.

Viel Erfolg für Ihr Gespräch.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 08:25

Sehr geehrter Herr Anwalt,
vielen Dank für die rasche Antwort! Ich habe einen guten Überblick für mein Problem bekommen. Allerdings kamen durch die Antwort ein paar Gedanken hinzu:

1. Wird bei der Betrachtung der Gehaltsverteilung zwischen Boni und Provi unterschieden, da die Summe aus beiden den "angeforderten" 25-30% entsprechen würde.
Was wäre, wenn es nur Boni gäbe, und diese über 40% ausmachen?

2. Betrifft die Fortzahlung im Krankheitsfall nur die Provi oder auch die Boni?

3. Tritt eine betriebliche Übung tatsächlich erst nach 3 Jahren ein? In den letzten 2,5 Jahren war mein Fixgehalt erst ca.:4000.- + Provi (12 Monate lang), dann habe ich einer Änderung zu 3070.- + Boni 400.- + Provi zugestimmt (9 Monate), dann 3070.- + Boni 660.- + Provi (seit dem).

Vielen Dank für Ihre Mühen und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2007 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Es wird zwischen Provision und Boni unterschieden. Die Provision kann daher in Ihrem Fall separat geändert werden. Bei den Boni spielt die Höhe keine Rolle: Boni können entsprechend den Ausführungen in dem letzten Absatz meiner Erstantwort beseitigt werden.

2. Die Lohnfortzahlung betrifft zunächst nur die Provisionen. Damit ist nicht gleich ausgeschlossen, dass die Boni entfallen. Boni belohnen besondere Leistungen oder auch das Erreichen von Zielvereinbarungen des Arbeitnehmers. Wenn diese trotz Krankheit erreicht sind, können die Boni gezahlt werden. Es gibt aber Boni, die belohnen die Anwesenheit des Arbeitnehmers. Derartige Boni würden entfallen. Insoweit würde ich die bei Ihnen bestehenden schriftlichen Vereinbarungen drauf prüfen, was für Boni bei Ihnen vorliegen.

3. Der Arbeitgeber muss in drei aufeinanderfolgenden Jahren dreimal vorbehaltlos geleistet haben. Dies kann er auch schon getan haben, wenn erst 2, 5 Jahre um sind. Prüfen Sie, ob das bei Ihnen so ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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