758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Ich habe meinen Arzt aus der Schchweigepflicht entbunden, da ich keine Angabe über meine Hyportonie bei meiner neuen KK (privat) angegeben habe.Ich habe verschiedenes angegeben aber an meinen erhöten RR nicht gedacht. Seidt dem 01.012012 bin ich nun bei der neuen KK,ausgerechnet jetzt wurde ein Knoten in der Schildrüse endeckt und ich sollte mich in den nächstr Zeit operieren lassen.Meine Kasse hat meinen Beitrag für diesen Monat schon abgebucht, muß meine KK die Kosten übernehmen? Ich beführchte das meine KK den Vertrag kündigen wird.

Der Medizinische Dienst vom Arbeitsamt hat meine Kündigung befürwortet.

Können wir den unerwarteten Umzug ins Heimatland als wichtigen Grund für die ausserordentliche Kündigung mit einem Frist von 3 Monaten gelten lassen?

Partei A: natürliche Person und enger Kooperationspartner von Partei B Partei B: natürliche Person und enger Kooperationspartner von Partei A Partei C: KdöR und Lizenzgeber, mit dem Partei A und Partei B gemeinsam einen Vertrag über eine Marken- und Know-how Lizenz schließen wollen Partei A und Partei B verhandeln derzeit mit Partei C über eine Lizenzpartnerschaft, wonach Partei A und Partei B Lizenznehmer des Lizenzgebers C werden. Hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Lizenzvertrags bestehen an dieser Stelle keine Fragen. Die Fragen drehen sich vielmehr um Fragen der Vertragspartnerschaft.

Nach vier Wochen Arbeit kam die Kündigung per E-Mail.

Außerdem hatte ich in meiner Kündigung nach einem Arbeitszeugnis verlangt, welches ich bis heute nicht erhalen hatte.

. § 7 Störungen, Hausrecht, Außerordentliche Kündigung Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er, ein etwa teilnehmendes Kind und dessen Begleitperson die Anweisungen des Kursleiters befolgen und die Abhaltung des Kurses nicht über das für Tanzkurse der gebuchten Art übliche Maß hinaus stören. ... Der endgültige Ausschluss vom Kurs muss dem Kunden vom Kursleiter schriftlich mitgeteilt werden und stellt dann eine außerordentliche Kündigung der Kursteilnahme dar, die den Kunden nicht zur Erstattung der Kursgebühr berechtigt. § 8 Datum des Vertragsabschlusses Das Datum der Buchungsbestätigung ist das Datum des Vertragsabschlusses, das auch für den Beginn der nachstehenden Widerrufsfrist maßgeblich ist (§ 9). § 9 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT Dem Kunden als Verbraucher im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> (Bürgerliches Gesetzbuch) steht ein gesetzliches Recht zum Widerruf seiner Buchung zu.

. § 2 Mietzeit und Kündigung 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2014 und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Eine Kündigung ist frühestens nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig, d.h. zum31.07.2015. Von dem Verzicht bleiben die Rechte des Vermieters zur Mieterhöhung und die Rechte der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. 2.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 573 c BGB. § 4 dieses Mietvertrages bleibt davon unberührt. 2.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss dem anderen Vertragspartner bis zum 3.

Der Versicherer hat zwischenzeitlich von dem ihm zustehenden Recht auf Kündigung Gebrauch gemacht, wie es ihm nach den Bedingungen zukommt.

Ich bin seit 22 Jahren im öffentlichen Dienst als Arbeiter (Arbeitsvertrag als Hausmeister) angestellt. Arbeitgeber ist eine Stadt. War bisher 40 h/woche und in der Entgeltstufe 4(6) eingestuft.

Sehr geerhte Damen und Herren, ich möchte gerne Ihren Rat zu folgendem Sachverhalt annehmen: Ich bin seit 7 Jahren bei einer Onlinebank als Vermögensberater angestellt. Seit 2006 bin ich zudem zum Betriebsrat gewählt. Am 16.03.2010 fand die BR Wahl für die nächsten 4 Jahre statt.

Ich beabsichtige ein kleines Unternehmen zu erwerben. Es ist 1 Angestellter vorhanden. Es greift § 613a BGB (Betriebsübergang).

Die folgende Anfrage richtet sich an einen Experten bzw. eine Expertin im Mietrecht - also bitte nicht beantworten, wenn dieses Gebiet nur eines von vielen Ihrer Wald- und Wiesenkanzlei ist und Sie erst einmal das Thema grundsätzlich erarbeiten müssen. Antworten Sie bitte nur, wenn Sie sich im Mietrecht wirklich auskennen! Die Antwort von einem entsprechenden Fachanwalt ist willkommen aber nicht notwendig.

Guten Tag, in unserem Mietvertrag seht folgender §: § 2 Mietzeit 1. Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit --> nicht ausgefüllt 2. Vertrag auf bestimmte Zeit Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.2007 und endet am 31.10.2012. * das Datum wurde jeweils mit Schreibmaschine eingetragen * Die Befristung ist nur zulässig, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit a) die Räume als Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige nutzen will,oder b) in zulässiger Wiese Räume ... verändern will, oder c) die Räume an einen zu Dienstleistung Verpflichteten vermieten will.

Man behauptet ein gutachter würde aufgrund des zahnstandes eine haftung ablehnen. es verhält sich aber so wie schon geschrieben, nicht die krankheit den verlust herbeigeführt sondern ein schlag. ich bin ratlos.... es wird eine kündigung gegenüber des betreibers stattfinden, der sich so denke ich sich weigern wird. ich erwarte hierbei kulanz.nicht nur das ich den sport nicht mehr betreibe, sobdern auch noch den verlust von sozialen umfeld. a ich aus befangeheit dirt den spirt aufgrund von verhalten nich neutral betreiben kann.depression hat das zur folge, islolierung,und einstellen von bewerbungen. es ist doch ein langer text geworden, ich hoffe sie können mir einen rat geben.oder ein vorgehen weitere handlung. freundliche grüsse

Nachdem der Vermieter auf eher unschöne Weise reagierte, indem er uns als Lösung die Kündigung der Wohnung nahelegte, ist er jetzt bereit, entsprechende Nachbesserungsarbeiten vornehmen zu lassen.

Ich bin Studentin und Hauptmieterin einer 2-Zimmer Wohnung. In den letzten Jahren ist es mir schon zweimal passiert, dass meine Mitbewohnerin auf einmal Ende des Semesters ausziehen wollte, obwohl es klar war, dass ich vor dem Anfang des neuen Semester niemanden als Ersatz finden würde. Dass ich dabei trotzdem der Vermieterin die ganze Miete bezahlen musste hat sie wenig geruehrt, was gute Freundschaften sehr belastet hat.

Hallo, wir hätten da mal eine Frage: Unsere Mieterin hat laut Schreiben vom 21.11.08 zum 28.02.09 Ihren Mietvertrag gekündigt. Zum Mietvertrag gibt es einen Zusatzvertrag laut §22 Mietvertrag: Kündigungsverzicht: Dieser Mitvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. es ist von beiden Seiten vereinbart nicht vor Ablauf einer fest vereinbarten Zeit zu kündigen. Diese Zeit ist auf 5 Jahre festgesetzt und endet somit zum 28.02.2012.

Guten Tag, Anfang August teilte mir mein Mieter (wir wohnen ım selben Haus) mit, dass es in seiner Wohnung Schimmel geben würde. Sofort habe ich mir ein Bild darüber gemacht und musste feststellen, dass ein starker Schimmelbefall vorhanden ist. Eigentlich haette er mir viel früher bescheid geben müssen.

Guten Tag, welche Konsequenz gibt es, wenn ein Betriebsrat in einer unwichtigen Frage seine Schweigepflicht verletzt hat? Vielen Dank