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Einbehalt von Gehalt und Arbeitszeugnis

09.04.2019 19:41 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.07.2017 den Arbeitgeber gewechselt. Nun habe ich zwei Probleme mit dem alten Arbeitgeber:

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat 600€ meines Netto Lohns einbehalten. Hintergrund ist folgender:
Ich habe ein Dienstfahrzeug zur freien Verfügung, also auch zur Privatnutzung bekommen. Versteuert wurde dies mit der 1% Regelung. Das Firmenfahrzeug wurde jedoch mit keinem Wort in meinem Arbeitsvertrag erwähnt. Drei Monate nach meinem Arbeitsbeginn beim damaligen Arbeitgeber stellte dieser fest, dass ich ihm zuviele Kilometer fahre. Deswegen hat er mir auch hier mündlich mitgeteilt, dass ich nur noch 700km monatlich privat mit dem Auto fahren darf. Die Zu Hause-Büro-Zu Hause fahrten werden hier aber nicht mitgerechnet. Jedoch hatte mein Chef gesagt einmalige Ausnahmen wie Urlaub sind erlaubt.
Einen Tag später kam der Personaler auf mich zu und sagte mündlich, er verlange nun monatliche Fahrtenberichte. In diesen hatten die Dienstfahrten zu stehen. Privatfahrten sollte ich nur darauf vermerken ohne Ortsangaben. Sprich tag xx.xx.xxxx so und soviele km privat.
In meinem letzten Monat beim meinem Arbeitgeber wurde ich Vater und nahm Urlaub. In dieser Zeit bin ich viel zwischen daheim und dem Krankenhaus gependelt. Da das Krankenhaus weiter weg war und meine Frau mit Kind aufgrund kleinerer Komplikationen einen längere Krankenhausaufenthalt hatten, bin ich mit dem Auto in diesem Monat mehr als 700km privat gefahren.
Bei der Lohnabrechnung stellte ich dann fest, dass der Arbeitgeber 600€ einbehalten hat. Darauf angesprochen wurde mir geantwortet weil ich zuviel mit dem Auto privat gefahren sei und ich das Geld nicht bekomme. Für den letzten Monat gab ich auch kein Fahrtenbericht mehr ab. Die genauen privat gefahrenen Kilometer kennt er deswegen ja nicht, aber aufgrund der gefahrenen Gesamtkilometer und den wenigen Tagen in dem Monat in dem ich beim Arbeiten war (Aufgrund vom Urlaub) hat er dies Rückgeschlossen.

Außerdem hatte ich in meiner Kündigung nach einem Arbeitszeugnis verlangt, welches ich bis heute nicht erhalen hatte.

Muss ich diesen Einbehalt so hinnehmen bzw. wie kann ich mich hierzu verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 09.04.2019 19:50:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum Arbeitszeugnis:
Da haben Sie natürlich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis nach Maßgabe von Recht und Gesetz, keine Frage.

Achten Sie insbesondere darauf, das es aber kurze vertragliche Ausschluss- beziehungsweise Verfallfristen geben im Arbeitsvertrag geben kann (und in der Regel gibt), von nur wenigen Monaten, sodass der Anspruch direkt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist.

Im Übrigen ist der Einbehalt von Lohn durch den Arbeitgeber nicht schlüssig zu begründen beziehungsweise zu beweisen.

Denn wenn er sich darauf beruft, hier ein "Recht" zu haben, Lohn deswegen einzubehalten, hat er die Darlegungs- und Beweislast.

D.h., Ihr Arbeitgeber müsste nach Grund und Höhe den Beweis führen, dass Sie nur soundsoviel Kilometer mit dem Dienstwagen privat zurücklegen durften. Das dürfte ihm so ohne weiteres kaum gelingen, weil dann Aussage gegen Aussage stünde.

Selbst wenn es ihm dem Grunde nach gelingen sollte, kann ich mir die Höhe von 600 € nicht erklären, das scheint mir deutlich zu übersetzt, sodass ich mich auf jeden Fall dagegen zur Wehr setzen würde. Beachten Sie auch da die oben genannten Ausschlussfristen, wenn Sie die 600 € Lohn wieder einfordern wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2019 | 21:52

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

wie kann bzw. sollte ich mich Ihrer Meinung nach konkret zur Wehr setzen? Mein Budget ist sehr begrenzt, wie kann ich mich sinnvoll zur Wehr setzen, dass die Kosten für meine Schritte nicht den Einbehalt übersteigen? Ich kenne mich mit den kosten, Verfahren etc. nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2019 | 08:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Die müssten die Sache (außer- und)gerichtlich weiterverfolgen, eine Zahlungsfrist für die 600,- € setzen.

Aber in Ordnung, verstehe, ohne Rechtsschutzversicherung haben Sie leider im Arbeitsrecht außergerichtlich und in der ersten Instanz immer die eigenen Anwaltskosten selbst zu tragen, nie aber die der Gegenseite, des Arbeitgebers.

Außergerichtlich betragen diese 147,56 € für einen Durchschnittsfall wie hier, vor Gericht 347,48 € mindestens für die Anwaltskosten.

Das würde dann schon noch Sinn machen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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