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Vorwurf des Zeitbetrugs gerechtfertigt? Mobbing?

17.03.2010 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geerhte Damen und Herren,
ich möchte gerne Ihren Rat zu folgendem Sachverhalt annehmen:

Ich bin seit 7 Jahren bei einer Onlinebank als Vermögensberater angestellt. Seit 2006 bin ich zudem zum Betriebsrat gewählt.
Am 16.03.2010 fand die BR Wahl für die nächsten 4 Jahre statt. Ich bin in meinem Amt bestätigt worden. Die BR-Tätigkeit nimmt ca 20% meiner jährlichen Arbeitszeit in Anspruch. Ich bin ein ordentlicher Mitarbeiter, der sich in 7 Jahren noch nie etwas zu Schulden hat kommen lassen und bringe in meinem Team überdurchschnittliche Leistung.

Seitdem ich als BR tätig bin habe ich aber das Gefühl keinen Karriereschritt mehr machen zu können, denn BR-Mitglieder sind auch bei uns im Betrieb bei Vorgesetzten nicht allzu beliebt. Zitat: Vorgesetzter an anderen Kollegen: "Bei dem sind eh schon alle Züge abgefahren" und ähnliche.

Jetzt spitzt sich allerdings die Lage zunehmend zu und ich habe folgendes erleben müssen.

Am 01.03.2010 bekam ich eine Mail von meinem zuständigen HR-Mitarbeiter, der offensichtlich aufgrund meiner BR Tätigkeit ein persönliches Problem mit mir hat, dass ich 56 Minusstunden angesammelt habe, woher das käme und dass ich diese, falls möglich im Zeitsystem korrigieren solle. Nach Prüfung des Sachverhaltes mit einer anderen HR Mitarbeiterin kamen wir zum Schluß, dass das Zeiterfassungssystem mit meiner Zugangskarte nicht funktionierte und über einen mehrtätigen Zeitraum keine Stunden zählte. Dies wurde von ihr sofort berichtigt und damit war die Sache geklärt. Ich habe daraufhin dem HR-Mitarbeiter und meinem direkten Vorgesetzten sofort per Mail geschrieben, dass es sich um einen Fehler im Zeiterfassungssystem handelte und dass der Fehler bereits von HR korrigiert wurde.

Am 11.03.2010 ( 3 Arbeitstage vor der BR Wahl ) kam besagter HR-Mitarbeiter wieder per Mail auf mich zu und lud mich in Beisein meines direkten Vorgesetzten zum Gespräch wegen Stempelzeiten ein. In diesem Termin warf er mir vor, dass ich am 05.03.2010 um 13 Uhr Zeitbetrug begangen hätte, da er mich von hinten durch eine Fensterscheibe im Raucherraum gesehen hätte. Er bekräftige diesen Vorwurf mit einem Ausdruck von 14.48 Uhr, in dem ersichtlich ist, dass ich bereits um 12.52 Uhr wieder eingestempelt war.
Der HR-Mitarbeiter sagte, er habe mich gesehen und sich in Erinnerung gerufen, dass da ja eine hohe Minusstundenzahl vorhanden war und wollte dies überprüfen. (Den Gesamtzeitsaldo kann man bei uns im System mit einem Knopfdruck ersehen). Er aber legte nur ein detaillierte Tagesübersicht vor, die keinen Schluß auf den Gesamtzeitsaldo zulässt. Ich gehe daher davon aus, dass er gezielt nach einem von mir begangenen zeitbetrug gesucht hat.

Mir war kein Verschulden bewusst, da es mir in meiner Tätigkeit als BR häufiger passiert, dass Kollegen mich auch als BR sprechen möchten, was ich natürlich während meiner Arbeitszeit erledige und auch deswegen, da ich belegen kann, dass ich mich täglich 3-4 mal 10 Minuten von meinem Bildschirmarbeitsplatz entferne um ausgestempelt eine Zigarettenpause zu machen. Ich wies den Vorwurf des Zeitbetruges zurück, da ich mich nicht entsinnen kann den HR Mitarbeiter gesehen zu haben, noch kann ich mich und auch der HR Mitarbeiter daran erinnern, mit wem ich im Raucherraum um 13 Uhr vor einer Woche zusammen gewesen sein sollte. Ich sagte noch, dass wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dass ich dort anwesend war, ich bestimmt mit jemandem im Rahmen meiner BR - Tätigkeit gesprochen habe, zumal wir zu diesem Zeitpunkt kurz vor der BR-Wahl standen.
Diese Argumente wurden allerdings nicht berücksichtigt.

Mir wird Zeitbetrug vorgeworfen. Die Maßnahme ist jetzt eine schriftliche Ermahnung mit der Begründung, dass zwischen normalen Mitarbeitern und BR-Mitgliedern kein Unterschied gemacht werde und schriftlich deswegen, da die General Inspection dies so vorschreibe. Darüberhinaus werde diese Maßnahme so bei einigen anderen Mitarbeitern von verschiedenen HR-Kollegen ebenso gehandhabt.

Meine Frage:
Kann ein HR-Mitarbeiter einfach behaupten ich würde Zeitbetrug begehen ohne mich "Inflagranti" erwischt zu haben? Muss ich die schriftliche Ermahnung hinnehmen oder muss sie sogar unterschreiben ? Eine Stellungnahme würde ich jedenfalls schreiben, bin aber nicht willig eine Schuld einzugestehen, die 1. nicht beweisbar ist und 2.tens unbegründet ist.

Ein Gespräch mit seiner Vorgesetzten, also der HR-Chefin ergab, dass sie ihrem Mitarbeiter uneingeschränkt glaubt, ein Fingerzeig reiche eben nicht aus und dass diese Maßnahme ja eh keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen habe...ja, dass weiss ich ja schon... bin ja BR!

Heute, am 17.03.2010, einen Tag nach der BR-Wahl, kam mein Vorgesetzter wieder auf mich zu. Ich habe mich am Montag, 15.03.2010 ca. 1 Stunde von meinem Arbeitsplatz entfernt, um nochmal mit einigen KollegInnen zu sprechen und sie zu animieren zur BR-Wahl zu gehen. Seine Intention, mit mir ein Gespräch zu führen kam daher, dass sich angeblich meine Teamkollegen über mich beschwert hätten, dass ich nicht am Arbeitsplatz war, obwohl wir als Team für die Inboundschicht (eingehende Anrufe) zuständig waren. Nach kurzer Schilderung des Vorwurfes kam seine Frage danach, ob ich im Zeiterfassungssystem eingeloggt war oder ausgestempelt hatte.
Da wurde mir klar, dass dieses Gespräch nicht auf seine Initiative oder die der Kollegen geführt wird, sondern irgendwas im Busch ist, um mich los zu werden. Bestätigt wurde mir dies, da er kurz nach unserem Gespräch direkt zum zuständigen HR-Mitarbeiter ging um Bericht zu erstatten. Mir gegenüber äusserte er dann allerdings, dass es soweit geklärt wäre und ich mir keine Sorgen machen müsste.

Mir geht es zunehmend schlechter. Ich möchte mich ja schon seit ca 2 Jahren aus dem Vertriebsbereich intern versetzen lassen. Dies gelingt mir aber nicht, da schlecht über mich geredet wird und ich es ja in jedem Vorstellungsgesräch mit besagtem HR Mitarbeiter zu tun habe.

Ich war natürlich mit dieser Sache schon beim BR. Im Gespräch mit meinen BR-Vorsitz und dem stellv. Vorsitzenden sagten beide im Einklang, dass ich sofort anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen solle, da die Geschäftsleitung offensichtlich etwas suche um mich los zu werden. Dies ist im übrigen schon öfter bei uns der Fall gewesen.

Die Fragen die sich stellen sind:

1. Geht das schon in den Bereich des Mobbings ?
2. Kann ein HR Mitarbeiter die Behauptung des Zeitbetruges einfach so aufstellen oder benötigt er Beweise.
3. Muss ich die schriftliche Ermahnung hinnehmen oder sollte ich anwaltschaftlich dagegen vorgehen?

Ich bin bereit aus dem Betrieb auszuscheiden, wenn eine ordentliche Abfindung gezahlt werden würde. Wie sind hier die Erfolgschancen?

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,
entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Frage 1:
Von Mobbing wird dann gesprochen, wenn eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz zwischen Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht. Hierbei wird der Betroffene systematisch und oft über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel oder dem Ergebnis des Ausstoßes aus der Gemeinschaft direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als diskrminierend empfindet. Es kommen hier tägliche Angriffe, Geringschätzung, Ausschluss, Beleidigungen, falsche Beschuldigungen etc. in Frage. Die Übergänge von üblichen Konflikten am Arbeitsplatz hin zu einer systematischen Mobbingsituation sind fließend und letztlich am Einzelfall zu entscheiden. Es ist eine systematische und zielgerichtete Anfeindung erforderlich. In Ihrem Fall könnte es entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung sein, dass der Arbeitgeber schlicht einen Grund zur ausserordentlichen Kündigung sucht, Ihnen Zeitbetrug versucht vorzuwerfen, dies aber eben nicht hinreichend beweisen kann und Sie mit dem Vorwurf des Zeitarbeitsbetrugs stetig konfrontiert, um Sie „mürbe“ zu machen. Je nach Intensität kann dies durchaus in den Bereich des Mobbings bereits hineinreichen. Um spätere Ansprüche geltend zu machen, sollten Sie die Ereignisse bzw. die Situationen, in denen Sie sich gemobbt fühlten und in Zukunft gemobbt fühlen, exakt dokumentieren, um Sie in einem späteren Verfahren lückenlos konkret darlegen zu können.

Frage 2:
Um arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Behauptung des Zeitarbeitsbetruges zu ziehen, in Ihrem Fall dürfte dies auf eine ausserordentliche Kündigung hinauslaufen, die in einem Kündigungsschutzverfahren bestand haben sollen, muss die Behauptung des Zeitarbeitsbetruges darlegbar und beweisbar von Seiten des Arbeitgebers sein. Er trägt die Beweislast für die Behauptung des Zeitarbeitsbetrugs.


Frage 3:
Eine Ermahnung hat grundsätzlich keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen und ist nicht mit einer Abmahnung, die in der Regel die Vorstufe zur Kündigung ist, vergleichbar. Um bestimmen zu können, ob es sich in ihrem Fall tatsächlich nur um eine Ermahnung oder doch um eine Abmahnung handelt, müsste der genaue Wortlaut des Schreibens gesichtet und beurteilt werden. Abmahnungen haben eine Hinweis- und Warnfunktion. Sie zeigen dem Arbeitnehmer seine Pflichtverletzung auf und erklären, wie er sich in Zukunft ordnungsgemäß zu verhalten hat. Eine Abmahnung gibt eine Chance zur Verhaltensänderung. Sie muss auch konkrete arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Nichtbefolgung in Zukunft erklären („Sollte das verhalten nicht entsprechend geändert werden, ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet.“ wäre eine mögliche Formulierung).
In Ihrer Situation würde ich aber durchaus Stellung nehmen, auch wenn es sich lediglich um eine Ermahnung handeln sollte. So stellen Sie bereits konkret Ihre Sicht der Dinge klar und lassen keine Missverständnisse aufkommen, dass Sie mit der Sachverhaltsschilderung nicht einverstanden sind. Dabei sollten Sie konkret und präzise auf jede nicht der Wahrheit entsprechende Behauptung eingehen und diese richtig stellen. Dies können Sie selbst tun oder aber auch mit anwaltlicher Hilfe. Dies ist insbesondere dann geeignet, wenn Sie früh Ihrem Arbeitgeber deutlich machen wollen, dass Sie sich mit allen Mitteln gegen falsche Behauptungen wehren werden.

Eine Abfindung, um aus einem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, ist grundsätzlich Verhandlungssache zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Ob eine Abfindung möglich ist und in welcher Höhe, hängt in ihrem Fall von der Einstellung des Arbeitgebers hinsichtlich Ihres Ausscheidens aus dem Betrieb ab. Befürwortet er Ihr Ausscheiden, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellungen wohl anzunehmen ist, und möchte er sich ein möglicherweise nicht zu gewinnendes Kündigungsschutzverfahren bzw, die weitere Suche nach einem Kündigungsgrund (Arbeitszeitbetrug) ersparen, können Sie durchaus erfolgreich eine Abfindung aushandeln. Dabei kann Ihnen die Regelung der §§ 9 , 10 KSchG durchaus als Richtschnur dienen, die Abfindung kann hier aber auch höher verhandelt werden. Möchte Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ebenfalls beenden, haben Sie durchaus gute Chancen eine vernünftige Abfindung auszuhandeln, zumal Ihr Arbeitgeber ja auch weiß, wie problematisch die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen und Ihre Fragen beantworten.

Hinweisen möchte ich Sie darauf, dass dieses Forum nur zu einer ersten rechtlichen Einschätzung des geschilderten Sachverhalts geeignet ist und keine umfassende rechtliche Prüfung ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler
Rechtsanwalt

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