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Artikel 236 Absatz 2VO(EWG) Nr.2913/92 Zollkodex vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Fragen: 1) Allgemeine Vorgehensweise: Mein Anwalt riet mir damals zur Vermeidung eines Rechtstreites vorsichtshalber eine Unterlassungserklärung abzugeben ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und die finanzielle Forderung dann abzulehnen (Erklärung bereits abgegeben, und akzeptiert). ... Wenn die Erklärung abgegeben ist, ist dann die Forderung in Höhe 1299 € definitiv zu zahlen, da dies als Eingeständnis gelten könnte? ... Wann und Wie könnte man auf mein privates Vermögen durchgreifen um die Forderung oder entsprechende Strafen zu zahlen?

Es ging mir nicht darum, die Geringverdiener bewusst schlecht zu bezahlen, um Abgaben zu sparen. ... Dazu folgende Fragen: (1) Haben die Einzugsstellen der Krankenkassen Ermessenspielraum, ob und in welcher Höhe sie die Forderungen realisieren?

Daraufhin konnte meine Frau ihren Ex-Lebensgefährten zur Abgabe eines eigenständigen Schuldanerkenntnisses bewegen, jedoch nur gegenüber der Bank, nicht gegenüber meiner Frau. Darin verpflichtet sich der Ex-LG, die komplette Forderung zu übernehmen und regelmäßige Raten von 50,00 Euro zu leisten.

Per Email erhielt ich nun die Ansage meines Steuerbüros, wir machen von unserem Rückhalterecht Ihrer Buchhaltungs- und Steuerunterlagen gebrauch - erst nach Anweisung unserer offenen Forderung (Bilanzrechnung 2014 mit obiger Position ) erhalten Sie Ihre Unterlagen. ... Was können wir in dieser Situation tun damit ich zu meinen Unterlagen komme bzw. gegen die unsinnigen Beratungskosten - und evtl. wüssten Sie noch welche Strafe hier im Raum steht für eine verspätete Abgabe der Bilanz ( GmbH) bzw. kann man dann Einspruch einlegen wenn der Steuerberater nicht richtig gearbeitet hat ?

Die Anwältin hat das nicht weiter interessiert, sie hat sofort Kombiauftrag Zwangsvollstreckung mit Abgabe eidesstattlicher Versicherung beauftragt, da sie uns sagte, der Vater ist in der Beweispflicht. ... Trotzdem hat unsere Anwältin noch Haftbefehl erlassen, nach dem der Vater zum Termin der Abgabe eidesstattliche Versicherung nicht erschienen ist. ... Wenn wir gewußt hätten, dass es eine Verwirkung für solche Forderungen gibt, hätten wir keine Zwangsvollstreckung eingereicht und es wäre bei dem ersten Beratungsgespräch geblieben.

Bei Abgabe hatte ich nur unterschrieben, weil es erwünscht war von meinem Chef, das die Stoßstange verkratzt war und das der Inneraum stark und das in Klammern, verdreckt war, was aber nicht stimmte!!

Er hatte mich auf 400 Euro-Basis angemeldet aber ich habe deutlich mehr Geld verdient.Ich wollte unbedingt eine Fesanstellung weil ich ja voll arbeitete und der AG sagte das ginge nur wenn er eine Förderung EGZ erhalten würde sonst wäre ihm das zu teuer.Auch hier sollte die offizielle Summe (pauschal 1300 brutto/30 St.Wo)auf ein Minimum beschränkt werden damit der AG Abgaben spart.Dafür wurde mit mir wein Nettolohn von 10 Euro pro Stunde vereinbahrt,halber Tageslohn bei Krankheit und statt Lohnfortzahlung für Urlaub(28 KT) einmalig 750 Euro. ... Der Ag fing nach Beginn der Festeinstellung umgehend an mir permanent in den Ohren zu liegen wie teuer ich sei, wie wenig Geld er habe, wie viel die Abgaben ihn kosten würden und so weiter.Ich fühlte mich zunehmen unwohl in meinem Job.Ging mit mulmigen Gefühl zur Arbeit. ... Ich ging dann aus dem Laden und er schrie mir hinterher ob ich mir SEIN Geld einstecken wolle er zahle ja schließlich die Abgaben für mich!

Zum Glück habe ich dort rechtzeitig gekündigt, so dass sich die Forderung nur auf ein Monatsgehalt plus Sozialabgaben bezieht. ... Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und möchte, dass die Kosten nicht den Ertrag übersteigen. 10) Wie hoch sind meine Chancen, dass ich doch noch eine Zahlung meiner Forderung erreichen kann und nach Kosten etwas davon übrigbleibt?

Beim Bafa wurde das Fahrzeug aber durch den Halterwechsel als Gebrauchtfahrzeug eingestuft, der Antrag für Neufahrzeuge nicht angenommen und dementsprechend Unterlagen für die Förderung für ein Gebrauchtfahrzeug angefordert.

Können Sie uns im Falle, dass die Forderung nicht rechtens ist, dann auch unterstützen?

Gegen diese Forderung kann man ja ein weiteres Mal Einspruch einlegen, was wir auch tun, aber ein paar Tage später kam nun auch noch eine Vollstreckungsankündigung.

K verlangt Kaufpreis zurück, will den Artikel aber erst nach Erhalt der Forderung zurücksenden.

Ende Januar 2010 kam dann ein Schreiben von einem Anwalt, darin steht, dass nach Prüfung eine Einwendung gegen die Forderung nicht begründet sei und um die Mehrkosten eines gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, soll die Forderung + Gebühren (der Betrag beläuft sich jetzt auf knapp 100,-€) bis zum 05.02.2010 beglichen werden. Hierzu würden wir nun gerne wissen, wer ist im Recht - müssen wir die Forderung begleichen - oder wurde fristgerecht widerrufen?

Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. ... Nach meinem Rechtsverständnis liegt eine Gläubigergemeinschaft vor, weshalb Forderungen nur von beiden gemeinsam gestellt werden dürfen.

(Abgabe im Februar) Nun ist es so, dass vom Familiengericht Unna bereits ein Beschluss vorliegt der Pfändung untersagt. ( siehe Anlage) weiterhin kam wir zu diesem Beschluss da wir Anwaltlich gegen den geforderten Unterhalt der Stadt Unna vorgegangen sind. ... Da der geforderte Unterhalt vom Jugendsamt und der Anwaltlich errechnete Unterhalt stark voneinander Abweichen, kann ja die Forderung schon nicht richtig seien und ebenso die Pfändung da falscher Betrag?

Hier die Fakten in Kurzform : Ex-Vermieter stellt im Jahr 2014 absurde Forderung auf. Keine Einigung möglich Um einer Verjährung entgegen zu wirken, beantragt er Ende 2017 einen Mahnbescheid. ( es wurde angekreuzt "Bei Widerspruch Abgabe ans Gericht) Erlass MB 27.12.2017 es wurde wiedersprochen.

Ich habe noch offene Forderungen bei verschiedenen Gläubigern und musste wegen Arbeitslosigkeit derentwegen die Eidesstattliche Versicherung ablegen. ... Ferner ist das Steuerguthaben ja erst "jetzt", nach Abgabe meiner Steuererklärungen zum 30.12. entstanden.

Da der Mieter mittellos ist und Sozialleistungen empfängt, gehe ich nicht davon aus erfolgreich eine Forderung gegen diesen durchzusetzen. ... Meine Frage: Um weitere Kosten zu verhindern, habe ich die Idee den Strom durch einen Elektrofachbetrieb abstellen zu lassen um gleichzeitig damit eine Abgabe der Erklärung gegenüber dem Mieter einfordern zu können.

Was kann ich tun (außer die Abgabe der Zahlen) um die Androhung des nächst höheren Bußgeldes (20.000€) zu umgehen. ... Ich kann die Forderungen beide nicht zahlen.