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Verjährung nach Mahnbescheid

02.07.2018 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Mahnbescheid, Hemmung, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Hallo!

Hier die Fakten in Kurzform :

Ex-Vermieter stellt im Jahr 2014 absurde Forderung auf. Keine Einigung möglich

Um einer Verjährung entgegen zu wirken, beantragt er Ende 2017 einen Mahnbescheid.
( es wurde angekreuzt "Bei Widerspruch Abgabe ans Gericht)
Erlass MB 27.12.2017
es wurde wiedersprochen.
Eingang Widerspruch beim Mahngericht 5.1.2018

danach war lange Zeit Stille, die Gerichtsgebühr wurde NICHT eingezahlt.

Am 28.6. schickt der Anwalt des Vermieters ein Fax an das Mahngericht und will ins streitige Verfahren gehen und stellt gleichzeit Antrag Auf PKH.

Die Fragen:

1.
Wenn ich § 204 Abs. 2 S. 1 BGB richtig verstanden habe, verliert der Mahnbescheid bei Stillstand des Verfahrens seine verjährungshemmende Wirkung zum 5.7.2018. Ist das richtig?

2. Hat die Beantragung der PKH einen Einfluss auf das Verfahren in Hinblick auf die Gerichtskosten ?
Sie sind ja weiterhin nicht bezahlt, die Weitergabe ans Gericht war ja eigentlich schon im MB angekreuzt, hebt sich das auf oder beginnen die 6 Monate Frist erneut )

3. Haben wir deswegen immernoch einen Stillstand im Verfahren?

Besten Dank für die Beantwortung!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage(n) gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage(n) anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Zunächst haben Sie Recht, dass die Verjährung nur so lange gehemmt ist, als keine prozessfördernden Handlungen von den Parteien oder auch dem Gericht vorgenommen werden. Also wenn in Bezug auf den Mahnbescheid keinerlei Tätigkeiten von den Parteien oder dem Gericht vorgenommen werden.
Als prozessfördernde Handlungen werden alle Handlungen angesehen, die geeignet sind das Verfahren voranzutreiben. Etwa durch das Erläutern unklarer Sachverhalte oder das Laden von Zeugen.
Werden keine solche Handlungen vorgenommen läuft die Verjährung nach 6 Monaten weiter.
Andererseits endet die Verjährungshemmung auch, wenn das Verfahren anderweitig endet, etwa der Klagantrag zurück genommen wird.
In diesen Fällen läuft daher die Verjährung weiter.

Allerdings kann durch das Stellen von Anträgen die Verjährung gehemmt werden. Hierzu zählen die unter Absatz 1 genannten Umstände. So wie auch § 204 Absatz 1 Nummer 14 benennt.
Es ist daher in Ihrem Fall davon auszugehen, dass die Verjährung durch das Stellen des Prozesskostenhilfeantrages gehemmt ist.
Durch jede weitere prozessfördernde Handlung wird die Verjährung gehemmt. Das bedeutet, dass solange das Verfahren läuft und sowohl das Gericht aus auch die Parteien sich aktiv an dem Verfahren beteiligen, die Verjährung gehemmt ist.
Erst wenn keine der Parteien weiter aktiv an dem Verfahren teilnimmt und das über einen Zeitraum von 6 Monaten läuft die Verjährung weiter.
Für die Zahlung der Gerichtsgebühren bedeutet dies, dass diese nun zunächst zurück gestellt ist bis über den Antrag auf die Gewährung der Prozesskostenhilfe entschieden wurde. Wird die Prozesskostenhilfe abgelehnt, und die Gerichtskosten wiederum nicht gezahlt und auch sonst keine Handlungen im Rahmen des Verfahrens vorgenommen, wird die Verjährung nach 6 Monaten weiterlaufen.

Für Ihr Verfahren und Ihre Frage 3 bedeutet dies, dass die Verjährung im Moment gehemmt ist. Und daher das Verfahren jetzt im Moment lediglich in Bezug auf den Antrag auf die Prozesskostenhilfe weiterläuft.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Antworten behilflich sind.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

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