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Bei Rückgabe des Firmenwagen will AG Schadenersatz


22.01.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!
Hier kurz die Schilderung: Am 01.10.06 began ich meine neue Arbeitsstelle als Außendienstler für den Bereich NRW. Ich bekam einen Firmenwagen, etwa 2 Jahre alt. Er war aufbereitet, aber halt nicht neu.
Laut meinem Dienstwagenvertrag, durfte ich keine Hunde mitnehmen, nicht Rauchen und keine Baustoffe mitnehmen.
Mir wurde schon nach 1 Monat gekündigt zum 30.11., weil man mich nicht mehr bezahlen konnte, weil die Firma sich mit einer Messe verkalkuliert hatte.
Ich mußte dann den Wagen am 30.11. abgeben... der Wgen wurde von mir von außen gut gereinigt und von innen auch, inklusive aussaugen.
Man bemängelte sofort, das die lackierte Stoßstange verkratzt sei und das der innenraum total verschmutzt sei!!!
Ok, die Stoßstange war wirklich verkratzt, das gab ich auch zu, weil ich ja meinen Hund ab und an im Kofferraum mitgenommen hatte, dieser war aber komplett mit Schutzfolie ausgelegt gewesen, so das eigentlich so gut wie keine Haare zu finden waren...
Der Innenraum, war wie schon erwähnt von mir komplett gesaugt gewesen, und es waren wirkich nur minimale Haare dort zu finden, und diese sind von meiner Kleidung gewesen, die ich mit von meinen Möbeln, mit meiner Kleidung auf die Autositze übetragen hatte.
Es war nie und nimmer auch nur ein Hund im Innenraum des Wagens gewesen!!!
Es wurden dann noch Flecken auf den Sitzen bemängelt, die aber nicht von mir stammen, denn diese Flecken kamen so nach und nach mit den Wochen von alleine hervor, als ob die Sitze gereinigt wurden und man mit einem Mittel nur die Flecken übertünnchte wurden!!
Auch die Innenverkleidungen der Türen will man mir in Rechnung setzen, weil die wohl verdreckt wären.. lächerlich!!
Jetzt will man mir den Gutachter mit 378€ berechnen, die Lackierung der Stoßstange und auch kleine Kratzer an Türen will man mir mit einer Lackierung oder mit einer Polierung berechnen.
Betrag 474€ plus eine Innen und Außenreinigung in Höhe von 522€!!!!
Als ob die da eine neuen Wagen draus machen wollen!!
Der Wagen wurde für Außendienstfahrten benutzt inklusive Materialtransporte!!
Geraucht haben nur einige Kunde aus dem Fenster!!! Es wurde nie in den Ascher geascht! Man will hier wohl auch die Fensterführung mit berechnen, die wohl mit Asche voll waren!!
Ist das alles gerechtfertigt?
Bei Abgabe hatte ich nur unterschrieben, weil es erwünscht war von meinem Chef, das die Stoßstange verkratzt war und das der Inneraum stark und das in Klammern, verdreckt war, was aber nicht stimmte!!
Auch eine Wertminderung wurde hier erwähnt wegen Hundegeruch und Zigarettengeruch!!

Mit freundlichen Güßen



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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn in der vertraglichen Vereinbarung über die Fahrzeugnutzung nichts anderes vereinbart ist, besteht eine Pflicht zur Leistung von Schadensersatz, wenn das Fahrzeug über die übliche Abnutzung hinaus beschädigt oder verschmutzt wurde.

Den Nachweis über die Beschädigungen des Stossfängers und die Verschmutzung des Innenraums kann der Arbeitgeber durch das von Ihnen unterzeichnete Übergabeprotokoll belegen. Wenn der Inhalt falsch war, hätten Sie dieses nicht unterschreiben dürfen. Nachträglich die Unrichtigkeit zu beweisen, dürfte nicht möglich sein. Es tut daher nichts zur Sache, ob z.B. der Hund im Innenraum oder nur im Kofferraum war.

Einwendungen werden Sie wohl nur gegen die Höhe der Forderung erheben können. Lassen Sie sich dazu die Forderungen des Arbeitgebers durch Kostenvoranschläge oder Rechnungen belegen.
Nicht belegte oder pauschal abgerechnete Kosten müssen Sie nicht bezahlen. Mehrwertsteuer müssen Sie nur dann erstatten, wenn sie auch angefallen ist, d.h. bei Vorlage einer Rechnung, nicht bei fiktiver Abrechnung über einen Kostenvoranschlag.

Von Seiten des Arbeitgebers besteht zuletzt eine Pflicht zur Schadensminderung. Er darf keine überzogenen Forderungen stellen, wenn alternative Angebote günstiger wären. Eine verbindliche Prüfung der Kosten der Höhe nach ist allerdings nur nach Einsicht in die Unterlagen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 00:11

Sehr geehrter Herr Kaussen!
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Als erstes möchte ich fragen, ob der Arbeitgeber überhaupt einen Sachverständiger zuziehen durfte, ohne mich vorher zu fragen??
Viéle meiner Bekannten sagten, das er das gar nicht durfte!
Als zweites gibt es drei Rechnungen von meinem Arbeitgeber: Eine des Gutachters, Eine der Lackierung und eine des Wagenaufbereiters!
- Die des Sachverständigers, da bin ich gar nicht mit einverstanden!
- Die des Aufbereiters, nur bedingt, denn das sind einzelne Posten aufgezählt, wobei da nur eine Innenreinigung von 80 Euro eigentlich maßgebend ist, der Rest ist polieren und ausbessern von außen, wobei das normale Benutzungskratzer waren, und eine Außenreinigung auf Neuwagenstatus irrelevant ist...
- Und die Rechnung des lackierens für die Stoßstange, die ich auch akzeptiere, mehr aber auch nicht....
Und wie schon erwähnt habe ich nur bestätigt bei der Wagenrückgabe: Stoßstange durch Hund verkratz und Innenraum stark verschmutzt, und das stark wurde in Klammern gesetzt, weil ja eigentlich nur minimale Haare im Inneraum waren...

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 10:08

Eine Begutachtung war tatsächlich nicht erforderlich. Insoweit hat der Arbeitgeber gegen die Schadensminderungspflicht verstossen und kann die Gutachterkosten nicht erstattet verlangen.

Eine Schadensgrenze, ab der eine Begutachtung erstattungsfähig ist, wird bei Verkehrsunfällen etwa bei 750,- bis 1.000,- EUR gesehen. Diese Grenze ist hier vergleichbar. Hier lag der Reparaturaufwand aber deutlich niedriger. Zudem war der Lackschaden sichtbar und durch Sie bestätigt und musste nicht erst gutachterlich festgestellt werden.

Die Fahrzeugaufbereitung dürfte hingegen angemessen sein, da Sie starke Verschmutzungen bestätigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

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