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7.312 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Telefonvertrag Teledeal Media
vom 16.1.2016 25 € Historischer Preis
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Die Fewo ist auf meinen Vater angemeldet, also ist er der Unternehmer. ... Ebenso ist dieser als Vertrag zwischen Unternehmen/Unternehmern ausgeschrieben, allerdings frage ich mich jetzt ob das so rechtens ist, da ich ja gar kein Unternehmer bin.
Vertragsänderung - Nötigung zur Unterschrift rechtens?
vom 19.4.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde dann zu einem persönliche Gespräch vorgeladen in dem mir vorgeworfen wurde, dass ich gegen eine Dienstanweisung verstoßen hätte, dass ich dem Unternehmen damit einen großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hätte und dies als Vertrauens bruch gedeutet wurde. ... Meine Fragen: 1. kann ich dafür belangt werden, dass die Verträge nicht unterzeichnet wurden (ich hatte auch keine konkrete Anweisung erhalten) 2. darf der Arbeitgeber weniger Gehalt zahlen, obwohl die Verträge nicht unterzeichnet wurden (das Geld soll jetzt angeblich nachgezahlt werden) 3. sind die erzwungenen Unterschriften überhaupt rechtens 4. kann der AG nach einer Unterschriftsverweigerung eine Änderungskündigung aussprechen und muss hier nicht die Sozialauswahl berücksichtigt werden (der AG stellt kurioser Weise neue Mitarbeiter ein) 5. welche sinnvollen Maßnahmen kann man einleiten, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren Für eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar!
Insolvenz eines Lieferanten und PayPal Käuferschutzprogrammes
vom 5.3.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da das Unternehmen die Aufforderung seitens Paypal zur Stellungnahme bislang ignoriert hatte, hat Paypal meine vollständige Zahlung nun an mich zurückerstattet. Meine Frage: Gibt es eine Grundlage dafür, dass ich das Geld, welches Paypal erstattet hat, auch behalten kann oder kann der Verkäufer erneut auf die Erfüllung meiner Vertragspflichen und damit der vollständigen Bezahlung des bestellten Artikels bestehen? ... Zivilsenats vom 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 - gefunden, welches ich als Laie jedoch nicht vollständig erfassen und erst recht nicht auf meinen Fall übertragen kann.
Nachahmung einer geschäftlich genutzten Internetseite durch Dritte unter anderen TLD.
vom 23.9.2006 20 € Historischer Preis
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-Hat das Unternehmer "A" trotz fehlender Markeneintragung generell irgendwelche bessere Rechte an den Namen "blumenflorist"? -Was soll das Unternehmer "A" zu eigenen Schutz nun dagegen im Einzelnen unternehmen? -Unter welchen Vorraussetzungen kann das Unternehmer "A" dem Unternehmer "B" das Betreiben der Domains "blumenflorist.com" sowie "blumenflorist.net" auf dem rechtlichen Wege verbieten, wenn überhaupt?
Frage wegen Handel mit Cannabis Samen - Österreich
vom 26.10.2020 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich als Unternehmen würde mich hier nicht strafbar machen, solange die Samen meine deutsche Firmenadresse nicht berühren, oder ? ... Die zwei Fragen sind für mich sehr wichtig, da ich keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten möchte. Auch möchte ich verhindern ein zweites "neues" Unternehmen in Österreich bzgl. des Samen Handels zu gründen.
Sorge-/Umgangsrecht - Wegzug der KM
vom 30.3.2008 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen lauten daher wie folgt: Muss/sollte ich irgendetwas unternehmen, um offiziell kundzutun, dass ich das Sorge- bzw. ... Ist es erfahrungsgemäß besser, ohne anwältliche bzw. gerichtliche Drohungen, also einvernehmlich vorzugehen (auch, um das freundschaftliche Verhältnis nicht zu gefährden und auf diese Weise alles noch schlimmer zu machen), oder würde ich dadurch irgendwelche Rechte verwirken?
Zurück nach Deutschland
vom 22.1.2019 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich war Unternehmer und habe keine Steuererklärung gemacht und habe Unterthaltszahlungen eingestellt weil ich damit persönlich nicht mehr klar gekommen bin. ... Ich habe als Unternehmer auch hundertausende Steuern bezahlt. ... Die Frage ist!
Geistiges Eigentum und Kündigungsmöglichkeiten Zweitarbeitgeber
vom 22.2.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
So wie wir den Arbeitsvertrag von M mit A verstehen, liegen wenn M bei A die Bachelorarbeit anfertigt „die Rechte […] der Ergebnisse der Bachelorarbeit […] beim Unternehmen A und sind mit dem Gehalt abgegolten". ... Fragen: 1) Werden die Bachelorarbeit und deren Ergebnisse und das geistige Eigentum tatsächlich auf A übertragen? ... Bitte beantworten Sie die Fragen mit Gesetzestexten und/oder Gerichtsurteilen.
Pflichtteil / Insolvenz / Handlungserforderniss und Mitteilungspflichten
vom 31.3.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zu unseren Fragen: 1. ... Ist es korrekt, daß Ehefrau S zwar einen gesetzlich entstandenen Pflichtteilsanspruch hat, dieser jedoch als höchstpersönliches Recht nicht geltend gemacht werden muss ? ... Muss S um den Pflichtteil nicht geltend zu machen eine Handlung (ähnlich Erbausschlagung) unternehmen ?
Unternehmer ändert Online-Bestellung ohne beidseitiger Willensübereinkunft
vom 27.6.2008 20 € Historischer Preis
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Kurze Zeit später erhielt ich von dem Unternehmen folgende Benachrichtigung: „Sehr geehrter Herr …, wir möchten uns auf diesem Weg noch einmal recht herzlich für Ihren o.g. ... Deswegen hat das Unternehmen sich kurzerhand dazu entschlossen, mir 2 x 1.000 Visitenkarten zuzusenden. ... Ich erbitte eine Antwort auf meine Frage, die ich entweder der Online-Druckerei oder dem Rechtsanwalt (Inkasso) senden kann.
Datenschutz, AGB´s, Chat vorschriften, IT Recht
vom 22.7.2020 für 41 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind ein junges Unternehmen, ( seit 1 Woche am Start) dass sich als Partner für, Privat / Geschäftskunden und der Transportbranche versteht. ... Frage: Darf ich als Inhaber der Plattform den Chat, zum Zweck der Überprüfung unsere Richtlinien, mitlesen und eventuelle Verstöße gegen die Richtlinien ( laut AGB`s, Telefonnummern etc.) im Chat entfernen. ... Wir behalten uns das Recht vor, die Rechtmäßigkeit der übermittelten Informationen zu überprüfen und die Informationen und Inhalte die nicht gestattet sind, zu entfernen.
Rechte an einzelnen Software Komponenten einer Auftragsarbeit
vom 26.1.2015 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgendes Szenario: Ich erstelle eine individuelle Softwarelösung für ein Unternehmen (klassische Auftragsarbeit). ... Frage: Mit welcher Klausel kann ich deutlich machen, dass der Kunde nicht "Eigentümer" der einzelnen Komponenten selber ist, sondern nur Eigentümer am Endprodukt?
PayPal Kontosperre
vom 6.3.2023 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, als eCommerce Unternehmen wird PayPal als Zahlungsvermittler eingesetzt. ... Es ist kein Ende in Sicht und die Frage ist, ob dies überhaupt rechtens ist. ... Es könnte zum Ruin kommen. c) Wir fragen uns, ob man künftig sicherstellen kann, dass PayPal ohne unsere Zustimmung keine Beschränkungen auferlegen kann.
Inkasso-Mahnung trotz Lastschriftvollmacht rechtens?
vom 25.1.2012 30 € Historischer Preis
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Anfang dieses Jahres erhielt ich Post von einem Inkasso-Unternehmen und die Aufforderung insgesamt ca. 130,00 Euro (inkl. ... Wir fordern nun letztmalig auf, Ihre Einwendungen anhand von Zahlungsbelegen für das Jahr 2010 nachzuweisen. " Meine Frage: Ist die Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens mit dementsprechenden Zusatzkosten überhaupt rechtmäßig, obwohl die Partei eine Lastschriftvollmacht hatte, diese auch genutzt hat, scheinbar nur versäumt hat, die offenen Beiträge abzubuchen? ... Abgesehen von der Partei, scheint auch das Inkasso-Unternehmen völlig unorganisiert und unprofessionell.
Fremde Logos auf eigenem Online-Portal einbinden – Urheberrecht und Co.
vom 6.8.2024 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. der Verwendung von Unternehmens-Logos auf einem Online-Portal. ... Oder müsste zumindest irgendwo auf der Seite ein Hinweis bzgl. der Logos gemacht werden (dass die Rechte bei den Unternehmen selbst liegen zum Beispiel)? Falls es so nicht rechtens ist: Wie kann man es möglichst unkompliziert (ohne jede einzelne Erlaubnis vorab einzuholen) rechtssicher gestalten?