758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Hallo, Ich war Mitglied einer Band. im vergangenen Jahr haben wir eine Gbr. Gegründet. Da wir vor hatten in diesem Jahr ein Album zu veröffentlichen haben ich und ein weiteres Mitglied der Band die Kosten für das Musiklabel übernommen.

Ein Haus hat eine Gesamt-Wohnfläche/Nutzfläche von 300 qm. Darin enthalten ist eine Einliegerwohnung von 70 qm. Die aktuelle Eigentümerin ist Erbin des Hauses und nutzt die Wohnung im Rahmen eines seit Jahren bestehenden Überlassungsvertrages gewerblich.

Folglich hätte ich auch ich als Betroffener eine Einladung bekommen müssen kein Grund für eine sofortige außerordentliche Kündigung gegeben ist Ich möchte außerdem wissen, in wieweit ich mich auf die Forderung schon jetzt alle Unterlagen an den Vorstand zurück zu schicken verhalten soll oder ob es besser wäre, die Unterlagen vorerst zurückzuhalten, sozusagen als Druckmittel Im Übrigen habe ich mittlerweile ein Schreiben eingeschrieben an den Vorsitzenden geschickt, in dem ich meine Mitgliedschaft fristgerecht zum 31.

. § 13 Kündigung eines Gesellschafters Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.

Ist diese Klausel wirksam oder ist damit zu rechnen dass Mitarbeiter M im Falle einer Kündigung durch M selbst auf den voraussichtlich höheren Betrag (Bewertung nach vereinfachtem Ertragswertverfahren statt Einlage zum Nennwert) klagen können?

Wir sehen das folgende rechtliche (worst-case-)Risiko: Die Eigentümerin schließt mit ihrem Vater vor der Zwangsversteigerung einen langfristigen Mietvertrag mit langfristig niedriger Miete und langfristigem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung.

Auf Nachfrage, was die Kriterien für eine Ausschluß sind, wurde abgewieglt und mitgeteilt, daß die "der Geschäftsführung" überlassen bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mieter haben zum 31.03. gekündigt. Nun habe ich 3 Mietinteressenten. Jedoch untersagen die jetzigen Mieter aus persönlichen und beruflichen Gründen bis zum 15.3.

Hallo, ich habe ein privates Darlehen mit einer Person (nicht EU Bürger) aus einem nicht EU-Land im nicht EU-Ausland abgeschlossen. Der Betrag wurde auf ein deutsches Konto überwiesen Folgendes wurde vereinbart: -Darlehensnehmer -Darlehensgeber -Darlehenshöhe -Zweck des Darlehens -Dass es sich um ein unverzinsliches Darlehen handelt -Dass die Ratenzahlung jährlich geleistet wird -Datum der erstmalige Ratenzahlung -Die Höhe der Raten -Das Datum der Auszahlung -Datum -Ort -Und Unterschriften von beiden Parteien Meine Frage lautet nun ob der Vertrag Rechtskräftig ist, generell und nach Deutschem Recht und ob die Laufzeit ausreichend definiert wurde somit, dass der Vertrag nicht aufgrund fehlender Laufzeit gekündigt werden kann.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe eine Frage zur Gültigkeit/Anwendbarkeit der Garagen- und Stellplatzverordnung des Freistaates Sachsen auf Privatgrund. Zum Hintergrund: Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus und habe im abgeschlossenen Hinterhof dieses Hauses weiterhin zwei Garagen (eine direkt zur Wohnung gehörig, die zweite war frei und dazu gemietet für das Auto meiner Freundin) angemietet. Das Haus, Grundstück und die Garagen gehören zur selben Vermieterin.

Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Suche nach einer Tagesmutter wurden wir endlich am 15.04.2011 fündig. Wir trafen uns zunächst bei uns und am 18.04.2011 bei ihr. Sie übergab uns die Verträge und da wir schon von der Tagesmutter überzeugt waren, machten wir einen Termin (=26.04.2011) für den Beginn der Tagespflege fest.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss leider ein wenig weiter ausholen. Ich bin vor 7 Monaten aufgrund eines beruflichen wechsels in eine neue Stadt bzw. in ein neues Bundesland (NRW) gezogen. Da der Jobwechsels recht plötzlich kam, musste ich innerhalb von 3 Wochen mich um alles mögliche kümmern.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir uns in diesem Monat eine Doppelhaushälfte als Kapitalanlage gekauft haben, wollen wir diese jetzt vermieten. Problematisch ist, dass es einige familäre Konstellationen geben könnte, dass meine Tochter oder ggf. auch ich selbst in ein oder zwei Jahren dort selbst einziehen müssten. Soweit ich weiß, kann aber Eigenbedarf frühstens nach drei jahren geltend gemacht werden.

Ich bin seit über 20 Jahren im Betrieb beschäftigt, der vor 6 Wochen Insolvenz angemeldet hat. Der Betrieb hat Chancen von einem Investor übernommen zu werden, das soll natürlich möglichst lastenfrei und mit weniger Beschäftigten erfolgen. Der Insolvenzverwalter hat heute allen Mitarbeitern (mehrere hundert) eine Aufhebungsvereinbarung angeboten, die quasi sofort zum Ende diesen Monats wirksam werden soll.

Die Kündigung nach §627 BGB wurde ausgeschlossen. ... Die Kündigung nach § 355 BGB bezieht sich ja auf ein Haustürgeschäft, ist ein Besuch bei der Partnervermittlung im Büro vergleichbar eines Haustürgeschäftes?

Am 22.2. folgte die fristlose Kündigung, welche nun Gegenstand beim Arbeitsgericht ist.

Die sich hieraus ergebenden baubedingten Störungen wie Lärm, Staub und Erschütterungen berechtigen den Mieter nicht zur Geltendmachung von Mieterrechten wie Kündigung oder Mietminderung, soweit die Störungen baustellentypisch und nicht schwer und unzumutbar sind".

Jetzt kam die Nachricht, nach § 415 Abs. 2, Punkt. 1 HGB, steht uns als Spediteur Schadensersatz durch Ihre Kündigung des Umzugsvertrages zu.

Von Argosmedia Ltd., 12 Penton Place, London SE17 3JT,United Kingdom, Korrespondenzadresse: Argosmedia Ltd, Haferkamp 2, D-22081 Hamburg, erhielten wir am 18.6.13 ein Anzeigenauftrag / Faxbestätigung für Druckobjekt: Allgemeine Bürgerinfo gefaxt. Auf diesem Blatt ist im Großformat unsere Firma mit Adresse, Telefon und Internetdaten platziert. Im Geschäftsbetrieb wurde dieses Fax unterschrieben und zurückgefaxt, in der Annahme es handle sich um einen Eintrag im Telefonbuch oder ähnlichem.

In dem Betreuungsvertrag vom 12.09.2011 mit der Stadt steht im § 6 Abmeldung, Ummeldung, Kündigung, Ausschluss unter Abs. 8 "Im Falle der Überleitung der Einrichtung in freie Trägerschaft übernimmt der Träger die zum Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Betreuungsverträge" (müssen die Verträge dann wörtlich übernommen werden?). ... Als zweiten Teil der Frage im selben Bereich § 3 des neuen Vertrages heißt es: "Eine außerordentliche Kündigung kann bei schwerwiegenden Gründen ohne Frist erfolgen.