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GBR: Erarbeitung von Gesellschaftsanteilen und Auseinandersetzungsguthaben

22.04.2014 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,

ich habe folgende Fragen in Bezug auf die Gründung einer GbR:
a) Wie ist formal zu verfahren, wenn ein Gesellschafter seine Einlage als Arbeitsleistung (vor Gründung) erbringt? Muss eine Rechnung an die Gesellschaft erstellt werden?
b) Können gleiche Gesellschaftsanteile vereinbart werden, wenn die Gesellschaftseinlagen unterschiedlich hoch sind?
c) Wie wirken sich die unterschiedlichen Gesellschaftseinlagen im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus?

Nachstehend, die entsprechenden Paragraphen aus dem Vertrag:

§ 6 Gewinn und Verlust
An Gewinn und Verlusten sind die Gesellschafter jeweils zur Hälfte beteiligt. Die Gewinn-und Verlustrechnung wird von den Gesellschaftern spätestens drei Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres aufgestellt. Die Gesellschafter geben dann jeweils mit ihrer Einkommensteuererklärung die entsprechenden Gewinneinnahmen an.
...

§ 8 Einlagen
Um die Liquidität zu sichern, zahlt jeder Gesellschafter EUR 1.000 als Bareinlage auf das Geschäftskonto zum Zeitpunkt der Gründung.

Der Gesellschafter A bringt die Idee und das Konzept mit in die Gesellschaft. Die Entwicklung der Website ist von A in Auftrag gegeben worden, wobei A die Kosten in Höhe von EUR 15.000 zzgl. MwSt. vor Beginn der Gesellschaft beglichen hat.

Der Gesellschafter B bringt arbeitstechnische Vorleistung von xx 2014 bis yy 2014 in Höhe von EUR 6.000 zzgl. MwSt in die Gesellschaft mit ein.

Beide Einlagen werden auf ein separates Buchungskonto eingebucht und als Gesellschaftseinlage definiert.
...

§ 13 Kündigung eines Gesellschafters
Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.
Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszubezahlen. Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem Warenwert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens kann in mehreren Raten erfolgen, ...
...

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

a) Wie ist formal zu verfahren, wenn ein Gesellschafter seine Einlage als Arbeitsleistung (vor Gründung) erbringt? Muss eine Rechnung an die Gesellschaft erstellt werden?

Glücklicherweise sind die gesetzlich normierten Vorschriften nicht nur sehr frei formuliert, sondern auch dispositiv, dass heißt sie können durch Individualvereinbarung, auch mündlich, abbedungen und frei nach dem Willen der Vertragsparteien vereinbart werden.

Sie benötigen also keine Rechnung an die Gesellschaft, sondern vereinbaren dies in dem Gesellschaftsvertrag, dass die Ihre Förderung im Sinne von § 705 BGB sein soll. Hier wird die grundlegendste Regelung zur Gesellschaft beschrieben. Es finden sich mindestens 2 Gesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes zusammen und fördern dies in der vereinbarten Weise.

b) Können gleiche Gesellschaftsanteile vereinbart werden, wenn die Gesellschaftseinlagen unterschiedlich hoch sind?

Ja selbstverständlich, können Sie unabhängig von der Förderung des Gesellschaftszwecks vereinbaren wie hoch der jeweilig zu vergebende Gesellschaftsanteil sein soll.

c) Wie wirken sich die unterschiedlichen Gesellschaftseinlagen im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus?

Gar nicht, denn mit der Hingabe der Einlage an die Gesellschaft, wird dies zu gesamthändischen Gesellschaftsvermögen. Der Hingebende hat allein daran keine Rechte mehr. Auch ein einfaches Ausscheiden eines Gesellschafters ist nicht ohne Weiteres möglich. Soweit der Gesellschaftsvertrag dazu keine anderslautende Regelung enthält, beendet das Ausscheiden eines Gesellschafters den Bestand der Gesellschaft. Der von Ihnen zitierte § 13 weicht von der gesetzlichen Regelung ab, mit der Folge, dass die Gesellschaft fortbestehen kann.
Die GbR kann jedoch nicht mit nur einem Gesellschafter fortgeführt werden. Hier ist entsprechend das Gesellschaftsvermögen auseinanderzusetzen.


Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2014 | 15:19

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für die schnelle und prägnante Antwort.
Eine Nachfrage habe ich noch zu Punkt a)

Ist denn die "erarbeitete Einlage" nicht als Einkommen zu werten? Wie würde ich dies ggü. dem Fianzamt nachweisen, muss ich den gesamte Gesellschaftervertrag einreichen?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2014 | 17:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

das kommt darauf an wann "erarbeitet" wird. Vor oder nach der Einlage in die Gesellschafft. Soweit Sie vor der Einlage Werte erarbeitet haben unterliegt der Arbeitslohn (egal ob selbstständig oder abhängig beschäftigt) Ihren persönlichen Einkommensverhältnissen und damit Ihrer persönlichen Steuerlast.
Soweit die Einlage erst nach der Gründung für bzw. m Rahmen der Gesellschaft erbracht wird, sind diese Einkünfte unter Umständen der Gesellschaft zuzurechnen und über diese zu versteuern. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die GbR nicht selbst Steuersubjekt sein kann. Die Gewinne sind in der einheitlichen und gesonderten Feststellung zu erklären und je Anteil auf die Gesellschafter zu verteilen.

Einmal muss die erarbeitete Einlage auf jeden Fall versteuert werden. Welches die steuerlich günstigere Wahl ist vermag ich an dieser Stelle jedoch nicht zu beurteilen.

Unter Umständen ist bei der o.g. Feststellung auch der gesamte Gesellschaftsvertrag als Nachweis dem Finanzamt vorzulegen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


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