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453 Ergebnisse für jobcenter recht

Ladung zur Vernehmung vom Zoll
vom 29.6.2020 für 25 €
Der Sachverhalt : Über Zeitarbeit habe ich für 2 Wochen Vollzeit gearbeitet und das dem Jobcenter mitgeteilt. 15.05.- 30.05.2019! ... Ich bin so sauer, dass ich in diesem Rechtsstaat so langsam den Glauben an Recht und Unrecht verlieren...
Kostenübernahme für nichtleibliche (nicht adoptierte) Kind
vom 8.4.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Hallo, ich habe eine Frage zum Familienrecht speziell Unterhaltspflicht. Ich bin verheiratet und meine Frau hat ein Kind mit in die Ehe gebracht, von welchem ich nicht der Vater bin. Muss ich für Kosten der Schulbeförderung für dieses Kind aufkommen obwohl ich nicht der Vater bin ?
Zweifelh. Ablehnung Berufungszulassung OVG / Weitere Vorgehensmöglichkeiten
vom 13.11.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Damit dürften das VG, aber ebenso auch das OVG entscheidungserheblichen Klägervortrag klar übergangen haben, demzufolge die genannte Gesetzesbegründung bzgl. der Vorschrift nach Satz 2, Nr. 2 ebd. als Ziel ausdrücklich die Verhinderung der gleichzeitigen Zuständigkeit von Ämtern für Wohnungswesen & ARGEN / Jobcentern für ein- & dieselbe Bedarfsgemeinschaft formuliert hat. ... Dito bzw. ähnlich betr. den anzunehmenden, durch den beschriebenen gerichtlichen Umdeutungsversuch der Sozialgesetze abseits der Missachtung der Normenhierachie zusätzlich erfolgten Verstoß gg. § 31 SGB I (Gesetzesvorbehalt für die Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten & Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB I). ... Link dazu: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/58-rechtsmittel-gegen-urteile-und-beschluesse-iv-zulassung-der-berufung-durch-ovgvgh-in-faellen-des-124a-abs4-vwgo_idesk_PI17574_HI10868773.html Dito unter »Rechtslupe.de« unter: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verletzung-rechtlichen-gehoers-und-die-nichtzulassung-der-berufung-3203445 Soweit grob die inhaltliche Sachlage.
Ab wann gilt ein Haus als unverwertbar ?
vom 7.5.2015 86 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Meine Fragen beziehen sich nun darauf, ob es mir z.b angelastet werden könnte, wenn ich selber als Miteigentümer in dieser Versteigerung die Karte mit § 765a ziehe, oder wäre dies mein gutes Recht ? Kann mir das später so ausgelegt werden, dass ich die Verwertung vereitelt hätte, also die Versteigerung oder hat jeder dieses Recht, so zu versuchen eine Verschleuderung zu stoppen ? ... Die Rechtssprechubg ist hier offenbar unterschiedlich Zum einen gibt es nach mehreren Urteilen grundsätzlich das Recht das eine Verschleuderung nicht akzeptabel ist, zum anderen muss es auch tatsächlich verwertbar sein.
Mietausfallzahlungen nach Todesfall
vom 14.5.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe meine Eigentumswohnung an eine ältere Dame vermietet, die mit ihrem Sohn dort wohnend, im Dezember 2008 gestorben ist. Der Sohn hat das Erbe der Mutter nicht angetreten und sieht sich seit dem Tod der Mutter für die Mietkostenzahlungen nicht verantwortlich. Als Hartz IV-Empfänger wurde ihm ein Verbleib in der Wohnung abgelehnt.
ich will w/Eigenbedarf kündigen// Antwort genügt bis zum 10.8.2011
vom 7.8.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mich hat dies also seither ca. 30.000 EUR weniger Miete gekostet. 2008 konnte ich erreichen, das das Jobcenter mir wenigstens 2/3 der Monatsmiete pünktlich überweist, bisher wurde nämlich selten püntklich bezahlt. ... Früher hieß so etwas Erpressung, heute ist dies Recht der Mieter!
Nebenkostennachzahlung, Mietbescheinigung, Mietvertrag, Nebenkostenpauschale
vom 18.12.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Sachverhalt Ich habe zum 31.12.2021 den vollständigen Zahlungsbetrag einer Eigentumswohnung (vermietet) in München überwiesen und damit eine Wohnung und einen Mietvertrag erworben. Den Mietvertrag vom 30.01.2005 habe ich vom alten Besitzer so übernommen. Abgemacht im Mietvertrag ist neben der Kaltmiete von 600 Euro unter Paragraph 7 das eine Nebenkostenvorauszahlung von der Mieterin zu 300 Euro zu machen ist.
Ansprüche auf nachehelichen Unterhält (§§ 1569 ff. BGB)
vom 27.1.2018 48 € Historischer Preis
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Hallo, habe vorgestern ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, in dem ich aufgefordert werde einen Fragebogen zur Prüfung der „Unterhaltspflicht in Sachen", auszufüllen und mit Belegen wie Lohnabrechnungen etc. fristgerecht zurück schicken. ... Wir haben die Dokumente vom Standesamt ins deutsche übersetzen lassen und von der deutschen Botschaft beglaubigen lassen, so das die Ehe nach deutschen Recht bestand.
Ist das so in Deutschland
vom 17.2.2016 25 € Historischer Preis
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Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. ... Die Arbeitslosen heißen Kunden, weil sie Kunden der Firma JobCenter sind und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen.
Alternative Meinung zu den Beratungspflichten gesucht (Arbeitsamt)
vom 5.5.2015 100 € Historischer Preis
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topic_id=273619 Bezugnehmend auf die Beratungspflicht und den Angaben zu meinen Eingrenzungen bitte ich zusätzlich das zu lesen "In der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Verwertbarkeit-ALGII-Erbengemeinschaft---f273619.html betont Rieken in „Auf der Ebene der Verwertbarkeit, auf die sich die Jobcenter berufen sind diese beweisbelastet (BSG SozR 4100 § 132 Nr.