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Ist das rechtens?

Frage: Wenn Geldschenkungen an meine Tochter, zum Kauf einer Immobilie, bei Scheidung der Ehe aus der Immobilienmasse herausgerechnet werden können, sind hierbei Kontoauszüge als Nachweis mit dem Verwendungszweck " zum Kauf der Immobilie......Flur..... ausreichend. ( Im Hinblick Kettenschenkung ) Frage: Ist es richtig, das meine Tochter auch nach meinem Tod, bei einer Scheidung das Recht hat, dieses eingebrachte Geld aus dem Immobilienwert herauszufordern? ... Rechten zur Herausgabe an Dritte verbunden : a)Für den Fall einer Scheidung der Ehe von …..... und …........ ist der Ausstattungsgeber berechtigt, den gesamten Ausstattungsbetrag vom Ausstattungsnehmer zurückzufordern oder zu verlangen, das der gesamte Ausstattungsbetrag den gemeinschaftlichen Kindern von …..... und ….........., unter sich zu gleichen Teilen, übertragen wird. b)Für den Fall des Todes des Ausstattungsnehmers ist der Ausstattungsgeber berechtigt, den gesamten Ausstattungsbetrag von den Rechtsnachfolgern ( Erben ) des Ausstattungsnehmers zur Herausgabe an die gemeinschaftlichen Kinder von …........ und .............., unter sich zu gleichen Teilen zu verlangen. Eine Verpflichtung zur Geltendmachung der Rechte laut a) und b) durch den Ausstattungsgeber besteht nicht.

Guten Tag, ich habe einen OLG Beschluss erhalten. Es soll in mein Grundbuch eine Handwerker-Sicherungshypothek eingetragen werden, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/648.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 648 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§648 BGB</a>. Der Beschluss des OLG beruht auf falschen Versicherungen die der Handwerker gemacht hat.

Immer ergibt sich dabei das gleiche Muster: Wenn wir etwas rausnehmen, wird ein sehr niedrigerer Betrag gutgeschrieben, Abweichungen werden hingegen recht hoch bepreist. ... Provisionierung des Bauträgers in welchem Umfang rechtens: Zum Hintergrund, ich weiß aus einer Nebenbemerkung eines Handwerkers, dass der Bauträger (nicht nur der Handwerker) eine Provision für die von seinen Handwerkern mit mir als Bauherrn umgesetzten Mehrleistungen (Abweichungen vom Kaufvertragsstandard) bekommt. Meine Teilfrage: Ist es Rechtens, bzw. in welchem Umfang ist das Rechtens (wenn er z.B. die Fakturierung für die Mehrleistungen übernimmt)?

Da dies mein einziger Eintrag bei der Schufa ist und die Forderung doch recht gering war, frage ich mich nun ob 1. ob der Eintrag rechtmäßig ist, da ich die Forderung ja innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung beglichen habe und 2. ob es auch bei Rechtmäßigkeit des Eintrags eine Möglichkeit gibt, diesen vorzeitig löschen zu lassen, da ja mein Interesse an der Löschung der Daten dem Interesse der Wirtschaft an der Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos wesentlich überwiegt, da die Forderung recht gering war.

Hat unsere Nachbarin ein Recht auf Ihre Wasserleitung in unserem Grundstück und was können wir jetzt gegen Sie unternehmen?

2) Kann D aufgrund der zitierten Bestimmung das Recht herleiten, vom Alleinerben die Einhaltung der Auflage zu verlangen (könnte D also im Sinne von § 2194 BGB und § 2196 BGB die Vollziehung der Auflage bzw.

., dass auch während der Probezeit eine Kündigungsfrist von 14 Tagen eingehalten werden muss.Allerdings mit der Klausel:"Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 BGB</a> bleibt hierdurch unberührt" Mein Problem: Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern im Alter von 7 und 11 Jahren. ... Oder habe ich mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn ich mich nicht an die 14tägige Kündigungsfrist halte?

Ich habe in der Mediation der Betreuerin der kiffenden Nachbarin und ihr selbst gesagt, dass wenn sich nichts ändert und ich weiter täglich zugeräuchert werde ( von ca. 14.00 mittags bis gegen 0.00/1.00 nachts und ab und an schon vormittags), dass ich mir dann rechtliche Schritte überlegen werde. ... Es kann doch nicht sein, dass ich meinen Balkon seit zwei Jahren nicht mehr nutzen kann und auch meine Freiheit und Lebensqualität innerhalb meiner Wohnung eingeschränkt werden, und kein Recht ist auf meiner Seite?

Diesen Vorschlag lehnt sie ab und droht mir mit rechtlichen Schritten, da sie kein Freizeit-Wochenende opfern möchte. ... Hat sie das Recht alleine eine Hausbesichtigung durchzuführen obwohl ich das Haus gemietet habe?

(ich denke hier z.B. an das Recht, vor Gericht die Aussage zu verweigern, wenn man sich mit der Aussage als Angeklagter oder Zeuge noch weiter in rechtliche Schwierigkeiten bringen würde) Die Sache mit der Hausdurchsuchung ist rein hypothetisch.

Es gibt auch keine Regelung, dass bei der Bezahlung der Rechnung die Rechte abgetreten werden. ... Oder ist es sogar andersherum und ich könnte WA verbieten die Werke "als seine Arbeit" zu zeigen (obwohl der Auftrag von WA kam), da ja kein schriftliches Abkommen / Vertrag bzgl. der Rechte etc. besteht und es damit meine Werke sind.

.: mo- fr. krank,die+mi frei,16 std minus.dies geht solange, bis der gutstundenvorat aufgebraucht ist...kann dies rechtens sein ??

Die ersten Gespräche zu dieser Problematik stehen mit der Erbengemeinschaft erst noch an, wir möchten uns aber generell über die rechtliche Situation zu diesem Thema informieren.

(siehe bitte,die Begründungen zu §9beschverfv) wie sehen meine Aussichten( rechtlich betrachten) auf neue Auftrag auf Erlassung die Selbständigkeit -beschäftigungen aus?.

Allgemeine Situation: Ich bin schon seit Jahren als Reinigungskraft in einer Schule tätig, grundsätzlich erledigte ich meine Arbeit recht gut und habe nicht selten von verschieden Lehrkräften sogar Lob bekommen. ... Ich wollte seine Vorwürfe nicht mehr auf mir sitzen lassen und forderte ihn schriftlich auf, seine Aussagen über meine angebliche Untätigkeit zu dementieren und allgemein zukünftig zu unterlassen, falls er dies nicht tut, werde ich rechtlich gegen ihn vorgehen. ... ODER Sollte ich lieber alle weiteren Schritte einem Rechtsanwalt überlassen, da ich in jedem Fall gegen den Hausmeister rechtlich vorgehen möchte.

Kann das Erbe in Griechenland rechtlich getrennt vom deutschen Erbe ausgeschlagen werden?

Hallo, A und B sind Nachbarn in einer Reihenhaussiedlung. A ist Hauseigentümer, B bewohnt das Nachbarhaus zur Miete. B errichtet nun eine 90 cm große Satellitenschüssel auf seinem Balkon an der Grundstücksgrenze zu A.

Entlang der rechten, nordöstlichen Seite des Grundstücks verläuft ein Knick. ... Nach der Fertigstellung des Hauses haben wir den kompletten Garten inklusive einer durchgehenden Auffahrt (Breite 4 m), auf der rechten Grundstücksseite, anlegen lassen. ... Meine Fragen: Der Knick gehört rechtlich zum Nachbargrundstück.

Bitte nur Antworten, wenn Sie in dieser Sache auch rechtlich sicher sind und uns ggfs. auch rechtlich vertreten würden, vielen Dank.