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Die Wasserleitung der Nachbarin liegt in unserem Grundstück und soll stillgelegt werd

| 16.01.2009 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


auf unserem Grundstück, befindet sich unser Trinkwasserhausanschluss für unser Wochenendhaus in einem Schacht, an dem auch das Nachbargrundstück mit einer eigenen Wasseruhr angeschlossen ist. Die Leitung der Nachbarin verläuft vom Hausanschlussschacht zirka 60 Meter durch unser Grundstück bis auf die Höhe Ihres Hauses.
Dies ist historisch so entstanden und war von uns nicht beeinflussbar. Wir haben das Grundstück erst vor drei Jahren erworben.

Ein Leitungsrecht ist nicht im Grundbuch eingetragen und ihr Grundstück schließt wie unseres direkt an die Strasse an und somit sehen wir uns nicht verpflichtet, die bestehende Leitung der Nachbarin weiterhin in unserem Grundstück zu belassen.

Wir haben dies bereits vor zwei Jahren der Nachbarin schriftlich mitgeteilt und Ihr eine Frist zur Änderung dieser Situation bis Ende Dezember 2008 gesetzt. Jedoch ist bis heute keine Änderung der Situation eingetreten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der, dass wir in absehbarer Zeit in unserem Grundstück ein Wohnhaus bauen und damit auch unsere Wasseruhr in das neu zu bauende Gebäude verlegen wollen. In diesem Zusammenhang wird der bestehende - inzwischen marode - Wasserschacht beseitigt werden. An der Stelle, an dem sich derzeit der Wasserschacht bzw. unser Wasseranschluss mit der Leitung der Nachbarin befindet soll die zum Haus angrenzende Garage entstehen.

Hat unsere Nachbarin ein Recht auf Ihre Wasserleitung in unserem Grundstück und was können wir jetzt gegen Sie unternehmen?
Können wir die Leitung überbauen?

Mit freundlichen Grüßen

J.S-F

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kann der Eigentümer mit seinem Eigentum beliebig verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (vgl. § 903 BGB). Das Recht eines Eigentümers eines Grundstückes erstreckt sich dabei gemäß § 905 BGB auch auf den Erdkörper unter der Oberfläche.

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Erwägungen kommt in Ihrem Fall ein Anspruch gegen Ihre Nachbarin aus §1004 BGB in Betracht.

Diese Rechtsnorm gibt dem Eigentümer einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegenüber dem Störer, wenn das Eigentum beeinträchtigt wird. Eine Eigentumsbeeinträchtigung ist jeder dem Inhalt des Eigentums (siehe oben, § 903) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers.

Diese Voraussetzung dürfte in Ihrem Fall vorliegen, denn die Wasserleistung stellt einen Eingriff dar, da sich Ihr Recht als Eigentümer des Grundstückes auch auf die Teile des Grundstückes beziehen, die von der Leitung genutzt werden. Somit ist ein Beseitigungsanspruch grundsätzlich gegeben.

Der Anspruch aus §1004 BGB setzt eine Rechtswidrigkeit des Eingriffes voraus und entfällt daher, wenn der Eigentümer den Eingriff dulden muss (vgl. Absatz 2 der Vorschrift). Diese Duldungspflicht kann sich aus vertraglichen Vereinbarungen oder aus Rechtsnormen und Gewohnheitsrecht ergeben.

Eine vertragliche Duldungspflicht scheidet nach Ihrer Schilderung aus. Es liegt kein Vertrag bzw. eine dingliche Eintragung im Grundbuch vor.

Rechtsnormen für die Duldungspflicht sind nicht ersichtlich. Zwar kann sich im Bereich der Versorgungsleitungen eine Duldungspflicht, hier aus den Allgemeinen Versorgungsbedingungen Wasser, vgl. AVB Wasser V8, ergeben. Dies gilt jedoch nur für öffentliche Versorgungsleitungen. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben. Auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als Ausprägung von § 242 BGB aus dem sich Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben kann sich vorliegend keine Duldungspflicht ergeben. Zum Einen hat die Nachbarin die Möglichkeit über die Straße an das Wassernetz angeschlossen zu werden. Außerdem sind auch Ihre Belange zu würdigen, wonach der von Ihnen geplante Neubau letztlich nicht durchgeführt werden kann, wenn die Leitung weiterhin Bestand hat.

Aus Gewohnheitsrecht könnte sich aber eine Duldungspflicht ergeben. Dafür ist Voraussetzung, dass die allgemeine Übung (Bestehen der Wasserleitung) über einen langen Zeitraum erfolgt und die beteiligten Verkehrskreise davon ausgehen, dass durch die allgemeine Übung geltendes Recht befolgt wird. Ohne detaillierte Kenntnis der Zustände vor Ort, meine ich, dass der bloße Mitgebrauch des Wasserschachtes nicht als Befolgung geltenden Rechtes eingeordnet werden kann und somit Beteiligte auch nicht diese Vorstellung haben können.

Ich empfehle Ihnen, Ihren Beseitigungsanspruch schriftlich geltend zu machen und für den Fall der nicht fristgerechten Beseitigung Ersatzvornahme anzudrohen. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.

Bewertung des Fragestellers 18.01.2009 | 15:01

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FRAGESTELLER 18.01.2009 4,6/5,0