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KOstenerstattung im Ehescheidungsverfahren
vom 2.5.2007 25 € Historischer Preis
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(Auch die ihm entstandenen Anwaltskosten) Als mein Ex-Mann immer wieder nach den Kosten gefragt hat, habe ich ihm in einer Mail geschrieben, dass ich wenn der Scheidungsprozess fertig ist, mir sein Anwalt die Hälfte der Rechnung zuschicken kann, da man das steuerlich absetzen kann man man dehalb eine vollständige Abschlußrechnung des Anwaltes benötigt. Er hat immer wieder nachgefragt, bis ich einmal in einer Mail geschrieben habe, dass das mit den Kosten wohl geklärt wäre. ... Da ich nie eine definitive Zusage über die Übernahme der Koste getroffen habe, kann mich der Anwalt meines Ex-Mannes dazu verpflichten die Hälfte der Kosten zu bezahlen?
unzulässige Abgeltungsklausel?
vom 18.2.2008 20 € Historischer Preis
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Folgende Frage: wir haben unsere Wohnung, die wir zum 1.7.2006 bezogen haben, zum 30.04.2008 gekündigt. ... Unser MV enthält folgende Regelung zur Instandhaltung: § 16 4a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich fachgerecht auszuführen.
Schönheitsreparaturen bei Auszug laut BGH nötig?
vom 26.3.2007 35 € Historischer Preis
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Insgesamt befindet sich die Wohnung in einem sehr guten Zustand, weshalb ich eine Renovierung auch aus optischen Gründen nicht als notwendig erachte, vor allem deshalb hier die Frage, da es sich um eine unnötige, zeitaufwendige und teure Angelegenheit handelt. ... Einer besonderen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme der Renovierung bedarf es nicht. § 14 - Klein- und Schönheitsreparaturen 1) Für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten hat der Mieter die Kosten bis zum Betrag von 100 € im Einzelfall, maximal jedoch 250 € pro Jahr, den darüber hinausgehenden betrag der Vermieter zu tragen. 2) Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses sind vom Mieter zu tragen. ... Wir verweisen jedoch lauf Mietvertrag auf § 13, Abs. 2+3, sollte bei der Abnahme festgestellt werden, dass die Heizkörper oder die Türzarge zum Badezimmer diverse Abplatzungen aufweisen. ****************** Also meine Fragen: 1) Nun würde ich gerne wissen, ob bzw. wenn was ich an Schönheitsreparaturen (Streichen ...) bei Auszug machen muss, da ich die Klauseln im Vertrag für ungültig halte, da diese meiner Meinung nach starre Fristen haben.
Wechsel von GKV in PKV während Studium
vom 15.5.2015 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Zugang zur KVdS über eine Exmatrikulation würde mich ein ganzes Jahr kosten denn ich müsste mich für das vorgesehene Prüfungssemester exmatrikulieren. Meine Frage: Wie viele Monate muss ich mindestens versicherungspflichtig beschäftigt sein, um mich in der GKV freiwillig weiter versichern zu können?
Kindesunterhalt, Sonderbedarf für Freizeit und Jugendweihe
vom 4.6.2018 60 € Historischer Preis
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Nun meine Frage, was davon muss ich akzeptieren und was ist bereits mit dem Unterhalt abgedeckt? Meinerseits noch ein Frage bezüglich Urlaub. ... Da Urlaub ja mit dem Unterhalt meines Wissens abgedeckt ist, kann ich die Kosten des Urlaubes die bei mir anfallen anteilig dem Unterhalt gegen rechnen?
Steuererstattung wegen Schwerbehinderung
vom 24.4.2008 25 € Historischer Preis
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Neben dem moralischen Aspekt - sich auf Grund meiner Behinderung zu "bereichern" – möchte ich hier die grundsätzliche Frage stellen : ist derartige Aufteilung der Erstattung überhaupt gerecht ? ... Deshalb auch meine Fragen : a - gibt es vielleicht passende gerichtliche Urteile ? ... d - wenn ja – wie groß sind die Chancen einen Prozess zu gewinnen e – mit weichen Kosten muß ich rechnen Vielen Dank im Voraus.
Wirksamkeit der Renovierungspflicht & Quotenklausel?
vom 17.1.2010 20 € Historischer Preis
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Wir fragen uns, ob wir vor dem Auszug noch in irgendeiner Form renovieren müssen. Im Mietvertrag (Standard-Formular) steht dazu zunächst, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigenen Kosten übernehmen muss, desweiteren kleine Instandhaltungen bis 100,- € im Einzelfall bzw. jährlich bis 8 % der Jahresbruttokaltmiete. ... Die Kosten der Renovierung werden im Zweifel nach einem Kostenvoranschlag eines vom Mieter benannten Malerfachgeschäfts ermittelt.
Höhe der Unterhaltszahlung
vom 7.10.2005 20 € Historischer Preis
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Damals haben wir uns gemeinsam für die Privatschule entschieden und tragten auch gemeinsam die Kosten. ... Meine Frage wäre, außer seiner monatlichen Zahlung kann ich zusätzlich die Hälfte des Schulgeldes und Privatversicherung des Kindes verlängen?
Mietvertrag und Abschlussrenovierung II
vom 2.9.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vermieter verweigert eine gütliche Einigung und fordert nun im Gegenzug finanziellen Ausgleich aufgrund des eingetretenen Zeitverzuges der Wohnungsrückgabe, zusätzlich zu den Kosten der Renovierung. ... Bitte beantworten Sie meine Frage unter Hinweis auf die gängigen Rechtsquellen.
sebständig, aber noch nie eine Steuerklärung abgegeben
vom 13.1.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Frage: wir ich brauche nun in nächster Zeit aus verschiedenen Gründen eine Steuererkärung, wie verhalte ich mich am geschicktesten, damit ich ohne größere Konsequenzen aus dieser Geschichte herauskomme? ... Die Frage: kann ich auch für die Jahre davor die Fahrt- und Mietkosten geltend machen, obwohl wir weder verheiratet warennoch ich meinen offiziellen Wohnsitz bei ihm hatte. Faktische lebte ich aber immer bei ihm, so daß mir die genannte Kosten ja tatsächlich entstanden.
Datenroaming im Ausland extrem hohe Handyrechnung
vom 25.12.2010 20 € Historischer Preis
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Auf Nachfragen bei der Servicenummer wurde mir gesagt, dass es sich bei den Kosten wohl wirklich nur um Internetdienste handelt, und dass 100KB im November 10,90Euro und ab dem 1.12. 10KB mit 4,90Euro verrechnet werden und dass dies auch irgendwo bei Ihnen auf der Homepage steht. ... Meine Frage ist ob es sich hier nicht um einen eindeutigen Fall von Wucher handelt und ob ich diese horrenten Summen tatsächlich bezahlen muss. Muss ich die ver5fachung der Kosten einfach hinnehmen?
Überschneidung der Zahlung mit Mahnung - was tun?
vom 5.8.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem wurde mir mitgeteilt das Aufgrund meines Zahlungsverzugs weitere Kosten und Zinsen angefallen wären und BFS Inkasso den Auftrag erhielt den Fall weiter zu bearbeiten. ... Das mit den weiteren Kosten kann ich mir nicht erklären. ... Von dem Telefonanbieter habe ich bezüglich weiterer Zinsen und Kosten nie eine Rechnung bekommen.
Erstattung von Investitionskosten
vom 18.6.2008 40 € Historischer Preis
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Hier meine Frage: Ich habe mein Mietverhältnis nach 3 1/2 Jahren gekündigt. Bei Einzug habe ich mit Einverständnis der Vermieterin 1. einen Mauerdurchbruch zwischen zwei Zimmern machen lassen ( (Kosten: 600 Euro) 2. in Flur und einem Zimmer den vorhandenen (ungepflegten) Teppichboden durch einen neuen ersetzt und 3. im Garten eine Hecke aus Kirschlorbeer pflanzen lassen ( Kosten 300 Euro). ... Außerdem möchte sie sich an den Kosten für den Wanddurchbruch und die Hecke nicht beteiligen.