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KOstenerstattung im Ehescheidungsverfahren


02.05.2007 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
ich bin im letzten Monat rechtskräftig geschieden worden und mein Ex-Mann hat sich um die Scheidung gekümmert - das heisst, er hat einen Anwalt eingeschaltet und die Scheidung eingereicht.

Es war von Anfang an immer eine Streitfrage des Geldes, dass er eigentlich von Anfang an von mir wollte, dass ich die Hälfte der kompletten Scheidung zahle. (Auch die ihm entstandenen Anwaltskosten)

Als mein Ex-Mann immer wieder nach den Kosten gefragt hat, habe
ich ihm in einer Mail geschrieben, dass ich wenn der Scheidungsprozess fertig ist, mir sein Anwalt die Hälfte der Rechnung zuschicken kann, da man das steuerlich absetzen kann man man dehalb eine vollständige Abschlußrechnung des Anwaltes benötigt.
Er hat immer wieder nachgefragt, bis ich einmal in einer Mail geschrieben habe, dass das mit den Kosten wohl geklärt wäre.
(Ich meinte damit lediglich, dass ich von Anfang an gesagt habe, dass mir sein Anwalt die Abschlussrechnung zuschicken soll.)

Bisher habe ich, wie vorgeschrieben die angefallenen Gerichtskosten überwiesen, jedoch bin ich nicht bereit die Hälfte der Anwaltskosten zu übernehmen.
Ich hatte weder meinem Mann, noch seinem Anwalt zugesichert, dass ich die Hälfte der entstandenen Anwaltskosten bezahlen werde.

Der Anwalt fordert mich nun auf, die Hälfte an ihn oder an seinen Mandanten (also meinen Ex-Mann) zu überweisen.

Da ich nie eine definitive Zusage über die Übernahme der Koste getroffen habe, kann mich der Anwalt meines Ex-Mannes dazu verpflichten die Hälfte der Kosten zu bezahlen?
Bitte um schnelle Beantwortung.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Nach § 93a Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten bei einer Scheidungssache gegeneinander aufzuheben, d.h. jeder trägt seine Kosten (d.h. vor allem die Anwaltskosten) selbst, die Gerichtskosten werden geteilt.

2. Nun kommt es in Ihrem Fall darauf an, ob eine der Ausnahmen vom o.g. Grundsatz der Regelung vorliegt. Dann könnten Sie durchaus zur Begleichung der gegnerischen Anwaltskosten herangezogen werden. Zum einen könnte das Gericht Ihnen einen Teil oder die ganzen gegnerischen Kosten aus Billigkeitsgründen auferlegt haben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zum anderen kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise Ihnen auferlegen, wenn eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann darüber vorliegt (§ 93 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Hier liegt möglicherweise nahe, dass Ihr Ex-Mann bzw. dessen Anwalt Ihre E-Mail-Erklärungen als eine solche Zusage zur Übernahme aller Kosten gewertet und bei Gericht eingereicht hat. Näheres dazu kann nur nach Einsichtnahme in das Urteil gesagt werden.

3. Jedenfalls kann der Anspruch auf Erstattung der prozessualen Kosten nur durch einen Kostenfestsetzungsbeschluß durchgesetzt werden. Ein einfaches Schreiben des Anwalts reicht grundsätzlich nicht.

4. Wie Sie sehen, können Sie durchaus zur Übernahme aller Kosten herangezogen werden, allerdings bleibt fraglich, ob dafür auch alle Voraussetzungen vorliegen. Eine solche Prüfung läßt Ihre Sachverhaltsdarstellung nicht zu und wäre im Rahmen dieses Portals auch kaum machbar.

5. Ich rate Ihnen Folgendes: Sie scheinen noch nicht von einem Anwalt beraten zu werden. Beauftragen Sie unverzüglich einen solchen Anwalt vor Ort, um Ihre Fragen (z.B. im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung) prüfen zu lassen. Nutzen Sie dabei bei Bedarf die Möglichkeit der kostenlosen Beratungshilfe (näheres dazu erläutert Ihnen Ihr Rechtsanwalt). Nur so werden Sie in Ihrer Angelegenheit sicher sein können, um nicht evtl. durch den gegnerischen Anwalt benachteiligt zu werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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