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Eine vorzeitige Kündigung ist im Vertrag nicht vorgesehen. Im Vertrag steht bzgl. "Ändern der Rechtsform, Veräußerung des Betriebes" : "Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht."

Verringert sich dadurch die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist?

Als Einzelunternehmer/ Kleinunternehmer (nachfolgend XYZ genannt, habe ich mit einem Vollkaufmann, nachfolgend ABC genannt, den folgenden Vertrag geschlossen: -Beginn des Vertragstextes- Provisions- u. ... Mindestlaufzeit des Vertrages: Das Rumpfjahr (Restjahr) der Unterzeichnung und 1 darauf folgenden Kalenderjahre. ... ABC GmbH mir weiterhin die Provisionen aus den noch laufenden Softwarepflegeverträgen zahlen, auch über das Vertragsende hinaus, wenn ich den Vertrag jetzt kündige und dieser (von jetzt an gerechnet) am 13.09.2013 beendet wird?

In unserem Hauswerksvertrag ist folgender Vorbehalt mit Bezug auf die KfW-Förderung formuliert: Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieser Vertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen für den Neubau erst in Kraft tritt, wenn die KFW einer Förderung des Neubaus zusagt (aufschiebende Bedingung).

Im weiteren Verlauf habe ich dann einen Vertrag als Freiberufler erhalten. ... Auch habe ich etliche schriftliche Weisungen erhalten, die nicht in dem Vertrag standen. Nachdem ich dies moniert habe, habe ich eine unbegründete Kündigung erhalten.

Unter Dauer, Kündigung: "Der Entzug des Führerscheines kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben." ... Muss ich einen solchen Vertrag annehmen oder kann ich darauf bestehen, dass der alte Vertrag weiterläuft? Nachdem ich angedeutet habe, den neuen Vertrag nicht zu unterschreiben hat man mir mit einer Änderungskündigung gedroht.

Dazu meine Frage: Wenn ich den neuen Vertrag bzw. die AZ-Reduzierung ablehne, werde ich sicher gekündigt. ... Da ich nicht weiß, welche Begründung in der Kündigung stehen wird, bin ich unsicher, ob das Arbeitsamt mir Leistungen kürzen kann.

Der Vertrag geht mind. 3 Jahre... folgend der Wortlaut im Vertrag: " 3.Mietdauer 1)Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2014 und ist unbefristet. ... Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. ... Warum auch immer drohen die Ihm mit Kündigung . . .

Sehr geehrte Damen und Herrn, folgendes Problem ist entstanden: Am 29.2.2008 habe ich online bei netcologne meinen Vertrag geändert und zwar von DSL 18000 auf DSL 6000. ... Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages.

Der Mieter muss im Vertrag auch seinen Hauptwohnsitz angeben,der sein Lebensmittelpunkt bleibt.

Wie stellt sich für mich die Rechtslage dar, wenn ich die Abberufung/Kündigung des jetzigen Hausverwalters betreiben möchte ? Eine Abstimmung gestaltet sich schon allein durch das Stimmenverhältnis 50:50 problematisch und würde bedeuten, dass der Verwalter an seinem Vertrag quasi lebenslang festhalten kann, da es keine Mehrheit für seine Abberufung gibt. Ist die Nichtdurchführung von Eigentümerversammlungen allein als wichtiger Grund anzusehen, um eine außerordentliche Kündigung auszusprechen und habe ich damit überhaupt eine Chance, falls die Gegenseite vor Gericht geht ?

Darauf hin habe ich soft reagiert und habe denen gesagt das ich keinen vertrag möchte und das ich bei meinen Anbieter bleiben möchte und nicht kündigen werde nun ist es so das mein Anbieter mich angeschrieben hat das ich gekündigt hätte und Voxernergie beauftragt hätte eine Kündigung aus zu stellen was ich aber nicht getan habe. ... Und wo ich mal nachgefragt habe bekam ich jedes mal die mal die Antwort das keine Kündigung bei voxenergie eingegangen sei aber ich habe nachweise von der deutschen post das sie die Kündigung bekommen haben. Ich habe schon alles in meiner macht versucht aus diesen Vertrag raus zu kommen.

Min. in der Warteschleife habe ich aufgegeben und stattdessen ein Kündigungsschreiben aufgesetzt, in dem ich das alles wie hier geschildert und den Vertrag per sofort gekündigt habe. ... Auf mein Kündigungsschreiben hin erhielt ich nun die Kündigungsbestätigung - allerdings bestätigt mir Klarmobil die Kündigung nur fristgerecht und damit zum 29.9.2015. ... Wenn Klarmobil meine fristlose Kündigung auch weiterhin nicht annehmen will, wie sieht dann der nächste Schritt aus?

Der Mieter hat uns nun eröffnet, dass es sich bei der ausgeprochenen Kündigung um keine wirksame Kündigung handelt. ... Im Vertrag ist allerdings nichts explizit erwähnt. ... Problematisch ist, dass die Nebenkosten im Vertrag pauschal abgerechnet werden und der Mieter sehr günstig wohnt.

Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 6 Monaten gekünfigt werden. Nun haben wir die Ankündigung vom Vermieter erhalten, dass wir die Halle zm Ende des Jahres räumen müssem, auch wenn wir die Kündigung bis dato noch nicht erhalten haben.

Mit einem eingeschriebenen Brief kündigte ich dann am 1.4. die drei gleichzeitig abgeschlossenen Verträge sowie das laufende Lastschriftverfahren. ... Im Anschluss wurde dort für mich per Telephon nochmals versucht Vodafone zum Akzeptieren der Kündigung zu bewegen - allerdings ohne Erfolg. ... Auch ein "Auskaufen" aus dem Vertrag wurde abgelehnt und ich stehe somit mit 3 Verträgen da, welche ich nur unter oben geschilderten Bedingungen abgeschlossen habe und nun gar nicht nützen kann.

Der Vertrag wird von dem Bürgermeister der Stadt, dem Leiter des Personalamtes und dem Arbeitnehmer unterschrieben. ... Dieser Vertrag wird von dem Leiter des Personalamtes, dem Leiter des Fachamtes und dem Arbeitnehmer unterschrieben. ... Wenn ja, welche Folgen hätte das für den Arbeitnehmer / wäre dann der vorher abgeschlossene Vertrag wieder wirksam?

Daraufhin machte mein Vater deutlich, das er nichts mit meinem Vertrag zu tun habe und nur zur Loesung des Problems beitragen wollte. ... Wie lange muss ich trotz Kuendigung zahlen?

Vertrag ausserordentlich zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Die Österreichische Abmeldebestätigung war der Kündigung beigefügt.

Daraufhin bat ich darum mich auf Kulanz aus dem Vertrag zu entlassen, da ich seit kurzen alleinerziehend bin und mich in schlechten finanziellen Verhältnissen ( Grundsicherung) befinde, zu entlassen.