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UPC Austria Services Kündigung wg. Umzug

30.09.2018 15:09 |
Preis: 65,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sonderkündigungsrecht eine Telekommunikationsvertrags bei Auswanderung nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende 2017 habe ich bei UPC Austria Services GmbH einen Vetrag über das Produkt "Fiber Power Family" unter folgenden AGBs abgeschlossen:

https://www.upc.at/pdf/agb/allgemein/AGB_KABEL.pdf

Sowohl mein Wohnsitz als auch Anschlussort lagen bis Ende August 2018 in Österreich. Danach habe ich meinen Wohnsitz in Österreich abgemeldet und in Deutschland angemeldet, bin also "ausgewandert" und habe den o.a. Vertrag ausserordentlich zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Die Österreichische Abmeldebestätigung war der Kündigung beigefügt. Als Vertragsende wurde mir der 31.12.2019 bestätigt.

Aus meinen bisherigen Erfahrungen in Deutschland weiß ich, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn die Weiternutzung des Produkts am neuen Wohnort nicht möglich ist. Dies ist auch hier der Fall, jedoch habe ich zu dieser Situation nach Österreichischem Recht bisher keine eindeutigen Aussagen finden können.

Meine Frage lautet:

Besteht die Möglichkeit, ein früheres Vertragsende als den 31.12.2019 zu erzielen, um nicht hunderte von Euro für etwas zu bezahlen, dass ich weder nutzen kann noch benötige?

Mit freundlichen Grüßen,
Grantler189

02.10.2018 | 09:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Sie den Vertrag schon gekündigt haben, haben Sie damit die Voraussetzungen geschaffen, dass Sie nicht über die Vertragslaufzeit hinaus besteht. Manche vergessen nämlich, neben einer eventuellen Sonderkündigung den Vertrag zu kündigen, so dass sie dann überrascht sind, dass der Vertrag noch besteht.

Nach österreichischem Recht besteht für Telekommunikationsverträge kein Sondernküdigungsrecht. Wenn Sie an eine Mindestvertragslaufzeit gebunden sind, können Sie Ihren Vertrag nicht kündigen, nur weil Sie umziehen. Soweit der Vertrag aber schon über die Mindestvertragslaufzeit besteht, haben Sie ein Kündigungsrecht von einem Monat.
Ansonsten müsste ein außerordentlichen Kündigungsgrund vorliegen, wie Tod oder Preiserhöhungen.

Somit bleibt in diesem Fall nur die Möglichkeit einer Aufhebungsvereinbarung oder dem Erstreiten eines Urteils, damit die anscheinend bislang ungeklärte Frage, ob dies Nichtbestehen eines Kündigungsgrundes in Form der Auswanderung mit einer verkürzten Kündigungsfrist mit dem Verbraucherschutz der EU übereinstimmt. Hier kann unter Umständen der österreichische Verbraucherschutz helfen.

Fraglich erscheint hier nur, ob Sie unter Umständen auch in Deutschland klagen könnten und dabei österreichisches Recht angewendet werden muss. Nach dem internationale Privatrecht (IPR) und den Vorschriften der europäischen Union wäre wohl Klage am Erfolgsort der vertraglich geschuldeten Leistung einzureichen, was wohl Österreich wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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