301 Ergebnisse für kündigung kündigungsausschluss

Hallo Habe am 1.9.2016 einen Mietvertrag mit Kuendigungsausschluss Unterschrieben. ... Zur Kündigung im Übrigen siehe §§ 20 f. 2. ... Für die Fristen der ordentlichen Kündigung nach Wegfall des Kündigungsausschlusses gelten die gesetzlichen Regelungen.

Allerdings mit dem Zusatz: Befristeter Kündigungsausschluß bis 01.07.2017. Wann kann eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist erstmals für den Mieter wirken?

Der Text des Formular-Mietvertrages lautet: §2 - Mietzeit a) [...] b) Befristeter Kündigungsausschluss. ... Die ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist ist jedoch erstmals zum 1.8.2013 (Datum handschriftlich eingefügt) für Mieter und Vermieter zulässig. ... Meine Frage lautet: Ist die Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist ausreichend, soll der Mietvertrag zum 1.8.2013 (also mit Ablauf des Kündigungsausschlusses) gekündigt werden?

Jedoch haben wir einen einjährigen Kündigungsausschluss, der in unserem Mietvertrag wie folgt vermerkt wurde: (1)Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit mit einem befristeten Kündigungsausschluss geschlossen. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. (2) Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. ... Da sich die Corona-Situation immer mehr zuspitzt, stellt sich uns die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, aus diesem Kündigungsausschluss von einem Jahr doch irgendwie herauszukommen.

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Falls es sinnvolle Ergänzungen oder Verbesserungen gibt, welche Änderungen regen Sie an, um einen rechtssicheren Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im Rahmen eines gegenseitigen Kündigungsausschlusses zu erreichen? Wie gesagt, mein Verzicht auf eine ordentliche Kündigung für 5 Jahre im Gegenzug ist kein Problem.

Mit Rücksicht auf die besondere Situation im Bereich Wirtschaftsprüfung ist eine Kündigung zum 31.12. eines Jahre ausgeschlossen. Soweit die Gesellschaft gesetzlich verpflichtet ist, längere Kündigungsfristen einzuhalten, gelten diese längeren Fristen auch für Sie, wenn Sie selbst eine Kündigung aussprechen wollen.

Ich zitiere: "Die Mietvertragsparteien verzichten wechselseitig bis zum 1.9.2017 auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrages. (...) ... Unter der Angabe der außerordentlichen Kündigung, hat der Vermieter im Mietvertrag jedoch nur die Rechte seinerseits angegeben. Jedoch wurden im Mietvertrag keine Angaben im Sinne des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gemacht.

Ich habe einen Mietvertrag mit einem Kündigungsausschluss begonnen vom 1.Mai 2009 abgeschlossen. ... Der Vermieter meint eine Kündigung wäre erst ab 1. ... Greift hier eine außerodentliche Kündigung durch dringenden Bedarf?

Die Kündigung durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen bis zum 25.01.2024. ... Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt. Im Falle einer Kündigung - unabhängig davon, von welcher Seite diese erfolgt - kann (Arbeitgeber) eine sofortige Freistellung bestimmen" Ist das so zulässig und zu wann kann ich eine Kündigung aussprechen?

Der Anbieter sagte uns nun, die Kündigung sei nicht gültig.

Falls nicht spätestens 3 Monate vor dem 30.06.2006 die Kündigung des Mietverhältnisses erklärt wird, so verlängert sich der Kündigungsausschluss jedesmal um 1 Jahr." ... Zu welchem Zeitpunkt ist eine Kündigung für uns möglich?

…Weiterbildung soll die Einsatzfähigkeit im Unternehmen erhöhen… Der Punkt der mich interessiert: "Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für die Dauer der Fortbildung regelmäßig ausgeschlossen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung besteht jedoch."

Guten Tag, Ich habe folgendes einfaches, im Mietrecht aber möglicherweise kompliziertes Problem mit folgender Frage: Wird eine Kündigung des Mieters, die in einem Zeitraum abgegeben wurde, in dem Mieter und Vermieter die Kündigung ausgeschlossen und als unzulässig vereinbart haben, als zulässige Kündigung nach dem vereinbarten Kündigungsausschlusszeitraum umgedeutet? ... Mai 2009 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. e) Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Zeitraums von 1 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Meine Frage dazu: 1) Bedeutet diese Klausel das ich eine ordentliche Kündigung erst nach Ablauf des Zeitraumes von 1 Jahr aussprechen darf also nach dem 04.01.2019? 2) Zu wann ist eine Ordentliche Kündigung möglich?

Im fraglichen Mietvertrag findet sich der folgende Passus: "Vermieter und Mieter verzichten für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2024 (nicht länger als vier Jahre seit Unterzeichnung) des Mietvertrages) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zu diesem Termin mit gesetzlicher Frist zulässig." Meiner Ansicht nach ist das widersprüchlich: der erste Satz ermöglicht die erstmalige ordentliche Kündigung zum 30.06. der zweite Satz zum 31.03.

Ist die Kündigung vor Arbeitsbeginn möglich? ... Gilt der Kündigungsausschluss der weiter unten steht auch für die Probezeit? ... Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für Kündigungen durch den Arbeitgeber gilt auch für die Kündigungen durch Frau ... .

Der Mieter hat einen auf den 27.10.2003 datierten Mietvertrag, der als §19 SONSTIGE VEREINBARUNGEN den Passus enthält:"Beide Parteien verzichten wechselseitig auf das Recht einer Kündigung des Mietvertrages vor dem 31.10.2008 und nehmen diesen Vertrag wechselseitig an. Davon unberührt bleiben die Rechte für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund." Ich möchte nach dem Kauf eine fristgerechte Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen; meiner Meinung nach ist der Passus, der die zeitliche Begrenzung des Vertrages ausmacht, nicht bindend, da er keine Begründung enthält.

Guten Tag! Wir haben folgendes Problem: Am 01.Dez.2007 haben wir eine Mietwohnung bezogen und einen Mietvertrag unterschrieben in dem steht, dass das Mietverhältnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden kann (also zum 28.Febr.2010). Nun hat sich mein Mann beruflich verändert und arbeitet seit Dez.2008 in einer Firma, die rund 250 km von der jetzigen Wohnung entfernt ist.

In unserem Nutzungsvertag befindet sich aber unter dem Punkt Nutzungsdauer und Kündigung folgende Zusicherung: " Während des Bestehens der Mitgliedschaft wird die ( Name der Genossenschaft ) das Nutzungverhältnis grundsätzlich nicht auflösen. ... Ist unter diesen Voraussetzungen eine Kündigung überhaupt einseitig möglich?

Meiner Meinung nach darf ich bis zum 15.8. eine Kündigung senden, die zum 15.11. wirksam wird. ... Die Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum 15.11.2013 auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.