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Fragen: 1.Gibt es Maßnahmen, die Jugendliche zur Bezahlung der Restraten zu bringen? Der Richter sagt, er kann nichts mehr für uns tun.

Frage: Gegen wen sollte man die Strafanzeige richten?

Muss ich die Räumungsklage auch gegen den Lebenspartner richten, wenn ja gebe ich dann seine Berliner Meldeadresse oder seine aktuelle Kölner Wohnadresse in der Räumungsklage an?

Meine Fragen lauten deshalb: 1) Reicht es Grund für Eigenbedarf, dass ich selber keine Wohnung habe und bei meinen Eltern wohne?

Nach 15 min sagt der Richter: "nächste Woche Urteilszustellung".. ... OLG Prozess, der Vorsitzende eröffnet: "Der Richter Kollege im LG, hat einen Fehler gemacht"!! ... Jetzt meine Frage, kann ich Schadensersatz beim LG einklagen?

Außerdem fehlen die Unterschriften der beiden Richter. ... FRAGE; Ist das Urteil auch ohne Datum und Unterschriften gültig?

Hierzu Frage 1, ist dieser Betrag pro Bild für ca. 7 Tage Ebay Auktion vertretbar? ... Soll man es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen und würde der Richter dies, bei Nachweis der Vorgehensweise des Händlers und des Fotografen, strafmildernd anerkennen?

Guten Tag, Ich habe mehrere Fragen bezüglich meines Arbeitsvertrages. 1. ... Ich habe das Honorar extra hoch angesetzt, damit für jede einzelne Frage ausführlich geantwortet wird.

Frage: Hat der Verkäufer das Recht den Schaden vorher anzusehen? Wie wirken sich 2 Jahre und 2 Monate einer vom verkäufer nicht zu kontrollierenden Nutzung auf den Richter aus?

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, bitte beantworten Sie diese Frage nur, wenn Sie bereit und in der Lage sind, unter Berücksichtigung meines Einsatzes möglichst umfassend zu antworten. ... Fragen: Kann die Restschuldbefreiung nach der Ankündigung noch abgewendet werden.

Es folgte eine volle Erwerbsunfähigkeitsrente, die der gegnerischen Versicherung bekannt war, es wurde nie moniert oder etwas in Frage gestellt. ... Nun, insgesamt 5 Jahre nach dem Unfall und 3 Jahre nach erster Berentung und vorherig nie angezweifelter Kausalität, stellt die Versicherung genau diese aus heiterem Himmel in Frage und hat sämtliche Zahlungen eingestellt, drängt auf Prozess.

Vor Schluss dieser Sitzung befand der vorsitzende Richter mit Blick auf den Beklagten D, dass das Gericht wohl der Klägerin Frau C recht geben werde und sie zu einer Zwangsversteigerung zulassen würde, der Klägerin deutet er aber an, dass das Gericht im Gegensatz zur Ansicht des LG das Niessbrauchsrecht der Frau A akzeptieren würde. ... Jetzt meine Frage: Muss Frau C bei einer Entscheidung durch das OLG damit rechnen, dass das Niesbrauchrecht tatsächlich bestehen bleibt. ... Oder hat der Richter nur geblufft, um beide Seiten zum Vergleich zu bewegen?

Möchte gerne wissen wie und ob der Richter(in) signalisiert, dass es günstiger ist den Strafbefehl zu akzeptieren.

Sollte man sich mit den Beweisen direkt an den Richter oder eine andere Stelle wenden?. Entscheidet der Richter selbst über die Gewährung der PKH, oder ist eine andere Stelle, z.B. die Staatsanwaltschaft oder eine andere Behördenstelle dafür zuständig?

Kann es/ darf es der gleiche Richter sein der im zugrunde liegenden Verfahren entschieden hat. Das würde ja im Endeffekt bedeuten das ein Richter über die Folgen seines eigenen Verfahrensfehlers entscheiden könnte. Meine Frage bezieht sich vor allem darauf ob ein Amtsgericht ( bzw. der betreffende Richter) die Klage einfach ablehnen kann mit der (oder ähnlicher) Begründung das eine Nichtigkeitsklage „nicht gegeben" ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Fragen zu stellen, muss ich zunächst eine Berechnung der Nachlasssache mit fiktiven Zahlen voranstellen: Der Kaufpreis des Hauses wurde in € umgerechnet (zu DM-Zeiten gekauft). 200.000 € Anteil des Erblassers (½) 100.000 € Lebensversicherungen etc. 50.000 € ---------------- zusammen 150.000 € Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden 150.000 € Anteil des Erlassers wurde nicht ausgefüllt. ... Hintergrund, warum diese Fragen aufkommen, ist, dass dieses Haus verkauft werden soll.

Nachdem schon mehrfach die Güteverhandlung verschoben wurde, fand die letzte trotz Befangenheitsantrag gegen den Richter und trotz einer akuten Erkrankung meinerseits statt, Ergebnis Versäumnisurteil. ... Nach welcher Rechtsgrundlage darf ein Richter trotz Befangenheitsantrag/Krankheit und ohne Rücksprache bei der Geschäftsstelle/Serviceeinheit verhandeln?

Und einen neuen Richter. ... Der Richter wollte daraufhin das Kind anhören! ... Meine Frage nun....würde man eine Kindesanhörung machen, wäre die SO legitim?????

Da ihr aufgrund des neuen Unterhaltsrechts wohl kaum Unterhalt zustehen wird frage ich mich nun, ob dieser dann in einem Atemzug mit der Schuldenübernahme vor dem Richter geltend gemacht werden muss, oder ob der Richter diesen aufgrund der neuen Gesetzgebung automatisch ausschließt.

Nun meine Fragen: Wann verjährt denn eigentlich ein solcher Sachverhalt? Wird ein Richter in diesem Fall tatsächlich meine Exfrau als Zeugin zulassen? Sollte der Richter tatsächlich diese Lügen glauben,spielt es dabei dann eine Rolle, dass das Geld während der Ehe geflossen ist, das Bafög wenn dieses Geld nicht geflossen wäre längst in der Ehezeit (nur mein Einkommen!!!)