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Gültigkeit des Niessbrauchsrechts


10.12.2012 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler




Frau A hatte seinerzeit X DM (ein grosser Betrag) von ihrem Vater B zur Verwaltung erhalten. Kurz vor seinem Tod wollte B den Betrag zurück haben, erhielt ihn aber nicht, woraufhin er seiner Tochter mit seinem Tod kein Vermächtnis hinterliess. Dieses Vermächtnis erhielten seine Enkelkinder. Im Auftrag verlangte eine der Enkel, Frau C, in einem gerichtlichen Prozess gegen Frau Aden Betrag X für die Erbengemeinschaft zurück

Zu Beginn dieses Prozesses vor dem OL hatte Frau A vorsorglich ihren Pflichtteil beantragt, der im Saldo gegengerechnet werden sollte. Das LG wies die Klage der Enkelin zurück, entschied aber oder deshalb nicht über den Pflichtteilsanspruch der Frau A. Vor dem OLG jedoch wurde die Klage von Frau C akzeptiert und das Urteil des LG aufgehoben. Das OLG-Urteil war zwar unanfechtbar aber nur vorläufig, da die Verhandlung über den Pflichtteil der Frau A an das LG zurückverwiesen wurde.

Frau A richtete unverzüglich eine Zulassungsklage an den BGH, das den Antrag nach etwa einem Jahr zurückwies. In der Zwischenzeit hatte Frau A aber ihr Hauseigentum, das bis dahin 100% auf sie im Grundbuch eingetragen war, an ihren Sohn D übertragen, wobei sie sich ein Niessrauchsrecht eintragen liess (Vermutung der Klägerin C: Vereitelung einer Zwangsversteigerung).. Frau A ist seitdem laut eidesstattlicher Erklärung mittellos.

Frau C erhob nun eine Anfechtungsklage gegen den Sohn D mit Zulassung zur Zwangsversteigerung des Hauses, das ja nun laut Grundbuch dem Sohn D gehört.

Dieser Klage wurde im LG stattgegeben.. Die Revisionsverhandlung vor dem OLG hat vor kurzem in erster Sitzung stattgefunden, wurde aber nach Diskussion um einen Vergleich vertagt. Vor Schluss dieser Sitzung befand der vorsitzende Richter mit Blick auf den Beklagten D, dass das Gericht wohl der Klägerin Frau C recht geben werde und sie zu einer Zwangsversteigerung zulassen würde, der Klägerin deutet er aber an, dass das Gericht im Gegensatz zur Ansicht des LG das Niessbrauchsrecht der Frau A akzeptieren würde.

Ein Vergleich würde die mittlerweile langjährige und leidige Geschichte beenden, aber nach derzeitigem Stand nur etwa die bisherigen Prozesskosten der Klägerin decken, die Erbengemeinschaft müsste auf die Rückzahlung des X Betrages verzichten.

Jetzt meine Frage:
Muss Frau C bei einer Entscheidung durch das OLG damit rechnen, dass das Niesbrauchrecht tatsächlich bestehen bleibt. Bei einer Zwangsversteigerung müsste Frau A dann - auch bei einem neuen Eigentümer ihres ehemaligen Eigentums - das Haus nicht räumen, das Haus wäre damit wohl kaum verkaufbar.
Oder hat der Richter nur geblufft, um beide Seiten zum Vergleich zu bewegen?
Welche Urteile LG/OLG/BGH gibt es?
Mit welcher Rechtsprechung kann Frau C höchstwahrscheinlich rechnen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Verbindlich kann Ihnen dies nur der Anwalt beantworten, der Frau C in diesen langjährigen Auseinandersetzungen vertreten hat und die Akte genau kennt. Aufgrund Ihrer Darstellung kann ich nur eine erste Einschätzung im Sinne einer Erstberatung geben.

Muss Frau C bei einer Entscheidung durch das OLG damit rechnen, dass das Niesbrauchrecht tatsächlich bestehen bleibt. Bei einer Zwangsversteigerung müsste Frau A dann - auch bei einem neuen Eigentümer ihres ehemaligen Eigentums - das Haus nicht räumen, das Haus wäre damit wohl kaum verkaufbar.
Oder hat der Richter nur geblufft, um beide Seiten zum Vergleich zu bewegen?

Nach meiner Erfahrung entwickeln die Richter Vergleichvorschläge anhand der Akte, also nach Prüfung des Falles und der zugrunde liegendne Rechtsfragen. Wenn der Richter also im Termin mitgeteilt hat, dass er das Nießbrauchsrecht von Frau A bestehen lassen wird, ist anzunehmen, dass dies zu diesem Zeitpunkt seine Rechtsauffassung war.

Es kommt aber vor, dass Richter später ihre Aufassung ändern, insbesondere wenn weitere Schriftsätze vorliegen. Es ist also denkbar, dass der Richter letztlich anders entscheidet als im Termin dargestellt, wenn ihm neue Argumente oder auch Tatsachen vorgelegt worden sind.

Welche Urteile LG/OLG/BGH gibt es?

Es gibt hier ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30.03.2010, VII R 22/09, in dem die Bestellung des Nießbrauchsrechts für anfechtbar gehalten wurde. Der Bundesfinanzhof ist allerdings die oberste Instanz für die Finanzgerichte und daher dem OLG nicht unmittelbar übergeordnet. Es ist daher nicht sicher, ob das OLG sich diesem Urteil anschließen wird.

Der Bundesgerichtshof, also das dem OLG übergeordnete Gericht, hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 13.07.1995, IX ZR 81/94, offen gelassen. Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 03.06.2011, 2 U 1229/10 die Zwangsvollstreckung erlaubt, wobei in diesem Fall die Konstellation so war, dass die Einrichtung des Nießbrauchs u.a. der "Kaufpreis" für das Grundstück war.

Mit welcher Rechtsprechung kann Frau C höchstwahrscheinlich rechnen.

Dies setzt wie gesagt das Studium der Gerichtsakte voraus. Da es kein Urteil des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage gibt, ist die Antwort nicht sicher. Wenn der Richter jedoch im Termin der Auffassung war, dass er das Nießbrauchsrecht der Frau A akzeptiert und dieses auch der Zwangsvollstreckung vorgehen würde, ist zu vermuten, dass er auch so entscheiden wird, wenn nicht vorher noch Schriftsätze eingereicht werden, die die Rechtsfrage nochmals genauer darstellen und ihn umstimmen können.

Die Erbengemeinschaft sollte auch erwägen, dass das Nießbrauchsrechts ja jedenfalls nach dem Tod von Frau A erlöschen würde, so dass die Immobilie später dann verkauft werden könnte. Ggf. macht es Sinn, dies abzuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin
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