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Forderungseintreibung infolge Diebstahls einer Jugendlichen


14.12.2010 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich verfüge über ein Urteil des AG München v. 13.4.10, in dem eine Jugendliche, geboren am 26.12.94 zur Schadenswiedergutmachung 300 Euro in Raten von 50 Euro zu bezahlen habe. Es wurden jedoch nur 2 Raten bezahlt und seit dem Sommer nichts mehr.
Es handelt sich um einen Diebstahl in Höhe von insgesamt 1.200 Euro.
Fragen:
1. Gibt es Maßnahmen, die Jugendliche zur Bezahlung der Restraten zu bringen? Der Richter sagt, er kann nichts mehr für uns tun. Einmal hat er sie ermahnt, ohne Ergebnis.
2. Wie kann der Differenzbetrag von 900 Euro eingefordert werden? Ist die Mutter für die Jugendliche haftbar u. besteht die Möglichkeit eines Mahnbescheides an die Mutter.
3. Da die Jugendliche nicht mehr bezahlt, kann gleich die gesamte Differenz, also 1.100 Euro von der Mutter eingeklagt werden? In Form eines Mahnbescheides?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Zu 1. Nach §§ 15 Abs. 3 Satz 2, 11 Abs. 3 Satz 1 JGG hat der Richter die Möglichkeit, gegen den Jugendlichen zur Erzwingung der Zahlung der Gelauflage an den Geschädigten Jugendarrest ( z.B. 1 Woche)zu verhängen. Allerdings steht dies im Ermessen des Richters. Sie haben allenfalls die Möglichkeit, den Richter um diesen Arrest zur Erfüllung der Auflage, nämlich zur vollständigen Zahlung des Widergutmachungsbetrages an Sie, zu bitten. Wie der Richter alsdann entscheidet, steht, wie gesagt, in seinem Ermessen.

Zu. 2 Grundsätzlich besteht der Schadensersatzanspruch gegenüber der Jugendlichen als Täterin. Eine Haftung der Mutter kommt § 832 BGB nur dann in Betracht, wenn eine Aufsichtspflichtverletzung begangen haben. Es gilt der Grundsatz, je älter das Kind ist, umso geringer fällt die Aufsichtspflicht aus. Von einer Aufsichtsverletzung der Mutter ist hier nicht auszugehen, somit bestehen Ansprüche auf Schadenersatz, also von 1.100,00 € , nur gegenüber der Jugendlichen.

Zu. 3 Der Jugendlichen fehlt, da sie noch nicht voll geschäftsfähig sind, die Prozessfähigkeit. Dies bedeutet, dass für sie der gesetzliche Vertreter in einem Gerichtsverfahren als Handlungsperson auftritt.

Es muss also ein Mahnbescheid über 1.100,00 € gegen die Jugendliche, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, also der Mutter, beantragt werden.
Im Mahnantrag ist der Antragsgegner wie folgt zu bezeichnen:
Jugendliche (Name und Anschrift), diese vertreten durch (Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreter, also der Mutter)

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für eine Nachfrage bei Unklarheit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt
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