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Hierzu möchte ich gerne in Erfahrung bringen: I.Ob eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erteilt werden muss II.Wenn nicht, ob der Fahrer dennoch einen Personenbeförderungsschein benötigt III.Wie eventuell das Unternehmen gestaltet werden müsste, damit kein Personenbeförderungsschein notwendig ist Daran angrenzend hätte ich in einem nächsten Schritt weitere Fragen, für die ich erneut dasselbe Budget zur Verfügung stellen würde. Ich wünsche mir aber zunächst die Beantwortung der obigen Fragen, um eine erste Einschätzung zu bekommen. IV.Ob der Fahrer von den Mitfahrern bei nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen wie Unfall belangt werden kann V.Ob diese Haftung des Fahrers ausgeschlossen werden VI.Ob das Unternehmen ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln in Haftung genommen werden kann VII.Welche Rechte die Mieter (Fahrgäste) bei Pannen oder Unfall haben Die Details zum Betriebsablauf sollen in einem kurzen Telefonat besprochen werden.

Das Bike wurde geliefert und der Karton war recht ramponiert. ... Bei der Frage, ist zu unterscheiden, ob der Empfänger ein Verbraucher oder ebenfalls ein Unternehmer ist. ... Auch die Vereinbarung von Mängelanzeigefristen ist zwischen Unternehmern möglich (z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

Was ist unser Recht?

-----Zitat mit Vertragsauszügen (GbR) Anfang:----- Zwischen X und Y Und mir wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Versandhandels für Modellbauteile wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: „-XXXXXX-“ gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. ... ----- Meine Fragen: Ich habe als Gesellschafter zum 31.12.06 gekündigt.

Auf die Frage nach der Laufzeit sagte er wiederholt, dass eine Laufzeit von 1 Jahr wäre und er nächstes Jahr wieder vorbeikommen würde und wir dann wieder entscheiden können ob wir es weiterführen möchten. ... Nach ca. einer halben Stunde las ich mir mal den Vertrag genau durch und da traf mich fast der Schlag: ich habe einen auftrag über 5 auflagen, also auf 5 jahre abgeschlossen, und die gesamte rechnung von 5 jahren wird auf einmal abgebucht. ich habe natürlich gleich versucht den vertreter zu erreichen, was nicht möglich ist, denn die handynummer die er mir gab, klingelt nur 2 mal und wird direkt auf die mailbox umgeleitet. nun meine frage. kann ich aus diesem vertrag, den ich erst heute unterschrieben habe, zurücktreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2013 habe ich drei Funk-Alarmsirenen mit drei Funksendern einer Firma für Sicherheitstechnik für unser EFH gekauft und durch einen örtlichen Elektrikermeister prüfen und montieren lassen.(kurzer Funktionstest aller Komponenten) Die Sirenen waren durch die Firma voreingestellt , geprüft und dies wurde durch die Firma dokumentiert. Am 31.12.13 (also nach ca 11 Wochen) testeten wir alle drei Sirenen über alle drei Handsender und konnten nicht eine der drei Überfall und Alarmsirenen / Blinkleuchten aktivieren.

Guten Tag, ein Handwerker hat unvollständige/mangelhafte Arbeiten ausgeführt, ist nicht bereit diese zu beheben und verweist auf Fremdverschulden. Ich unterstelle nun vorsätzliches Verhalten und bin auf der Suche nach weiteren "Opfern". Wie kann ich diese finden?

Hallo, wir haben ein korsett über ebay gekauft. in der artikelbeschreibung steht "maßanfertigung" das ist dem hersteller bei den "längen" auch gelungen. aber bei den "weiten", liegt das kleidungsstück teils erheblich neben dem angegebenen maß. in der taille z.b. 12cm! der verkäufer ist in D ansässig und weigert sich nachzubessern oder zu tauschen, da er meint, alles sei passig genäht. es gibt auch diversen mailverkehr. ich denke, ein "einfordernder" brief mit dem briefkopf eines anwalts könnte da "helfen". der wert des kleidungsstückes ist 122.- euro. ich sag mal über 17% ist, denke ich, ein fairer lohn, für einen brief!? wer kann mir für die gerundete summe von 20.- euro helfen?

2002 musste ich leider mein Unternehmen nach über 30 Jahren zur Insolvenz anmelden und habe dabei alles verloren. Da ich bei vielen Verträgen das Unternehmen betreffend persönlich gebürgt hatte, blieb mir auch keine andere Wahl, ich musste im gleichen Jahr die EV abgeben.

Ein Brand, ausgelöst durch ein defektes Stromkabel, das durch einen Elektrofachbetrieb vor 20 Monaten verlegt wurde, hat in meiner Mietwohnung einen erheblichen Schaden verursacht. Ein Gutachter der Kriminalpolizei hat einwandfrei festgestellt, das die Brandursache ein Fremdkörpereinschluss in der Kupferlegierung des Kabels war und dies auch schriftlich belegt! Die Haftpflichtersicherung des Elektrofachbetriebs lehnt eine Übernahme meines Hausratschadens ab, da man nicht mehr nachvollziehen könne woher das Kabel gekommen ist und ausserdem in solch einem Falle die Hausratversicherung greifen müsse, wenn man eine solche nicht hat, wie in meinem Fall, hat man Pech gehabt!

( Schichtarbeit ) Meine Frage: Kann ich, als Miteigentümer, der Lebensgefährtin untersagen irgendwelche Veränderungen im Garten, in den gemeinsam nutzbaren Räumlichkeiten oder sonst wo am und im Haus zu unternehmen ohne vorher mit ALLEN Eigentümern die Einverständnis zu holen ? Mein Schwiegervater meint jetzt, er hätte hier ältere Rechte und wenn er allein seiner Lebensgefährtin erlauben würde irgendwas zu unternehmen, könnten wir dem nichts entgegensetzen !

Ich habe vom GV.die Mitteilung,dass er an einem bestimmten Tag wegen Vollstreckung "vorsprechen" will. Habe seit 18 J.jeweils die EV. abgegeben.Nun will der Gläubiger erst eine Vollstreckung und 2 Wo.später die Vermögensauskunft.Der Titel besteht seit 18 J. Muß ich den T.des GV.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, meine Fragen zu beantworten, damit ich meine Lage rechtlich richtig einschätzen kann. ... Meine Fragen: 1.

Dazu die Frage: Es ist zwar von der GmbH A nicht gewollt - aber gibt es eine Pflicht zur Organschaft a) USt b) KSt c) GSt im geschilderten Fall?

Für jeden der drei Bereiche wird jeweils ein Faktor ermittelt, wobei der Unternehmenserfolg sich nach dem Jahresergebnis des Unternehmens richtet, der Projekt- bzw. Bereichserfolg nach den betriebswirtschaftlichen Projektergebnissen und/oder dem übergeordneten Wertbeitrag des Projektes für das Unternehmen und der persönlichen Erfolgsbeitrag nach der Zielerreichung, Einsatz und Effizienz sowie der Loyalität zum Unternehmen……Auf den Bonus besteht jedoch kein Rechtsanspruch, und zwar auch dann nicht, wenn ein Bonus über mehrere Jahre hinweg gezahlt wurde. ... Frage: 1)Ist es „rechtens" auf den vollen Bonus für das Kalenderjahr 2017 zu bestehen, oder bezieht sich der Bonus doch nur auf die Monate vor der Kündigung, wie im Vertrag beschrieben?

Hier stellt sich die Frage, darf ein Unternehmen das Bußgeld für eine Straftat selber festlegen? ... Dieses Prinzip ist bei der DB nicht gegeben, da diese selber das Strafmaß festlegen und über Recht/Unrecht einer Entscheidung selber bestimmen. ... Meine konkreten Fragen: A.

Für die „alte“ Existenz, die ich vor 3 Jahren von meinem Vater erworben hatte, gelang es mir, an anderer Stelle ein ähnliches erfolgreiches Unternehmen aufzubauen (natürlich auch mit entsprechenden Investitionen) und somit meine Tradition fortzusetzen. ... Ich wäre sehr dankbar, wenn eventuelle Beantworter der Fragen mir auch Urteile (mit Fundstelle) schicken könnten.

Der Anschlussvertrag über das Kabel TV enthält in der Widerrufsbelehrung die Passage, dass dieses Recht vorläufig erlösche, "wenn die Gesellschaft mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben". ... Ich frage mich nun also, ob mein Widerruf bezogen auf beide Verträge wirksam war und in wie weit der Beginn der Ausführung der Dienstleistung bzw. die erwünschte sofortige Ausführung dabei auch angesichts dessen eine Rolle spielt, dass Freitag der 3.10. ein Feiertag war und über das Wochenende hinweg ja mit einem Beginn der Dienstleistungsausführung nicht zu rechnen gewesen ist, zumal die Freischaltung auch erst für die mit dem 6.10. beginnende Woche vorgesehen wurde.

Als ich fragte ob das Boot noch Garantie hat, werde diese Frage vom Verkäufer mit Ja beantwortet. Nachdem später erhebliche Mängel auftraten wollten wir diese bei dem Hersteller, hierbei handelt es sich um ein polnischen Unternehmen geltend machen. ... Nun meine Frage: Ist das legal ein Boot als Firma einzukaufen und dann als Privatperson weiter zu verkaufen um Gewährleistungsansprüche zu umgehen?

Fragen: 1.