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Zwangsvollstreckung vor Vermögensauskunft?

| 16.11.2013 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Voraussetzungen für die Abgabe der Vermögensauskunft

Ich habe vom GV.die Mitteilung,dass er an einem bestimmten Tag wegen Vollstreckung "vorsprechen" will. Habe seit 18 J.jeweils die EV. abgegeben.Nun will der Gläubiger erst eine Vollstreckung und 2 Wo.später die Vermögensauskunft.Der Titel besteht seit 18 J.
Muß ich den T.des GV. Folge leisten, oder reicht es, wenn ich in seinen Büroräumen, wie angekündigt, die Vermögensauskunft abgebe.(Lt.Gesetz ist kein erfolgloser Pfändungsversuch ab 2013 angeblich mehr notwendig.)

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zwar ist es zutreffend, dass seit der vergangenen ZPO-Reform die Abgabe der Vermögensauskunft nicht mehr zwingend einen vorherigen erfolglosen Pfändungsversuch erfordert. Durch diese Reform sollten jedoch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden, nicht die der Schuldner. Das heißt, dass es allein die Entscheidungsbefugnis des Gläubigers ist, ob er sofort eine Vermögensauskunft begehrt oder erst einen Pfändungsversuch vornehmen lässt und nur für den Fall der Fruchtlosigkeit eine Vermögensauskunft beantragt. Sie als Schuldnerin können sich dies nicht aussuchen. Wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher also zunächst mit der Pfändung beauftragt haben sollte, ist es rechtmäßig, dass erst anschließend zur Vermögensauskunft übergegangen wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2013 | 15:27

Muß dann nach 2 Jahren wieder 2x der GV. kommen? Oder liegt auch das wieder im Ermessen des Gläubigers?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2013 | 15:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch dann wird der konkrete Ablauf wieder vom Antrag des Gläubigers abhängen. Auch dann kann er entweder einfach "nur" die Vermögensauskunft verlangen oder vorab einen Pfändungsversuch unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 17.11.2013 | 15:49

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"Ich hab zwar f.a. 5 P.vergeben. Aber scheinbar habe ich nach weiteren Recherchen festgestellt, dass zumindest bei der Nachfrage keine genaue Antwort erfolgte!!Sehen Sie sich einmal § 802d (1) an!
"Der Gläubiger muss schon glaubhaft machen, dass wesentliche Veränderungen ..... ""
Stellungnahme vom Anwalt:
§ 802d I ZPO betrifft den Fall, dass innerhalb von 2 Jahren erneut die Vermögensauskunft beantragt wird. Die Nachfrage war hingegen auf eine erneute Vermögensauskunft nach mehr als 2 Jahren gerichtet und daher völlig korrekt beantwortet.